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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1888
VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02 (https://dejure.org/2002,1888)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02 (https://dejure.org/2002,1888)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 (https://dejure.org/2002,1888)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unzulässiges ,generalklauselartiges, verallgemeinerndes Platzverbot für "Punk-Szene"

  • Judicialis

    PolG § 1; ; PolG § 3; ; PolG § 5; ; PolG § 6; ; LVwVfG § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PolG § 1 § 3 § 5 § 6; LVwVfG § 35
    Allgemeines Polizeirecht - Punk-Szene, Betretensverbot, Aufenthaltsverbot, Polizeiverordnung, Allgemeinverfügung, Einzelanordnung, Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Platzverbot für Mitglieder der Punk-Szene; Aufenthaltsverbot innerhalb eines bestimmten Zeitraums hinsichtlich eines bestimmten öffentlichen Platzes; Auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Allgemeinverfügung; Rechtlichen Bedenken an einer unbestimmten ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeine Gefahrenabwehrgesetze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 65
  • NJW 2003, 691 (Ls.)
  • NJW 2003, 691 DVBl 2003, 880 (Leitsatz) Kriminalistik 2003, 578 (red. Leitsatz) DVP 2003, 510 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 2003, 115
  • VBlBW 2003, 31
  • DVBl 2003, 880 (Ls.)
  • DÖV 2003, 127
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 1 S 2531/96

    Unverhältnismäßiger Platzverweis - Treffpunkt für Mitglieder der Drogenszene

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02
    Auch wenn davon ausgegangen wird, dass sich die Regelung an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Adressatenkreis richtet und sie deshalb die Merkmale eines Verwaltungsakts in der Form der personenbezogenen Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 1. Alt. LVwVfG erfüllt (vgl. den Senatsbeschluss vom 30.09.1996, ESVGH 47, 36, 37;… a.A. P.Stelkens/U. Stelkens, a.a.O., § 35 RdNrn. 212, 240: Benutzungsregelung gemäß § 35 Satz 2 3. Alt. LVwVfG), begegnet sie nach Aktenlage rechtlichen Bedenken.

    Auch hier ist erforderlich, dass begrenzt auf den bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis geprüft wird, ob die Maßnahme ermessensgerecht ist, insbesondere das eingesetzte Mittel nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck steht (zum Ganzen vgl. den Senatsbeschluss vom 30.09.1996, a.a.O., S. 38).

    Mithin trägt das in Form einer Allgemeinverfügung erlassene Betretens- und Aufenthaltsverbot für den Kronenplatz der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in dem aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der sachgerechten Ermessenausübung gebotenen Umfang Rechung (so bereits der Senatsbeschluss vom 30.09.1996, a.a.O., S. 38, zu einer Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart im Hinblick auf Personen, die "offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder Kontakt zu ihr suchen").

    Denn ersichtlich sollen danach Geschäfte des täglichen Lebens, soziale Kontakte zu Freunden, Bekannten und Verwandten, sowie die Teilnahme am kulturellen Leben nicht darunter fallen (siehe bereits den Senatsbeschluss vom 30.09.1996, a.a.O., S. 39).

    Tatsächlich und rechtlich ist die Ortspolizeibehörde aufgrund der ihr vom Polizeivollzugsdienst überlassenen Informationen über einen bestimmten Störer und ggf. auch weiterer Erkenntnisse in der Lage, diesem gegenüber nach konkreter Prüfung des Einzelfalls ein - im Verhältnis zu den kurzfristigen Platzverweisen des Polizeivollzugsdienstes - weitergehendes, insbesondere längerfristiges Aufenthalts- und Betretensverbot zu erlassen (zu dieser Möglichkeit Senatsbeschluss vom 30.09.1996, a.a.O., S. 39; VG Stuttgart, Beschluss vom 15.08.1996 - 3 K 2876/96 - Haseloff-Grupp, VBlBW 1997, 161, 163; Degen, VBlBW 1996, 90, 93 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02
    Auch ist - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass das bloße Niederlassen von Personen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses ebenso wenig eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt wie das "stille" Betteln (Normenkontrollbeschluss des Senats vom 06.10.1998, ESVGH 49, 66 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1987 - 5 S 2079/86

    Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung - Regelung des Windsurfens …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02
    Denn in diesem Fall hätte das Verbot in der Rechtsform der - im Polizeigesetz zur Bekämpfung abstrakter Gefahren ausdrücklich vorgesehenen -Polizeiverordnung nach § 10 PolG erlassen werden müssen (…vgl. P.Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 35 RdNr. 240; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1987, VBlBW 1987, 377, 380 f.;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 23 Nr. 4;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., RdNrn. 631 f.;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl., RdNrn. 436 f.).
  • VG Karlsruhe, 07.08.2002 - 12 K 2595/02
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02
    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. August 2002 - 12 K 2595/02 - wird zurückgewiesen.
  • VG Darmstadt, 28.04.2016 - 3 L 642/16

    Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans

    Die Antragsgegnerin ist mithin darauf zu verweisen, durch entsprechende Einzelmaßnahmen gegen auffällig gewordene gewaltbereite Fans vorzugehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02 -, juris), was sie offensichtlich über die Allgemeinverfügung hinausgehend auch durch Einzelverfügungen an bekannte gewaltbereite Fans getan hat.
  • VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 18 L 896/23

    Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt …

    Rn. 21 Vgl. VGH Bad.-Würt, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. März 1987, VBlBW 1987, 377, 380 f.; VG Osnabrück, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 6 B 9/10 -, BeckRS 2010, 47446; Heusch, a.a.O., § 27 Rn. 7 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 23 Nr. 4; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., Rn. 631 f.; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl., Rn. 436 f.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Die Antragsgegnerin hat dabei im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 16.06.1999 - 4 K 2/99 - juris zur Nichtigkeit einer Sondernutzungssatzung; VGH Mannheim, Beschl. v. 04.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003, 115 und Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - VBlBW 1999, 101) und dem Erlass des Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Mai 2008 zwar hinreichend beachtet, dass allein durch das Lagern oder dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum noch kein ordnungswidriger Zustand herbei geführt wird, sondern erst durch die alkoholbedingten, mit Beeinträchtigungen Dritter verbundenen Ausfall- und Folgeerscheinungen, wie etwa aggressivem Verhalten, Verunreinigungen durch weggeworfene Gegenstände oder ähnlichem.
  • VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

    Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem …

    Wer ein bundesweites Stadionverbot erhalten hat und zum Fanumfeld des 1. FC Kaiserslautern zählt, ist bestimmbar (vgl. zur Bestimmtheit der Bezeichnung "alle Personen, die … offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakt suchen" VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96, offen gelassen bei "Personen, die der Punk-Szene zuzuordnen sind" in VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02).

    Die Polizei darf dabei nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 und Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96).

  • VG Osnabrück, 11.02.2010 - 6 B 9/10

    Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum

    Deshalb entspricht es dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn Polizei- und Ordnungsbehörde bei relevanten Störungen der öffentlichen Sicherheit aufgrund eigener (Eil-) Zuständigkeit tätig werden und letztere sodann - ggf. auf der Grundlage der Berichte der Polizeibehörde - nach konkreter Prüfung im Einzelfall weitergehende Regelungen gegen auffällig gewordene Störer trifft (vgl. VGH Mannheim, B. v. 4.10.2002 - 1 S 1963/02 -, NVwZ 2003, 115 = juris).
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05

    Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines Castor-Transports; …

    Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist deshalb grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.10.2002 - 1 S 1993/02 -, NVwZ 2003, 115 = DÖV 2003, 127;… OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314 = NordÖR 1998, 345;… Rachor, a.a.O., F Rdnr. 701 ff.; Herzmann, Ausgangssperren auch in Deutschland?, DÖV 2006, 678, 680 f.).

    Andererseits ist aber allgemein anerkannt, dass polizeiliche Verfügungen nicht lediglich der Erleichterung polizeilicher Arbeit dienen dürfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 4.10.2002 - 1 S 1963/02 -, NVwZ 2003, 115 = DÖV 2003, 127;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 415;… Rachor, a.a.O., F Rdnr. 247).

  • VG Stuttgart, 20.12.2002 - 1 K 5431/02

    Unzulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen Trinker und Punker mit …

    Dass das bloße Niederlassen von Personen auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt, ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97-, VBlBW 1999, 101 = ESVGH 49, 66 ff. und Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02 -), der sich die erkennende Kammer anschließt, hinreichend geklärt.

    Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass nach ihrem äußeren Erscheinungsbild erkennbar der "Punkerszene" oder der sogenannten "Trinkerszene" zuzuordnende Personen, ohne sonst verhaltensauffällig zu sein, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verhaltensstörer i.S.d. Polizeirechts sind, gibt es aber nicht (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02- und VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.08.2002 - 12 K 2595/02 -).

    Das in der Form einer Allgemeinverfügung erlassene Aufenthaltsverbot für die Heilbronner Altstadt trägt mithin der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in gebotenem Umfang Rechnung, weshalb es auch den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der sachgerechten Ermessensausübung widerspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02 - m.w.N.).

  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

    Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …

    Weitgehende Einigkeit besteht insoweit, dass eine für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffene abstrakt-generelle Regelung nicht in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung erlassen werden darf (…U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 35 Rn. 283;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 35 Rn. 121; vgl. auch BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87; OVG Saarl, B. v. 2.11.2010 - 3 B 164/10 - NVwZ 2011, 190; VGH BW, B. v. 4.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003, 115; U. v. 13.3.1987 - 5 S 2079/86 - VBlBW 1987, 377).
  • VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

    Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval

    Rn. 20 vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.09.2006 - 11 LA 196/05 - NVwZ-RR 2007, 103 ff; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003, 115 ff,.
  • VG Köln, 23.04.2025 - 9 L 404/25

    Eilverfahren gegen Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln erfolgreich

    Rn. 32 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 A 61/08 -, juris Rn. 13 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 -, juris Rn. 3; von Alemann/Scheffczyk in: BeckOK VwVfG, 66.
  • VG Frankfurt/Main, 11.02.2011 - 5 K 4817/10

    Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei Lärm von öffentlichem Platz

  • OVG Saarland, 02.11.2010 - 3 B 164/10

    "Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet: unzulässige …

  • OLG Braunschweig, 08.07.2024 - 3 W 58/23

    Voraussetzungen für die Anordnung eines Gewahrsams zur Durchsetzung eines …

  • VG Stuttgart, 09.06.2016 - 1 K 3273/16

    "Schnapsverbot während der Fußball-Europameisterschaft"

  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich …

  • VG Aachen, 13.10.2021 - 7 L 561/21

    Handlungsform Allgemeinverfügung; enge Kontaktperson; Absonderungsverfügung; …

  • VG Köln, 09.09.2020 - 1 K 3530/19
  • VG Köln, 23.04.2025 - 9 L 686/25
  • VG Köln, 23.04.2025 - 9 L 598/25
  • VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10

    Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr …

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06
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