Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  StPO § ... 81 a Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 127 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 127 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 163 a Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 163 b; ; StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 113 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 113 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 113 Abs. 4; ; StGB § 223 Abs. 1; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtliche Auswirkungen unzulänglicher Feststellungen zum Schuldspruch in einem Urteil auf Grund Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung; Zulässigkeit einer Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei lediglich knappen ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Nach ständiger Rechtsprechung reicht dafür eine objektive Eignung der Behandlung zur Lebensgefährdung aus; eine konkrete Lebensgefahr braucht nicht eingetreten zu sein (vgl. BGHSt 2, 160, 163; 36, 1, 9;… Lackner/Kühl StGB, 25. Aufl., § 224 Rdnr. 8).

  Es ist aber auch zu bedenken, daß die Rechtsprechung für den Vorsatz die Kenntnis der gefahrbegründenden Umstände genügen lässt und eine Bewertung als lebensgefährdend nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 19, 352, 353; 36, 1, 15;… Tröndle/Fischer, § 224 StPO Rdnr. 13) und daß der Angeklagte - auch auf Grund der Alkoholbeeinflussung - bereit gewesen sein könnte, die Selbstgefährdung hinzunehmen.

• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Nach ständiger Rechtsprechung reicht dafür eine objektive Eignung der Behandlung zur Lebensgefährdung aus; eine konkrete Lebensgefahr braucht nicht eingetreten zu sein (vgl. BGHSt 2, 160, 163; 36, 1, 9;… Lackner/Kühl StGB, 25. Aufl., § 224 Rdnr. 8).
• BGH, 23.01.1974 - 3 StR 324/73

  Verurteilung wegen Mißhandlung Abhängiger - Schmerzerregung als notwendiges …

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Von diesem Merkmal werden Handlungen erfaßt, die in einer üblen und unangemessenen Behandlung bestehen, durch die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (vgl. BGHSt 25, 277, 278;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 223 Rdnr. 3 a).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Strafrechtlich hängt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach gefestigter Rechtsprechung allein davon ab, ob der Vollstreckungsbeamte sachlich und örtlich zuständig gewesen ist, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten und ein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat (vgl. BGHSt 4, 161, 163 f.; 5, 93, 94; 21, 334, 363; 24, 125, 132; BayObLG …
• BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

  Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Strafrechtlich hängt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach gefestigter Rechtsprechung allein davon ab, ob der Vollstreckungsbeamte sachlich und örtlich zuständig gewesen ist, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten und ein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat (vgl. BGHSt 4, 161, 163 f.; 5, 93, 94; 21, 334, 363; 24, 125, 132; BayObLG …
• BGH, 23.06.1964 - 5 StR 182/64

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Es ist aber auch zu bedenken, daß die Rechtsprechung für den Vorsatz die Kenntnis der gefahrbegründenden Umstände genügen lässt und eine Bewertung als lebensgefährdend nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 19, 352, 353; 36, 1, 15;… Tröndle/Fischer, § 224 StPO Rdnr. 13) und daß der Angeklagte - auch auf Grund der Alkoholbeeinflussung - bereit gewesen sein könnte, die Selbstgefährdung hinzunehmen.
• BGH, 12.06.2001 - 4 StR 174/01

  Körperverletzung; Kausalität; Objektive Zurechnung; Fahrlässige Tötung; …

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Das zeigen Beispiele aus der Rechtsprechung, in denen eine Körperverletzung mangels Erheblichkeit abgelehnt wurde, obwohl schmerzhafte Folgen ausdrücklich festgestellt wurden oder den Umständen nach anzunehmen ist, daß sie eingetreten sind (vgl. BGH StV 2001, 680 [Schlag auf den Brustkorb]; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 2918 [Tritt in die Seite einer am Boden liegenden Person]; OLG Köln StV 1985, 17 [Schlag oder Stoß gegen den Oberkörper]; vgl. auch KG…, Beschluß vom 8. September 2004 - [5] 1 Ss 104/04 [15/04] - , sowie die Übersicht bei Lilie in LK, StGB 11. Aufl., § 223 Rdnr. 9).
• BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52

  Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Strafrechtlich hängt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach gefestigter Rechtsprechung allein davon ab, ob der Vollstreckungsbeamte sachlich und örtlich zuständig gewesen ist, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten und ein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat (vgl. BGHSt 4, 161, 163 f.; 5, 93, 94; 21, 334, 363; 24, 125, 132; BayObLG …
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Eine Beschränkung ist daher ausgeschlossen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Rechtsfolgen nicht treffen kann, ohne erneut die Schuldfrage zu prüfen (vgl. BGHSt 33, 59; KG NJW 1976, 813;… Meyer-Goßner, § 318 StPO Rdnr. 16).
• OLG Köln, 05.03.2004 - Ss 493/03

  Verknüpfung Gewaltanwendung und Beischlaf bei gewaltsamer Überschreitung von …

  Auszug aus KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05

  Auch dann, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen nicht hinreichend klar erkennen lassen, ob überhaupt die Voraussetzungen strafbaren Handelns gegeben sind, kann eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch keine Anerkennung finden (vgl. OLG Hamburg StV 2000, 608; OLG Köln NStZ-RR 2000, 49; KG, Beschluß vom 27. April 2004 - [3] 1 Ss 493/03 [31/04] -).
• OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 5 Ss 168/91
• OLG Köln, 22.01.1999 - Ss 616/98
• BGH, 01.10.1953 - 5 StR 228/53

  Angriff auf Gerichtsvollzieher - §§ 113, 223 StGB, § 759 ZPO, keine …
• OLG Hamburg, 26.07.2000 - 2 Ss 23/00

  Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur …
• KG, 26.11.1975 - Ss 122/75

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung; Rechtmäßigkeit des …
• KG, 18.12.1974 - Ss 235/74

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• OLG Hamm, 25.02.2016 - 3 RVs 11/16

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen …

  Hierzu ist es nötig, die Diensthandlung nicht nur ihrer Art nach zu benennen, sondern auch Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen zu treffen (OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 31 Ss 28/11, StV 2011, 678; OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5St RR 233/08, juris; KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2005 - 1 Ss 321/05, juris).
• BayObLG, 01.09.2025 - 204 StRR 333/25

  Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, Urteile des Berufungsgerichts, Feststellungen …

  Allerdings genügen bereits Feststellungen, die eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach einem strafrechtlichen Maßstab ermöglichen, welcher hinter den Anforderungen der speziellen Rechtsgrundlage zurückbleibt [KG, Beschluss vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 9].

  Strafrechtlich hängt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach gefestigter Rechtsprechung allein davon ab, dass für die Vollstreckungshandlung eine gesetzliche Eingriffsgrundlage gegeben ist, der Vollstreckungsbeamte sachlich und örtlich zuständig war und er die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten sowie ein eventuelles Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat [KG, Beschlüsse vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 9 m.w.N.; vom 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 -, StV-S. 2024, 100, juris Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 08.12.2008 - 5St RR 233/08 -, juris Rn. 9; Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 113 Rn. 11 ff. m.w.N.).

  Dazu gehört auf Grund des Verweises in § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO auf § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO das Erfordernis, dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird [KG, Beschluss vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 10].

  Hierzu ist es nötig, die Diensthandlung nicht nur ihrer Art nach zu benennen, sondern auch Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen zu treffen [KG, Beschlüsse vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 7; vom 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 -, StV-S. 2024, 100, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2016 - III - 3 RVs 11/16 -, juris Rn. 6].

  Rn. 16 Dies ist auch deshalb erforderlich, um überprüfen zu können, ob die Beamten ihr Ermessen - auch hinsichtlich der Beurteilung der Sachlage - pflichtgemäß ausgeübt haben, weil sich die Eingriffsvoraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen deutlich unterscheiden [KG, Beschluss vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 11].

  Rn. 19 c) Ein Fall, in dem gesonderte Feststellungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung entbehrlich sind, weil diese sich mit Selbstverständlichkeit aus Darlegungen zum Verhalten des Angeklagten, das der Widerstandshandlung voranging, ergeben (vgl. KG, Beschluss vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 9], liegt nicht vor.

• OLG München, 08.12.2008 - 5St RR 233/08

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen zur …

  Hierzu ist es nötig, die Diensthandlung nicht nur ihrer Art nach zu benennen, sondern auch Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen zu treffen (KG Beschluss vom 30.11.2005 Az. 1 Ss 321/05 zitiert nach juris, Rn. 7).

• OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08

  Notwehr; Identitätsfeststellung; Gebotensein; Verwarnung mit Strafvorbehalt; …

  Zudem trägt der handelnde Organwalter die Pflicht, zur situationsangemessenen Beurteilung erkennbarer Eingriffsvoraussetzungen sowie im Falle eines durch die Eingriffsnorm eröffneten Ermessens zu einem adäquaten Ermessensgebrauch (BVerfG Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 - juris; BGHSt 21, 334, 363; KG Berlin Beschl. v. 11.05.2005 - 1 Ss 61/05 - juris; KG Berlin Beschl. v. 30.11.2005 - 1 Ss 321/05 - juris;… HansOLG Bremen Urt. v. 14.09.1976 - Ss 64/76 - juris;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 113 Rdn. 23 ff. m.w.N.).
• LG Braunschweig, 09.11.2016 - 7 Ns 213/16

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tatbestandsvoraussetzungen, Belehrung, …

  Da sich die Eingriffsgrundlage für polizeiliche Handlungen grundsätzlich aus strafprozessualen Vorschriften oder aus Regelungen zur Gefahrenabwehr ergeben kann (…vgl. Fischer a. a. 0. Rn. 13), müssen die Urteilsfeststellungen die Diensthandlung, gegen die sich der Angeklagte zur Wehr gesetzt hat, nicht nur ihrer Art nach benennen, sondern auch konkrete Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen treffen (KG Beschluss vom 30.11.2005, 1 Ss 321/05; OLG München Beschluss vom 08.12.2008, 5 St RR 233/08; beide bei juris).
• KG, 23.06.2011 - 1 Ss 232/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: …

  Auch dann, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen nicht hinreichend klar erkennen lassen, ob überhaupt die Voraussetzungen strafbaren Handelns gegeben sind, kann eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch keine Anerkennung finden (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -).