Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 25 Abs. 3 EStG; § 73 StGB; § 55 Abs. 2 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; § 53 StGB
  Steuerhinterziehung (Reichweite der Steuererklärung eines Ehepartners bei Zusammenveranlagung); Einziehung (Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung); Untreue (Konkurrenz bei pflichtwidriger Nicht-Weiterleitung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 StGB, § 53 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 370 AO, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG
  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 266 Abs. 1 StGB, § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 13 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 371 AO, § 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 8 Abs. 1 EStG, § 25 Abs. 3 EStG, § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG, § 55 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Begehung der Untreue eines Rechtsanwalts durch pflichtwidrige Nichtweiterleitung der dem Mandanten oder einem Dritten zustehenden Gelder

• BRAK-Mitteilungen

  Untreue durch fehlende Weiterleitung von Fremdgeldern

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 266 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 5 Satz 2
  Untreue durch Rechtsanwalt

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Begehung der Untreue eines Rechtsanwalts durch pflichtwidrige Nichtweiterleitung der dem Mandanten oder einem Dritten zustehenden Gelder

• rechtsportal.de

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Begehung der Untreue eines Rechtsanwalts durch pflichtwidrige Nichtweiterleitung der dem Mandanten oder einem Dritten zustehenden Gelder

• datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä. (2)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 13, 53, 266 StGB; § 43 a BRAO

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2286
• NStZ-RR 2022, 246

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

  Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Dabei bleibt die Bewertung der Konkurrenzen von der Begehungsform unberührt; das (bloße) Nichtweiterleiten nach jedem Zahlungseingang führt zur Tatmehrheit, da der Rechtsanwalt verpflichtet ist, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 4 Rn. 19 f. …und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15 Rn. 12; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. November 2019 - 2 StR 588/18 Rn. 13).
• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18

  Untreue (Treubruchstatbestand; Prinzip der Gesamtsaldierung; Weiterleitung von …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Dabei bleibt die Bewertung der Konkurrenzen von der Begehungsform unberührt; das (bloße) Nichtweiterleiten nach jedem Zahlungseingang führt zur Tatmehrheit, da der Rechtsanwalt verpflichtet ist, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (…BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 4 Rn. 19 f. …und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15 Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 2 StR 588/18 Rn. 13).
• BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Betrifft die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so macht nur derjenige Ehegatte "Angaben", der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht (BFH, Urteil vom 16. April 2002 - IX R 40/00 -, NJW 2002, 2495; ebenso BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 -, Rn. 29; siehe auch Senat…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 -, Rn. 7).

• BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00

  Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Betrifft die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so macht nur derjenige Ehegatte "Angaben", der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht (BFH, Urteil vom 16. April 2002 - IX R 40/00 -, NJW 2002, 2495; ebenso BGH…, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 -, Rn. 29; siehe auch Senat…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 -, Rn. 7).
• BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17

  Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  (a) Insoweit ist wiederum nicht auszuschließen, auch nicht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht die veruntreuten Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; dies wäre indes rechtsfehlerhaft (§ 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 8 Abs. 1 EStG;… vgl. BFH, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VIII R 19/12, BFHE 279, 74 Rn. 27 f. und vom 29. September 2020 - VIII R 14/17, BFHE 270, 442 Rn. 35-38).
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  (a) Insoweit ist wiederum nicht auszuschließen, auch nicht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht die veruntreuten Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; dies wäre indes rechtsfehlerhaft (§ 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 8 Abs. 1 EStG; vgl. BFH, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VIII R 19/12, BFHE 279, 74 Rn. 27 f. …und vom 29. September 2020 - VIII R 14/17, BFHE 270, 442 Rn. 35-38).
• BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

  Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen: …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Dabei bleibt die Bewertung der Konkurrenzen von der Begehungsform unberührt; das (bloße) Nichtweiterleiten nach jedem Zahlungseingang führt zur Tatmehrheit, da der Rechtsanwalt verpflichtet ist, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (…BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 4 Rn. 19 f. und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15 Rn. 12; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. November 2019 - 2 StR 588/18 Rn. 13).
• BGH, 08.05.2019 - 1 StR 242/18

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zur Höhe der Steuerverkürzung: …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Betrifft die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so macht nur derjenige Ehegatte "Angaben", der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht (BFH, Urteil vom 16. April 2002 - IX R 40/00 -, NJW 2002, 2495; ebenso BGH…, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 -, Rn. 29; siehe auch Senat, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 -, Rn. 7).
• BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 10/22

  Damit wird die Einziehungsanordnung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 -, Rn. 6 m. w. N.).

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• BGH, 22.09.2022 - 1 StR 171/22

  Untreue (Untreue eines Rechtsanwalts durch Einzahlung von Fremdgeldern auf sein …

  Ein Rechtsanwalt, der sich zur Weiterleitung bestimmte, ihm in diesem Sinne anvertraute Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt, bewirkt jedenfalls dann einen Vermögensschaden zu Lasten seines Mandanten, wenn er mit diesen Buchgeldern eigene Verbindlichkeiten begleicht, es sei denn, er ist uneingeschränkt dazu bereit und jederzeit fähig, diese Fehlbeträge aus eigenen flüssigen Mitteln auszugleichen und entsprechende Beträge an seinen Mandanten auszukehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 1 StR 10/22 Rn. 6;… vom 26. November 2019 - 2 StR 588/18 Rn. 13;… vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15 Rn. 11 …und vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 4 Rn. 17; je mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24

  Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …

  Betrifft die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so macht nur derjenige Ehegatte 'Angaben', der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 10/22).
• OLG Hamburg, 28.02.2023 - 1 ORbs 1/23

  Zulassung der Rechtsbescherde; Voraussetzungen einer leichtfertigen …

  Tateinheit (…bzw. "Unterlassungseinheit", vgl. Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu den §§ 52 ff, Rn. 101) zwischen verschiedenen Gesetzesverstößen bei Unterlassungsdelikten wird nach gefestigter Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn sich die gebotenen Handlungen zumindest teilweise überschnitten hätten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, juris; BGH wistra 1987, 148 ;… BGH wistra 1986, 111, Rn. 6;… BGH wistra 1984, 187, Rn. 17; BGH, Urteil vom 1. August 1979 - 3 StR 239/79, juris; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 10/22, juris, Rn. 6; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22. September 1998 - 2 Ss 284/98 -, juris, Rn. 13;… Rissing-van Saan, a.a.O., Rn. 102;… Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, vor § 52 Rn. 23c;… Joecks/Jäger/Randt/Bülte, 9. Aufl. 2022, AO § 370 Rn. 732;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG, vor § 19 Rn. 7 m.w.N.;… Gehm, Kompendium Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2017, 1.4.10.2).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.2024 - 2 AGH 2/23

  Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum …

  Das Nichtweiterleiten nach jedem Zahlungseingang führt zur Tatmehrheit, da der Rechtsanwalt verpflichtet ist, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (BGH, NStZ-RR 2022, 246, 247).
• LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2024 - 12 KLs 102 Js 10374/22

  Gewerbsmäßigkeit beim Betrug, der Untreue und der Fälschung beweiserheblicher …

  Ob mehrere Erfolge auf derselben Unterlassung beruhen, beurteilt sich nach Maßgabe des zur Pflichterfüllung gebotenen Tuns (BGH, Beschluss vom 03.05.2022 - 1 StR 10/22, juris Rn. 6;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., § 52 StGB Rn. 11), hier also nach Maßgabe der monatsweisen Abführung der vereinnahmten Mieten.

  Sieht man mit der Kammer den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit hier im Unterlassen (was nicht zweifelsfrei ist, vgl. BGH…, Beschluss vom 26.11.2015 - 2 StR 144/15, juris Rn. 12), so ist § 13 StGB anwendbar (BGH, Beschluss vom 03.05.2022 - 1 StR 10/22, juris Rn. 6;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 266 Rn. 188).

• LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2026 - 12 KLs 507 Js 353/25

  Steuerhinterziehung, Steuerschuldnerschaft, Lagerleiterverantwortung, …

  Zum anderen knüpfte die geforderte Handlung oder eine Mehrzahl davon - auf die es bei ihrem Unterlassen für die Beurteilung der Konkurrenzen angekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2022 - 1 StR 10/22, juris Rn. 6;… LK-StGB/Scholze, 14. Aufl., § 52 Rn. 11) - daran, dass es dem Angeklagten ohne schuldhaftes Zögern möglich gewesen sein muss, das Volumen des zu versteuernden Liquids zu kennen, denn erst dann wäre er verpflichtet, die Steueranmeldung abzugeben.
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27

  Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …

  Betrifft die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so macht nur derjenige Ehegatte 'Angaben', der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 10/22).