Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 AufenthG; § 52 StGB; § 370 Abs. 1 AO
  Einschleusen von Ausländern (Anwendbarkeit der allgemeinen Konkurrenzregeln für die Teilnahme bei mehreren Haupttaten: einheitliche Tat des Einschleusens bei Beihilfe zur unerlaubten Einreise und anschließendem unerlaubten Aufenthalts eines Ausländers); ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 1 AufenthG, § 52 StGB, § 53 StGB
  Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

• rechtsportal.de

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 388

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Reist ein Ausländer unerlaubt ins Bundesgebiet ein und hält sich im Anschluss dort auf, stehen die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt in Idealkonkurrenz (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 118/00 - siehe auch Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20 -, Rn. 31).

  Da bei der Tenorierung der Strafbarkeit des Schleusers nicht zwischen unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt unterschieden wird, handelt es sich um ein (einheitliches) Einschleusen von Ausländern (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20 -, Rn. 31).".

• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Eine Einziehungsanordnung wäre daher in den Fällen II.2.18. bis II.2.20. der Urteilsgründe gegen die Gesellschaft als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) zu richten gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 23; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56).
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Diese Beträge sind den Angeklagten nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe unmittelbar persönlich zugeflossen (vgl. im Übrigen BGH…, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 38 und Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, Rn. 26 ff.).

• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4, § 465 Abs. 2 StPO analog (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 Rn. 6 ff. …und vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20 Rn. 9 ff.).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Diese Beträge sind den Angeklagten nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe unmittelbar persönlich zugeflossen (vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 38 …und Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, Rn. 26 ff.).
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 173/21

  Unerlaubtes Einschleusen von Ausländern (erforderliche Feststellungen zur …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung zur Täterschaft gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme, einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät (Senat, Beschluss vom 23. September 2021 - 1 StR 173/21 -, Rn. 9 m. w. N.).
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenenen Steuer: erforderliche …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Damit knüpft sie an eine Geldverkehrsrechnung an (die eine zulässige Schätzungsmethode ist, vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21 -, Rn. 7 m. w. N.), lässt jedoch außer Acht, dass ein Nachweis nicht verbuchter Einnahmen durch eine Geldverkehrsrechnung nicht erbracht wird, wenn die ermittelten Beträge aus anderen Quellen stammen können (vgl. BFH…, Urteil vom 8. September 1994 - IV R 6/93 -, Juris Rn. 25).
• BFH, 08.09.1994 - IV R 6/93

  Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung - Widersprüchliche …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Damit knüpft sie an eine Geldverkehrsrechnung an (die eine zulässige Schätzungsmethode ist, vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21 -, Rn. 7 m. w. N.), lässt jedoch außer Acht, dass ein Nachweis nicht verbuchter Einnahmen durch eine Geldverkehrsrechnung nicht erbracht wird, wenn die ermittelten Beträge aus anderen Quellen stammen können (vgl. BFH, Urteil vom 8. September 1994 - IV R 6/93 -, Juris Rn. 25).
• BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20

  Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4, § 465 Abs. 2 StPO analog (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 Rn. 6 ff. und vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20 Rn. 9 ff.).
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: …

  Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Eine Einziehungsanordnung wäre daher in den Fällen II.2.18. bis II.2.20. der Urteilsgründe gegen die Gesellschaft als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 23;… Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56).
• BGH, 25.11.2021 - 5 StR 211/20

  Berechnung der Beitragsschäden bei Verurteilung wegen Vorenthaltens und …
• BGH, 14.01.2015 - 4 StR 440/14

  Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten
• BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00

  Bandendiebstahl; Beschränkung der Strafverfolgung bei Diebstahlstaten; Unerlaubte …
• BGH, 14.05.2019 - 3 StR 65/19

  Tateinheit durch die Überlagerung von Ausführungshandlungen im …
• BGH, 22.08.2019 - 1 StR 267/19

  Beihilfe (individuelle Bestimmung von Tatmehrheit oder Tateinheit für den Helfers …
• BGH, 05.04.2022 - 1 StR 72/22

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Verjährung: in dubio pro reo …

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• BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter …

  Eine Einziehungsanordnung wäre daher gegen diese Gesellschaft als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. zur Umsatz- bzw. auch Gewerbesteuer: BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 1 StR 106/22 Rn. 14 …und vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 23;… Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56; je mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 38: "Verselbständigung" des Vermögens einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft; vgl. zudem zu einer Einzelfirma: BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 16-18, 26); ihre Ladung zum Hauptverhandlungstermin hätte durch Zustellung an einen der Angeklagten als geschäftsführendem Gesellschafter bewirkt werden können (§ 429 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 2, 3, § 37 Abs. 1 StPO, § 170 ZPO; vgl. zu § 170 ZPO: BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 148/14 Rn. 27).
• BGH, 18.06.2024 - 2 StR 522/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr, Beihilfe zum Handeltreiben, …

  Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Haupttat um mehrere Taten handelt, die ihrerseits wiederum im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, NStZ-RR 2015, 113; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19; vom 27. Juli 2022 - 1 StR 106/22).
• BGH, 10.06.2025 - 6 StR 163/25

  Einschleusen von Ausländern, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (sogenannte …

  Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht darf bei der Festsetzung der neuen Einzelstrafe die Summe der beiden bisherigen Einzelstrafen nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 1 StR 106/22 Rn. 10).