Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk; § 370 Abs. 1 AO
  Grundsatz der Spezialität (Begriff der Tat nach dem EuAlÜbk); Hinterziehung von Kapitalertragsteuer durch sog. Cum/Ex-Geschäfte

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 Buchst a EUAuslÜbk, Art 14 Abs 1 Buchst b EUAuslÜbk, Art 14 Abs 3 EUAuslÜbk, § 370 Abs 1 AO, § 36 Abs 2 Nr 2 EStG
  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

• IWW

  Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, Art. 5 EuAlÜbk
  EuAlÜbk

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen unrichtiger Angaben zur einbehaltenen in einem anderen Staat erzielten Kapitalertragsteuer; An einen Staat gerichtetes Auslieferungsersuchen wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit wegen unrichtiger Angaben zur einbehaltenen in einem anderen Staat erzielten Kapitalertragsteuer; An einen Staat gerichtetes Auslieferungsersuchen wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

• lto.de (Pressebericht, 12.10.2023)

  Es bleibt bei der Haftstrafe für Hanno Berger

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  8 Jahre für den Cum-Ex-Initiator

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Verurteilter Cum-ex-Drahtzieher Berger scheitert vor Bundesgerichtshof

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Cum-Ex-Initiator Hanno Berger - Verurteilung zu acht Jahren Haft rechtskräftig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil gegen Ideengeber und Initiator von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften bestätigt

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +8

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Grundsatz der Spezialität (Begriff der Tat nach dem EuAlÜbk); Hinterziehung von

  LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3

  LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

  Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

  VG Berlin, 06.12.2021 - 23 L 684.21

  Hanno Berger: Pass von Cum-Ex-Angeklagten durfte eingezogen werden

  LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Zur Konkurrenz zwischen § 370 Abs.3 AO und § 263 Abs.5 StGB

  OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 2 Ws 132/20

  Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger

  OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 Ws 132/20

  Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger

  LG Bonn, 26.01.2021 - 62 KLs 2/20

  Hanno Berger

  LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Besonders schwere Steuerhinterziehung im Rahmen der sog. Cum Ex Geschäfte

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Hanno Berger

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 387

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 nicht ausgeführt, dass bei Dividendenkompensationszahlungen eine Kapitalertragsteuererstattung schlechthin ausgeschlossen ist. Vielmehr waren derartige Zahlungen gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (in der für die VZ 2007-2011 geltenden Fassung) - ebenso wie Dividenden - der Erhebung von Körperschaftsteuer durch Steuerabzug in Form von Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag unterworfen, welche grundsätzlich zur Anrechnung gebracht werden konnten.

  Indes fehlte es in den hier wie in den der Grundsatzentscheidung zugrunde liegenden Fällen an der im Gesetz (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 31 KStG (in der für die VZ 2007-2011 geltenden Fassung) bzw. § 11 Abs. 2 Satz 1 InvStG (in der für die VZ 2009, 2010 geltenden Fassung)) vorausgesetzten Erhebung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag auf die Dividendenkompensationszahlungen, so dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Steueranrechnung nicht erfüllt waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 Rn. 62 ff.).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Eine "andere Tat" ist nicht anzunehmen, wenn sich die Angaben in der Auslieferungsbewilligung und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 14 …und vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, BGHSt 59, 105 Rn. 14).

  Eine Änderung in der Rechtsauffassung berührt die Hoheitsinteressen des um Auslieferung ersuchten Staates regelmäßig nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138 Rn. 14 und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 13).

• BGH, 04.12.2013 - 1 StR 106/13

  Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Eine "andere Tat" ist nicht anzunehmen, wenn sich die Angaben in der Auslieferungsbewilligung und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 14 und vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, BGHSt 59, 105 Rn. 14).

  Für die Wahrung der Identität der Tat ist weder erforderlich, dass der Straftatbestand im Recht des ersuchten Staates seiner Bezeichnung nach dem des ersuchenden Staates entspricht, noch kommt es darauf an, dass er nach seinen Tatbestandsmerkmalen vergleichbar ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, BGHSt 59, 105 Rn. 16).

• BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

  Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  In dem Urteil vom 2. Februar 2022 - I R 22/20, BFHE 276, 20 hat sich der Bundesfinanzhof vielmehr ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Senats bezogen und die darin aufgestellten Grundsätze bestätigt (…Rn. 26, 62 ff.).
• BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

  Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Die Rechtmäßigkeit der Auslieferung durch ein anderes Land ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 219) - von inländischen Gerichten nicht zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 - 2 StR 398/62, BGHSt 18, 218, 220).
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

  Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Eine Änderung in der Rechtsauffassung berührt die Hoheitsinteressen des um Auslieferung ersuchten Staates regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138 Rn. 14 …und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 13).
• BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

  Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten dem ausliefernden Staat mitgeteilten Lebenssachverhalt, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 152/11 Rn. 15).
• BFH, 15.11.2022 - VIII R 21/19

  Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Das von der Revision angeführte Urteil vom 15. November 2022 - VIII R 21/19, BFHE 278, 501 erging zu einem anders gelagerten Sachverhalt und zu § 20 Abs. 2 EStG, so dass eine Divergenz von vornherein ausscheidet.
• BGH, 16.01.1963 - 2 StR 398/62

  Auszug aus BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Die Rechtmäßigkeit der Auslieferung durch ein anderes Land ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1977 - 2 BvR 631/77, BVerfGE 46, 214, 219) - von inländischen Gerichten nicht zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 - 2 StR 398/62, BGHSt 18, 218, 220).

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• BGH, 29.10.2024 - 1 StR 58/24

  Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 …

  Die Finanzbehörden mussten daher nicht schon aufgrund einer schlichten Bezugnahme auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG erkennen, dass keine Kapitalertragsteuer hätte angerechnet oder erstattet werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2023 - 1 StR 187/23 mwN).
• OLG Köln, 03.07.2024 - 3 Ws 58/23

  Cum/Ex: Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im …

  Soweit die Rechtsprechung Zahlungen des Durch-Erlangers im Rahmen von § 73e Abs. 1 Satz 1 StPO auch als zugunsten des Für-Erlangers wirkend angesehen hat (…vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.08.2021 - 3 Ws 406/21 u.a., juris Rn. 12 ff.; ebenso iE auch die Erwägungen des Landgerichts in dem Ausgangsurteil vom 18.03.2020 - 62 KLs 1/19, anders aber bereits LG Bonn…, Urteil vom 13.12.2022 - 62 KLs 2/20, juris Rn. 1274, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 20.09.2023 - 1 StR 187/23, juris), beruhte dies auf der Annahme einer zwischen diesen Personen bestehenden Gesamtschuld.

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er im Nachgang zu dem vorgenannten Beschluss vom 06.04.2022 (1 StR 466/21, juris) mit Beschluss vom 20.09.2023 (1 StR 187/23, juris) die Revision gegen das Urteil des LG Bonn vom 13.12.2022 - 62 KLs 2/20 verworfen hat, in dem das Landgericht unter Hinweis auf den vorangegangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2022 (1 StR 466/21, juris) eine Erlöschenswirkung nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB abgelehnt hat [vgl. LG Bonn aaO, juris Rn. 1274]).

• OLG Köln, 25.03.2026 - 3 Ws 66/25

  Steuerhinterziehung durch sog. Cum/Ex-Geschäfte (hier: Leerverkaufsgeschäfte); …

  Rn. 15 2. Die gegen das Urteil des Landgerichts Bonn gerichtete Revision des Verurteilten verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.09.2023 (1 StR 187/23) als unbegründet.