Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2024 - 1 StR 188/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 46b StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StGB
Strafzumessung (notwendige Erörterung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 46b StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO, § 46b Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 46b Abs. 1 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 46b
Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Strafmilderung nach § 46b StGB - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG München I, 20.12.2023 - 10 KLs 381 Js 156308/22
- BGH, 09.07.2024 - 1 StR 188/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.10.2023 - 5 StR 332/23
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen vorgeworfener und …
Auszug aus BGH, 09.07.2024 - 1 StR 188/24
Letztlich ist nicht auszuschließen, dass sich die etwaige Annahme einer Aufklärungshilfe auf jede Einzelstrafe für die als Bandenmitglied in einer laufenden Serie begangenen Taten (…vgl. zum erforderlichen Zusammenhang BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2020 - 3 StR 141/20 Rn. 5; vom 24. Oktober 2023 - 5 StR 332/23 Rn. 8 mwN) sowie auf die Gesamtstrafe ausgewirkt hätte. - BGH, 21.07.2020 - 3 StR 141/20
Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen aufgeklärter und abgeurteilter Tat)
Auszug aus BGH, 09.07.2024 - 1 StR 188/24
Letztlich ist nicht auszuschließen, dass sich die etwaige Annahme einer Aufklärungshilfe auf jede Einzelstrafe für die als Bandenmitglied in einer laufenden Serie begangenen Taten (vgl. zum erforderlichen Zusammenhang BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2020 - 3 StR 141/20 Rn. 5;… vom 24. Oktober 2023 - 5 StR 332/23 Rn. 8 mwN) sowie auf die Gesamtstrafe ausgewirkt hätte. - BGH, 01.12.2006 - 2 StR 495/06
Versuchte räuberische Erpressung (Rücktritt)
Auszug aus BGH, 09.07.2024 - 1 StR 188/24
Obwohl der Senat die vom Landgericht verhängten Einzelfreiheitsstrafen wie auch die Gesamtfreiheitsstrafe für angemessen erachtet, war eine Anwendung des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO mit Blick darauf, dass bereits der Bemessung der Einzelstrafen im Falle einer Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB ein anderer Strafrahmen zu Grunde zu legen wäre, nicht möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 4 StR 585/09 Rn. 3 und vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 495/06 Rn. 3). - BGH, 04.02.2010 - 4 StR 585/09
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Strafrahmenverschiebung infolge eines …
Auszug aus BGH, 09.07.2024 - 1 StR 188/24
Obwohl der Senat die vom Landgericht verhängten Einzelfreiheitsstrafen wie auch die Gesamtfreiheitsstrafe für angemessen erachtet, war eine Anwendung des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO mit Blick darauf, dass bereits der Bemessung der Einzelstrafen im Falle einer Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB ein anderer Strafrahmen zu Grunde zu legen wäre, nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 4 StR 585/09 Rn. 3 …und vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 495/06 Rn. 3).
- BGH, 13.11.2024 - 1 StR 350/24
Besitz kinderpornographischer Inhalte (Aufhebung des Strafausspruchs wegen …
Die vom Generalbundesanwalt angeregte Entscheidung gemäß § 354a in Verbindung mit § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO ist nicht möglich, weil der Bemessung der neuen Einzelstrafe in Fall II. 2. ein anderer Strafrahmen zugrunde zu legen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 5 StR 364/16 Rn. 19; Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 1 StR 188/24 Rn. 4;… vom 18. Mai 2010 - 3 StR 140/10 Rn. 8 …und vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 495/06 Rn. 3).
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