Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 374 AO, § 73 Abs 1 StGB, § 73 Abs 3 Nr 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 134 BGB
  Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 267 BGB, § 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 134 BGB, § 374 AO, § 259 StGB, § 467 Abs. 1 StPO, § 465 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Unterliegen des aus der Veräußerung der Zigaretten dem Steuerhehler zufließenden Erlöses der Einziehung als Surrogat des Erlangten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1
  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Unterliegen des aus der Veräußerung der Zigaretten dem Steuerhehler zufließenden Erlöses der Einziehung als Surrogat des Erlangten

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2703
• NStZ-RR 2022, 279

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Maßgeblich für die Einordnung eines Strafgesetzes als Verbotsgesetz sind Sinn und Zweck des verletzten Strafgesetzes, wobei Strafgesetze im Zweifel als Verbotsgesetze anzusehen sind (vgl. BGH NJW 1991, 2955, 2956;… BeckOK/Wendtland, BGB, 61. Edition, § 134 Rn. 7;… MüKo/Armbrüster, BGB, 9. Aufl., § 134 Rn. 68).
• BGH, 07.11.2007 - 5 StR 371/07

  Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Vor dem Hintergrund des Zwecks der Vorschrift der Steuerhehlerei, deren Tatunrecht in der Aufrechterhaltung des steuerrechtswidrigen Zustandes liegt und die verhindern soll, dass unversteuerte und unverzollte Zigaretten in den Verkehr gelangen (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80, BGHSt 29, 239, 242 und vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07 Rn. 24;… Jäger in Klein, Abgabenordnung, 15. Aufl., § 374 Rn. 1), sind Erwerbs- und Veräußerungsgeschäfte des Steuerhehlers als nichtig anzusehen (…vgl. zur Hehlerei gemäß § 259 StGB MüKo/Armbrüster, BGB, 9. Aufl., § 134 Rn. 70).
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Rn. 11 3. Die Kostenentscheidung folgt für die Revisionsinstanz aus § 467 Abs. 1 StPO und für den ersten Rechtszug aus § 465 Abs. 2 StPO analog (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 Rn. 6 ff.).

• BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Rn. 8 a) Der aus der Veräußerung der Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös unterliegt gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB der Einziehung als Surrogat des Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 8; vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn. 20 …und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn. 8).
• BGH, 04.07.2018 - 1 StR 244/18

  Einziehung (aus der Tat Erlangtes: kein Erlangen der hinterzogenen Einfuhrsteuern …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Rn. 8 a) Der aus der Veräußerung der Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös unterliegt gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB der Einziehung als Surrogat des Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 8;… vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn. 20 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn. 8).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 634/18

  Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Rn. 8 a) Der aus der Veräußerung der Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös unterliegt gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB der Einziehung als Surrogat des Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 8;… vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn. 20 …und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn. 8).
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Vor dem Hintergrund des Zwecks der Vorschrift der Steuerhehlerei, deren Tatunrecht in der Aufrechterhaltung des steuerrechtswidrigen Zustandes liegt und die verhindern soll, dass unversteuerte und unverzollte Zigaretten in den Verkehr gelangen (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80, BGHSt 29, 239, 242 …und vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07 Rn. 24;… Jäger in Klein, Abgabenordnung, 15. Aufl., § 374 Rn. 1), sind Erwerbs- und Veräußerungsgeschäfte des Steuerhehlers als nichtig anzusehen (…vgl. zur Hehlerei gemäß § 259 StGB MüKo/Armbrüster, BGB, 9. Aufl., § 134 Rn. 70).
• BGH, 05.05.2021 - 1 StR 502/20

  Steuerhehlerei (Einziehung: kein Erlangen der hinterzogenen Steuern durch den …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Rn. 8 a) Der aus der Veräußerung der Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös unterliegt gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB der Einziehung als Surrogat des Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 29; Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 8;… vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn. 20 …und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn. 8).
• BGH, 06.05.2010 - 3 StR 62/10

  Verfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Leistungen über Eck; Saldierung; Anrechnung)

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Daran fehlt es jedoch, wenn das der Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft unwirksam ist und der Täter somit durch die Leistung eines Dritten lediglich von einer unwirksamen - und damit nicht werthaltigen - Verbindlichkeit frei wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 3 StR 331/21 Rn. 3;… vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21 Rn. 6; vom 6. Mai 2010 - 3 StR 62/10 Rn. 5 jeweils zu Forderungen aus Betäubungsmittelgeschäften …und vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 zu einem Schuldenerlass für die Beteiligung an einer Straftat;… Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 73 Rn. 18).
• BGH, 15.12.2021 - 2 StR 491/21

  Betäubungsmitteldelikte (Strafzumessung: THC-Anteil); Einziehung des Wertes von …

  Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Daran fehlt es jedoch, wenn das der Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft unwirksam ist und der Täter somit durch die Leistung eines Dritten lediglich von einer unwirksamen - und damit nicht werthaltigen - Verbindlichkeit frei wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 3 StR 331/21 Rn. 3; vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21 Rn. 6;… vom 6. Mai 2010 - 3 StR 62/10 Rn. 5 jeweils zu Forderungen aus Betäubungsmittelgeschäften …und vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 zu einem Schuldenerlass für die Beteiligung an einer Straftat;… Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 73 Rn. 18).
• BGH, 19.10.2021 - 3 StR 331/21

  Einziehung bei Erlass von Schulden aus verbotenen Betäubungsmittelgeschäften …
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 311/21

  Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom …

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• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23

  Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauchssteuern und anschließender …

  Letzterer hat deswegen nicht das Eigentum an den Zigaretten erworben, weil die Einigung mit dem Veräußerer über den Eigentumsübergang nach § 134 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 9).
• BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Urteil (keine Wiedergabe der …

  Auf Weisung des Angeklagten, der als Bandenmitglied und Mittäter den Mitangeklagten L. bei Bezug der 12 Kilogramm Marihuana auf Kommission anleitete, verbrachten die nichtrevidierenden Mitangeklagten E. und N. das aus den Weiterveräußerungen vereinnahmte Bargeld in Höhe von 62.400 EUR von Oberbayern zum Lieferanten S. nach B. Sie befolgten wie auch im nachfolgenden Fall strikt die Order des Angeklagten; darin äußert sich seine Verfügungsgewalt, die die Einziehung rechtfertigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2023 - 3 StR 217/22 Rn. 8 …und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9; eine Verfügungsgewalt des ortsabwesenden Zwischenhehlers, dessen Anweisungen in einer abgekürzten Lieferung gleichwohl umgesetzt werden, nicht erörternd: BGH, Beschluss vom 28. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 8).
• BGH, 12.11.2025 - 1 StR 285/25

  Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch …

  Wird ein Teil der Tatbeute an einen Dritten zur Tilgung der Schulden eines nicht Tatbeteiligten gezahlt, so scheidet eine Einziehung beim Täter mangels Erlangung der Verfügungsgewalt über einen Vermögenswert aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 639/17 Rn. 3).