Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2 StPO
Vorläufige Verfahrenseinstellung - HRR Strafrecht
§ 266 StGB; § 26 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 25 StGB; § 76 AktG; § 116 AktG; § 93 AktG
Untreue; Pflichtwidrigkeit bei Förderungen von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport durch eine Aktiengesellschaft (nur bei gravierenden gesellschaftsrechtlichen Pflichtverletzungen; Gesamtschau; Maßstab bei Nebentätigkeiten); Missbrauchstatbestand; ...
- lexetius.com
StGB § 266
- DFR
Untreue durch Unternehmensspenden
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2
- IWW
- Wolters Kluwer
Gesellschaftliche Zuwendungen - Untreuetatbestand - Gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung - Gravierend - Vorstandpflicht - Aktiengesellschaft
- opinioiuris.de
Untreue durch Unternehmensspenden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266
Pflichtverletzung durch Vorstand einer AG bei Sponsoring von Kunst, Wissenschaft oder Sport - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung, Innenhaftung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Rechtsmissbrauch, Straftatbestand der Untreue, Treuepflicht
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt
- 123recht.net (Pressemeldung)
Geldstrafe gegen Stuttgarter Ex-Minister Schaufler bestätigt // Kriterien für Untreue bei Spenden
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Strafrecht; Sponsoring durch AG-Vorstand als Untreue
Besprechungen u.ä. (4)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die (gravierende) Pflichtverletzung der Untreue - was leistet die notwendige Restriktion?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Untreue - Spenden, Sponsorengelder, Mäzenatentum und strafrechtliche Untreue
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Sportförderung als Untreue des Vorstands und Aufsichtsrats einer AG
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohltäter oder Straftäter? Die rechtlichen Grenzen von Sponsoring und Spenden durch Aktiengesellschaften
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Untreue durch Unternehmensspenden
LG Offenburg, 29.12.2000 - 1 KLs 12 Js 13219/98Untreue: Ex-Minister Schaufler verurteilt
Hermann Schaufler
Sonstiges
- schwaebische.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.03.2002)
Ex-Minister Schaufler wegen Untreue zu Geldstrafe verurteilt
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 29.12.2000 - 1 KLs 12 Js 13219/98
- BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 (1)
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 187
- NJW 2002, 1585
- NStZ 2002, 322
- StV 2002, 137
- WM 2002, 564
- DB 2002, 626
- NZG 2002, 471
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Ohne ihn sei eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95 = BGHZ 135, 244, 253 "ARAG"; Henze NJW 1998, 3309, 3310).Insbesondere darf er privaten Präferenzen (…"pet charities", vgl. Fleischer aaO S. 179) keinen unangemessenen Raum geben, er hat auch insofern sorgsam zu wirtschaften, und er muß seine Entscheidung jeweils in Abwägung der ihm obliegenden Verantwortung für den Unternehmenserfolg treffen (vgl. BGHZ 135, 244, 253).
- BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Rn. 57 5. Der Angeklagte S. erfüllte bei der zweiten und dritten Zuwendung an den SSV Reutlingen durch sein eigenes Handeln sämtliche Tatbestandsmerkmale der Untreue in der Treubruchsalternative und ist bereits deshalb insoweit Täter (…Tiedemann aaO S. 322, 325; vgl. auch BGHSt 38, 315, 317). - BGH, 22.03.2000 - 3 StR 10/00
Abgrenzung von Anstiftung und Beihilfe
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Da aber insoweit jeweils eine Tat i. S. d. § 52 StGB vorliegt, geht diese Anstiftung nach ständiger Rechtsprechung in der Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns auf, das die schwerere Tat darstellt (vgl. BGH NStZ 2000, 421;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. vor § 25 Rdn. 12).
- BGH, 21.12.1979 - II ZR 244/78
Schadenersatz wegen Vorlegens eines für die Aktiengesellschaft schädlichen …
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Aus der Überwachungspflicht des Aufsichtsrates ergibt sich jedoch notwendig die Pflicht, den Vorstand nicht von sich aus zu Handlungen zu veranlassen, die er aufgrund seiner Überwachungspflicht gerade abwenden müßte (BGH NJW 1980, 1629). - BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00
Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Eine Verletzung dieser Pflicht stellt damit den Verstoß gegen eine spezifische Treupflicht im Sinne von § 266 StGB dar (vgl. dazu zuletzt nur BGH wistra 2001, 304, 305). - BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Nr. 2; BGHSt 9, 203, 217 zu § 81 a GmbHG aF; Tiedemann in FS für Tröndle (1989) S. 319, 327; Schmid in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 31 Rdn. 75, 97; vgl. auch Lenckner-Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 35a, Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 60). - BGH, 12.07.1994 - 1 StR 300/94
Das Treueverhältnis des Untreuetatbestandes unter dem Aspekt eines …
- BGH, 10.08.1999 - 5 StR 371/99
Verurteilung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der VEBA AG rechtskräftig
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Dem Aufsichtsrat obliegt gegenüber der Aktiengesellschaft eine Vermögensfürsorgepflicht (BGH wistra 1999, 418 lfd. - BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98
Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
So erkennt der Bundesgerichtshof unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten die Kompetenz des Vorstands des Sportartikelherstellers Adidas für das entgeltliche Sponsoring ausdrücklich an, aufgrund dessen die Gesellschaft durch den Abschluß von Lizenzverträgen mit Sportvereinen deren Namen und Logos verwerten darf, um dann einen Werbeeffekt für die eigenen Produkte zu erzielen (BGHZ 144, 290). - BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
Auszug aus BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten K. im Sinne des Mißbrauchstatbestands und seine Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchtatbestandes stimmten hier überein (vgl. BGH NJW 1984, 2539, 2540). - BGH, 24.01.1957 - II ZR 208/55
Aktiengesellschaft. Änderung des festgestellten Jahresabschlusses
- BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Diese aktienrechtliche Pflicht stellt sich im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB als Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen dar (vgl. BGHSt 47, 187, 200 f. m. w. N.).Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht überschritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47, 148, 149 f.; 47, 187, 192).
Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmerischen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244; BGHSt 46, 30; 47, 187).
Denn die verletzte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens ist für beide Tatbestandsalternativen identisch; der Missbrauchstatbestand ist lediglich ein Spezialfall des umfassenderen Treubruchstatbestandes (vgl. BGHSt 24, 386, 387 f.; 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540).
Rn. 34 Für ihre Meinung hat sich die Strafkammer auf zwei Urteile des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 148, 149 f., 152; 47, 187, 197 f.) gestützt, aus denen auch Teile der Literatur (vgl. Dierlamm StraFo 2005, 397, 402 f.; Wollberg ZIP 2004, 646, 656 f.; Braum KritV 2004, 67, 76 f.) entsprechende Folgerungen ableiten.
Rn. 36 b) Auch in seinem Urteil BGHSt 47, 187, das sich mit Fragen der Untreue durch Unternehmensspenden befasst, hat der 1. Strafsenat nicht die Auffassung vertreten, dass im Bereich risikobehafteter unternehmerischer Entscheidungen der Untreuetatbestand lediglich auf gravierende Verletzungen der Vermögensfürsorgepflicht angewandt werden könne.
Jedenfalls kann die Verteidigung auch das Urteil BGHSt 47, 187 nicht für ihre Auffassung in Anspruch nehmen, dass bei unternehmerischen Entscheidungen nur "gravierende" Verletzungen der Vermögensfürsorgepflicht als tatbestandsmäßige Untreuehandlungen in Betracht kommen.
Rn. 40 d) Da die genannten Urteile des 1. Strafsenats der Entscheidung des erkennenden Senats nicht entgegenstehen, ist eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG - abgesehen davon, dass die Ausführungen in BGHSt 47, 187, 197 zur Notwendigkeit "gravierender" gesellschaftsrechtlicher Pflichtverletzungen nicht tragend sind - nicht veranlasst.
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Sodann stellt sich die Frage nach der Auslegung der relevanten Normen, unter denen sich Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit oder generalklauselartigen Charakters befinden können, da sich dem Normtext des § 266 Abs. 1 StGB Anforderungen an die Bestimmtheit der in Bezug genommenen Normen nicht entnehmen lassen; verwiesen sei insofern nur beispielhaft auf die im Fall der Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) teilweise einschlägigen Bestimmungen der §§ 76, 93, 111, 116 AktG (vgl. dazu BGHSt 47, 187 ; 50, 331 ;… Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 58).Die resultierenden Auslegungsschwierigkeiten erhöhen sich, wenn dem Verpflichteten - wie im Fall der zitierten Normen des Aktiengesetzes - eigene Entscheidungsspielräume mit abstrakt schwer zu bestimmenden Grenzen eingeräumt werden (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG; dazu BGHSt 47, 187 ; vgl. auch BGHZ 135, 244;… Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 93 Rn. 1, 4 a).
Für eine fallgruppenspezifische Obersatzbildung finden sich in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedene Beispiele (vgl. etwa BGHSt 47, 187 zum Sponsoring; BGHSt 46, 30 und 47, 148 zur Kreditvergabe, näher dazu unten III. 3. a); BGHSt 50, 331 zur Prämiengewährung durch Aktiengesellschaften).
Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148 ; 47, 187 ; siehe aber auch BGHSt 50, 331 ; BGH…, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, S. 453 ;… aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, S. 3541 ;… ablehnend Beckemper, NStZ 2002, S. 324 ; Sauer, wistra 2002, S. 465 f.).
- LG Essen, 14.11.2014 - 35 KLs 14/13
Thomas Middelhoff
Bestehen bei bedeutsameren Zuwendungen oder Ausgaben Zweifel, ob sie im Interesse des Unternehmens liegen oder erfüllt das einzelne Vorstandsmitglied damit seine ganz persönlichen Interessen - wie hier die Ehrung eines Freundes und Mentors -, so kann das betroffene Vorstandsmitglied die Entscheidung nämlich nicht allein treffen, auch wenn es nach der internen Geschäftsverteilung dafür eigentlich alleine zuständig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2001, 1 StR 215/01, zitiert nach juris m.w.N.).
- BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15
Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
Eine Verletzung dieser Pflicht stellt einen Verstoß gegen eine spezifische Treuepflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 201 f.). - BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
Es besteht daher eine Anbindung an die zivil- oder öffentlichrechtlichen Grundlagen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187; BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 155; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 95 sowie Fischer, StGB, 57. Aufl., § 266 Rn. 58 und SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 31 mwN). - BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Rn. 36 bb) Dem Zeugen H. oblag als Vorstandsmitglied eine sich aus §§ 76, 93 AktG ergebende Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der VW AG (vgl. BGHSt 47, 187, 192;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 266 Rdn. 36 sub Vorstandsmitglieder m.w.N.), die er durch Festsetzung und Auszahlung der nur für Markenvorstände vorgesehenen Sonderboni objektiv pflichtwidrig verletzte (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 33 und Missbrauch 3;… vgl. auch Fischer aaO § 266 Rdn. 46c).Rn. 49 Die im Rahmen der Strafzumessung - in Anlehnung an BGHSt 47, 187, 201 f. - angenommene eigene Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten als Aufsichtsrat (§ 111 Abs. 1 AktG) begegnet keinen Bedenken (…vgl. auch Fischer aaO § 266 Rdn. 54a).
- BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
(3) Der Angeklagte hat diese Hauptpflicht durch die Veranlassung der Zahlungen an C. in klarer, evidenter und schwer wiegender Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, u.a., BVerfGE 126, 170, 210; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 197; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 300; Urteil vom 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11, NStZ 2013, 715) verletzt. - LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
Die ihnen insoweit zustehende Aufgabe hatten sie gemäß §§ 116, 93 AktG mit der Sorgfalt und Verantwortlichkeit eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen; sie war auf die Betreuung fremder Vermögensinteressen gerichtet (grundsätzlich: BGH wistra 2002, 143; BGH NJW 2002, 1585; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 1999, 418; BGH NJW 1984, 2539; BGHSt 9, 203; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat - ein Fall für den Staatsanwalt, NStZ 2004, 113 (114);… Samson/Günther, in: Rudolphi/Horn/Günther, SK StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 32;… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 25;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 266 Rn. 36).Ohne einen solchen ist eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH NJW 2002, 1585; BGH ZIP 1997, 883).
Nicht jede gesellschafts- bzw. zivilrechtliche Pflichtverletzung stellt eine strafbewehrte Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGH wistra 1990, 148; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat, NStZ 2004, 113 (118);… Hefermehl/Spindler, in: MüKo Bd. 3, 2. Aufl., § 87 Rn. 24; Golandi, Die Untreue von Bankverantwortlichen im Kreditgeschäft, wistra 2001, 281 (282 ff.);… Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 20; Tiedemann, in: FS-Tröndle, 1989, Untreue bei Interessenkonflikten, 319 (328); Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 266 Rn. 44, 46c; Wessing, BGH EWiR § 266 StGB 1/02, 305).
Maßgebliche Kriterien, anhand derer sich eine gravierende Pflichtverletzung ergeben kann, sind insbesondere die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, die innerbetriebliche Transparenz, der Umgang mit Informations- und Prüfpflichten, Entscheidungsbefugnisse, die Motive der Handelnden und die Art und Weise der Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGHZ 135, 244).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
Den Kläger traf als Vorstandsvorsitzendem einer Aktiengesellschaft zwar grundsätzlich die Pflicht, die Vermögensinteressen der Gesellschaft wahrzunehmen und damit eine Pflicht zur Vermögensbetreuung (vgl. BGH Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz. 16 = StV 2002, 137).Denn bei Maßnahmen, die wie auch die Festsetzung der Vergütung, einen Ausdruck unternehmerischen Handelns darstellen, ist dem handelnden Organ ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist (…so für Entscheidungen des Aufsichtsrats zu Vorstandsvergütungen: BGH Urt. v. 21. April 1997, II ZR 175/95, www.jurisweb.de Rz. 22 = BGHZ 135, 244 ff "ARAG ./. Garmenbeck"; s.a. BGH Urt. v. 6. Dezember 2001 - "SSV Reutlingen", 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz.18 = StV 2002, 137 ff).
Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es vielmehr einer gravierenden Pflichtverletzung (…BGH Urt. v. 15. November 2001, 1 StR 185/01, www.jurisweb.de Rz. 46 = BGHSt 47, 148; Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz. 33 = StV 2002, 137).
Ob eine Pflichtverletzung gravierend ist, bestimmt sich dabei aufgrund einer Gesamtschau insbesondere der gesellschaftsrechtlichen Kriterien (BGH Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz. 34).
- BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20
Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …
Da der Vorstand ein ?selbständige(s) Wirtschaftsunternehmen ... mit der Aufgabe ..., auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse? die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung im Landkreis sicherzustellen (§ 1 Satz 1 SpkO), leitet, ist ihm im Ausgangspunkt - insoweit nicht anders als der Geschäftsleitung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens - ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit nicht möglich ist (…vgl. BGH, aaO Rn. 15; zum Vorstand einer Aktiengesellschaft: BGH, Urteile vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 und vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01 Rn. 18, BGHSt 47, 187, 192 (hinsichtlich eines Verkehrsunternehmens, dessen Alleinaktionär ein Bundesland war)).(2) Ein solch weiter Handlungsspielraum steht der Geschäftsleitung grundsätzlich auch bei Unternehmensspenden zur Förderung von Kunst, Wissenschaft, mildtätigen (sozialen) Zwecken oder Sport zu, ohne dass der wirtschaftliche Nutzen (Werbung; Verbesserung der sozialen Akzeptanz (?good corporate citizen?)) im Einzelnen genau bestimmt werden könnte (ausführlich BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 192 ff.).
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
- LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10
Thomas Middelhoff
- BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10
Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben
- LG München II, 08.04.2019 - W 5 KLs 64 Js 31544/14
Untreue
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
- BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11
Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
- OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12
Umfang der Vermögensbetreuungspflicht in eigenen Vergütungsangelegenheiten eines …
- BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …
- BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04
Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
- OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12
Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der …
- LG Düsseldorf, 30.04.2003 - 2b O 182/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …
- LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07
VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …
- BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
- OLG Braunschweig, 05.11.2024 - 1 Ws 46/24
Vorgesellschaft; Spenden; Spendengeld; Vermögensbetreuungspflicht; …
- BGH, 25.04.2006 - 1 StR 539/05
Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identität von Missbrauchstatbestand und …
- OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 RVs 42/12
Freispruch des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH
- OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - 1 Ws 429/14
Strafbarkeit von Zuwendungen einer Gesellschaft an Amtsträger der als alleinige …
- BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von …
- LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im …
- OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15
Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
- FG Köln, 23.08.2006 - 13 K 288/05
Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …
- OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Rechtsfolgen der Verweigerung einer vertraglich vereinbarten Freigabe von …
- LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11
Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue …
- OLG Dresden, 02.03.2006 - 13 U 2242/05
Sponsoringvertrag, Schenkung, Schuldversprechen
- BayObLG, 20.06.2022 - 204 StRR 180/22
Untreueverdacht gegen Bürgermeisterin - Freispruch aufgehoben
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10
Untreue durch einen Geschäftsführer wegen Organisation und Durchführung von …
- OLG Naumburg, 11.01.2006 - 12 U 88/05
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 103/17
- OLG Jena, 27.10.2010 - 1 Ws 323/10
Hinreichender Tatverdacht der Untreue
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