Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG; § 13 Abs. 1 BtMG; § 70 StGB
Verschreiben von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. 1 BtMG; Berufsverbot (Wiederholungsgefahr) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 BtMG, § 13 Abs 3 S 2 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6a BtMG, § 29 Abs 3 S 1 BtMG, § 70 Abs 1 S 1 StGB
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung - IWW
§ 154 Abs. 2 StPO, § ... 206a Abs. 1 StPO, § 13 Abs. 1 BtMG, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG, § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 206a StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln durch einen Arzt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 13 Abs. 1 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a
Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln durch einen Arzt - datenbank.nwb.de
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Cannabis vom Arzt - ohne Untersuchung
- lto.de (Kurzinformation)
Ohne Untersuchung Cannabis verschrieben: BGH bestätigt Haftstrafe für einen Arzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
3 Jahre 6 Monate für den "Cannabis-Arzt"
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Haftstrafe für "Cannabis-Arzt" rechtskräftig - Haftstrafe für "Cannabis-Arzt" rechtskräftig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Münchener Cannabis-Arzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Verfahrensgang
- LG München I, 09.02.2022 - 19 KLs 370 Js 130932/18
- BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 463
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13
Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Zugleich lässt der Senat die Kennzeichnung der Taten als "unerlaubt" im Hinblick auf den Besitz von Betäubungsmitteln und einer halbautomatischen Kurzwaffe im Tenor des angefochtenen Urteils entfallen; sie ist entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35 …und Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 mwN). - BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Zugleich lässt der Senat die Kennzeichnung der Taten als "unerlaubt" im Hinblick auf den Besitz von Betäubungsmitteln und einer halbautomatischen Kurzwaffe im Tenor des angefochtenen Urteils entfallen; sie ist entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35 und Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 mwN). - BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
"Die Strafkammer lässt bereits nicht erkennen, dass sie sich des ihr durch die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist (UA S. 61; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18 -, Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 16.12.2008 - 3 StR 503/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unbegründete Revision
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Ausgehend von den Feststellungen der Strafkammer zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten setzt der Senat, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) die Tagessatzhöhe auf 10 Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB). - BGH, 08.06.2021 - 2 StR 72/21
Teileinstellung; Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 2 StR 72/21 Rn. 2 mwN). - BGH, 13.01.2021 - 4 StR 504/20
Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; Festsetzung der …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Dieser Festsetzung bedarf es jedoch auch dann, wenn - wie hier - aus Geld- und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 StR 504/20 mwN).
- BGH, 29.07.2026 - 2 StR 218/26
Entbehrliche Aufnahme der Kennzeichnung von Taten als "unerlaubt" bei …
Ebenso wenig bedarf es der Kennzeichnung von Delikten nach dem Waffengesetz als 'unerlaubt' (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 35; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, juris Rn. 7). - BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23
Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
Ebenso wenig bedarf es der Kennzeichnung von Delikten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz als "unerlaubt" (s. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 35; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, juris Rn. 7). - BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …
Die Teileinstellung führte - wie die Generalstaatsanwaltschaft München zutreffend darlegt - zu einem Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 StR 266/22 bei juris; 05.01.2022 - 6 StR 426/21 = MedR 2022, 1018; 08.06.2021 - 2 StR 72/21 bei juris). - BGH, 05.02.2024 - 3 StR 414/23
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Infolge der Einstellung ist die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) um den Betrag der aus der eingestellten Tat 8 erlangten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 74.300 EUR zu reduzieren (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 16 f.; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, StV 2023, 463 Rn. 12).
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