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Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,6974
BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22 (https://dejure.org/2023,6974)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2023 - 1 StR 266/22 (https://dejure.org/2023,6974)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22 (https://dejure.org/2023,6974)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG; § 13 Abs. 1 BtMG; § 70 StGB
    Verschreiben von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. 1 BtMG; Berufsverbot (Wiederholungsgefahr)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 BtMG, § 13 Abs 3 S 2 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6a BtMG, § 29 Abs 3 S 1 BtMG, § 70 Abs 1 S 1 StGB
    Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § ... 206a Abs. 1 StPO, § 13 Abs. 1 BtMG, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG, § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 206a StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln durch einen Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 13 Abs. 1 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a
    Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln durch einen Arzt

  • datenbank.nwb.de

    Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Cannabis vom Arzt - ohne Untersuchung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ohne Untersuchung Cannabis verschrieben: BGH bestätigt Haftstrafe für einen Arzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    3 Jahre 6 Monate für den "Cannabis-Arzt"

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe für "Cannabis-Arzt" rechtskräftig - Haftstrafe für "Cannabis-Arzt" rechtskräftig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Münchener Cannabis-Arzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2023, 463
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

    Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
    Zugleich lässt der Senat die Kennzeichnung der Taten als "unerlaubt" im Hinblick auf den Besitz von Betäubungsmitteln und einer halbautomatischen Kurzwaffe im Tenor des angefochtenen Urteils entfallen; sie ist entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35 …und Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …

    Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
    Zugleich lässt der Senat die Kennzeichnung der Taten als "unerlaubt" im Hinblick auf den Besitz von Betäubungsmitteln und einer halbautomatischen Kurzwaffe im Tenor des angefochtenen Urteils entfallen; sie ist entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35 und Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

    Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
    "Die Strafkammer lässt bereits nicht erkennen, dass sie sich des ihr durch die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist (UA S. 61; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18 -, Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2008 - 3 StR 503/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unbegründete Revision

    Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
    Ausgehend von den Feststellungen der Strafkammer zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten setzt der Senat, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) die Tagessatzhöhe auf 10 Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB).
  • BGH, 08.06.2021 - 2 StR 72/21

    Teileinstellung; Verwerfung der Revision als unbegründet

    Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
    Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 2 StR 72/21 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 13.01.2021 - 4 StR 504/20

    Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; Festsetzung der …

    Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
    Dieser Festsetzung bedarf es jedoch auch dann, wenn - wie hier - aus Geld- und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 StR 504/20 mwN).
  • BGH, 29.07.2026 - 2 StR 218/26

    Entbehrliche Aufnahme der Kennzeichnung von Taten als "unerlaubt" bei …

    Ebenso wenig bedarf es der Kennzeichnung von Delikten nach dem Waffengesetz als 'unerlaubt' (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 35; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, juris Rn. 7).
  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

    Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

    Ebenso wenig bedarf es der Kennzeichnung von Delikten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz als "unerlaubt" (s. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 35; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, juris Rn. 7).
  • BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23

    Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …

    Die Teileinstellung führte - wie die Generalstaatsanwaltschaft München zutreffend darlegt - zu einem Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 StR 266/22 bei juris; 05.01.2022 - 6 StR 426/21 = MedR 2022, 1018; 08.06.2021 - 2 StR 72/21 bei juris).
  • BGH, 05.02.2024 - 3 StR 414/23

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Infolge der Einstellung ist die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) um den Betrag der aus der eingestellten Tat 8 erlangten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 74.300 EUR zu reduzieren (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 16 f.; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, StV 2023, 463 Rn. 12).
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