Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 354 Abs. 1 i.V.m. § 354a StPO analog
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Konstanzanalyse der belastenden Zeugenaussagen); Änderung des Schuldspruchs nach Einführung des KCanG

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO

• IWW

  § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, § ... 301 StPO, § 154a StPO, § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 261 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG, § 17 Abs. 2 JGG, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KCanG, § 34 Abs. 4 KCanG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Springmesser)

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 424/23

  Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe im …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Wenn durch eine nachträgliche, gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO beachtliche Gesetzesänderung der Tatbestand der angewendeten Vorschrift nicht verändert, sondern nur die Strafdrohung gemildert worden ist, hat das Revisionsgericht dies zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 9 mwN).

  Der Senat ändert deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 i.V.m. § 354a StPO den Schuldspruch, so dass darin klar zum Ausdruck kommt, auf welche Gesetze sich der Strafausspruch jetzt gründet (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 9 mwN).

• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 96/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Die Konstanz einer Aussage ist allerdings dann nicht mehr gegeben, wenn die Angaben der Auskunftsperson zum Kernbereich des Tatgeschehens in verschiedenen Vernehmungen signifikant voneinander abweichen und es sich hierbei um ein wenig vergessensanfälliges Erleben handelt, sodass darauf bezogene Erinnerungs- oder Wahrnehmungsfehler nicht mehr ohne weiteres erklärbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 96/22 Rn. 7 mwN).

  Die Abweichung in den Schilderungen hinsichtlich des der Vergewaltigung unmittelbar vorausgehenden Ereignisses durch die Nebenklägerin, für die sie nach der rechtsfehlerfreien Einschätzung des Landgerichts keine plausible Erklärung geben konnte, ist als körpernahes Geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 96/22 Rn. 8 mwN), das sowohl zeitlich als auch situativ eng mit dem Kernbereich des Tatvorwurfs verknüpft ist, auch nicht lediglich ein vergessensanfälliges Detail eines Randgeschehens.

• BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Darstellung in …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Dies gilt jedenfalls, wenn ? wie hier ? eine Jugendstrafe verhängt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - 4 StR 32/23 Rn. 20 und 23 mwN).

• BGH, 08.06.2021 - 4 StR 68/21

  Versuch (Tatentschluss); gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Bei deren Bemessung hat es sich maßgeblich am Erziehungsbedarf des Angeklagten orientiert (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 4 StR 68/21 Rn. 11) und insoweit auf die nach wie vor vorhandenen erheblichen Charakter- und Erziehungsmängel des Angeklagten abgestellt, die sich neben dem festgestellten strafbewehrten Verhalten insbesondere im zwischenmenschlichen Bereich manifestieren.
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13

  Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung); …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Eine Überprüfung ist dem Revisionsgericht auch bei einer entsprechenden Verfahrensrüge mit Blick auf das Rekonstruktionsverbot entzogen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18 und vom 12. März 2014 - 1 StR 605/13 Rn. 49).
• BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22

  Urteilsgründe (aussagepsychologischer Sachverständiger: Darstellung in den …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  cc) Auch die Würdigung der Ergebnisse des aussagepsychologischen Gutachtens - dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen das Landgericht ausreichend wiedergibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2023 - 2 StR 373/22 Rn. 22) - lässt keine Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erkennen.
• BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Eine Überprüfung ist dem Revisionsgericht auch bei einer entsprechenden Verfahrensrüge mit Blick auf das Rekonstruktionsverbot entzogen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18 …und vom 12. März 2014 - 1 StR 605/13 Rn. 49).
• BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Denn das Landgericht vermochte keine außerhalb der Zeugenaussage liegenden gewichtigen Gründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21 Rn. 7 …und vom 25. Juli 2019 - 1 StR 270/19 Rn. 8) festzustellen, die es ihm ermöglichten, der Zeugenaussage im Übrigen zu glauben.
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 304/23

  Beweiswürdigung (Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage: Inhaltsanalyse, …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 304/23 Rn. 7 mwN).
• BGH, 28.05.2018 - 1 StR 51/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Denn die gutachterlichen Ausführungen stellen lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen Überzeugungsbildung dar (§ 261 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18 Rn. 10).
• BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
• BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …

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• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Ansonsten müsste das Revisionsgericht die Tonaufzeichnung selbst abhören und deren Inhalt bewerten; dies ist ihm indes verwehrt und Sache des Tatgerichts (s. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273; Urteile vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24, juris Rn. 11;… vom 14. Mai 2025 - 1 StR 410/24, juris Rn. 11; offenlassend BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, juris Rn. 23; anders für Urkunden und Lichtbilder BGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 3 StR 487/24 mwN).
• BGH, 29.10.2025 - 3 StR 487/24

  Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter …

  Mit der Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass ein in Augenschein genommenes Lichtbild - ebenso wie eine verlesene Urkunde - im Urteil unvollständig, unrichtig oder trotz sich aufdrängender Erörterungsbedürftigkeit überhaupt nicht gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2022 - 3 StR 318/21, juris Rn. 4 mwN;… vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, StV 2023, 293 Rn. 50;… vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382;… vgl. demgegenüber zu Videoaufzeichnungen BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, juris Rn. 23; vom 19. Juni 2019 - 4 StR 489/18, juris; Urteile vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24, juris Rn. 11;… vom 14. Mai 2025 - 1 StR 410/24, juris Rn. 11).

  Dazu bedarf es hier nicht einer dem Tatgericht vorbehaltenen Bewertung des Augenscheinergebnisses (s. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24, juris Rn. 11 mwN).

• BVerwG, 01.10.2025 - 2 WD 30.24

  Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

  cc) Der Senat folgt nach der in einer solchen "Aussage gegen Aussage"-Konstellation erforderlichen besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. September 2020 - 2 WD 3.20 - juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24 - juris Rn. 14) der Aussage des Zeugen Oberstleutnant F.

• LG Ravensburg, 19.01.2026 - 5 NBs 27 Js 1020/25

  Beleidigung durch Bezeichnung einer Person als "Affe"

  Falls ein Zeuge mehrfach vernommen worden ist, ist ein Aussagevergleich in Bezug auf Übereinstimmungen, Widersprüche, Ergänzungen und Auslassungen vorzunehmen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24 -, juris Rn. 17; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. August 2025 - 203 StRR 332/25 -, juris; BGH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 StR 367/19 -, Rn. 3 - 6, juris; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 6 StR 232/24 - , Rn. 5 - 6, juris).
• BGH, 14.05.2025 - 1 StR 410/24

  Inbegriffsrüge (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung bei Beweis durch …

  Eine Überprüfung ist dem Revisionsgericht auch bei einer entsprechenden Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) wegen des Rekonstruktionsverbots entzogen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24 Rn. 11 mwN; zu Lichtbildern vgl. indes BGH…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 3 StR 318/21 Rn. 4).
• BayObLG, 18.08.2025 - 203 StRR 332/25

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

  Falls ein Zeuge mehrfach vernommen worden ist, ist ein Aussagevergleich in Bezug auf Übereinstimmungen, Widersprüche, Ergänzungen und Auslassungen vorzunehmen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 18.03.2026 - 2 WD 7.25

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten durch sexuelle Belästigungen gegenüber den …

  Rn. 28 b) Bezogen auf Anschuldigungspunkt 2a hat der Soldat den Sachverhalt zwar bestritten; dessen Richtigkeit folgt jedoch aus der Aussage der Zeugin Q. auf der Grundlage einer bei einer "Aussage gegen Aussage"-Konstellation besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 2020 - 2 WD 3.20 - juris Rn. 17 …und vom 1. Oktober 2025 - 2 WD 30.24 - juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24 - juris Rn. 14 und Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 304/23 - NStZ 2024, 29 ).