Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 1 OWiG
  Geldbuße gegen juristische Person (Konkurrenzen: gesonderte Geldbuße für jede selbstständige Anknüpfungstat, auch bei Gesamtstrafe); besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege zur fortgesetzten Hinterziehung von ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 Abs 1 AO, § 30 Abs 1 OWiG, § 25 Abs 1 Alt 2 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 268 Abs 1 Nr 1 Alt 1 StGB
  Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

• IWW

  § 268 StGB, § ... 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO, § 301 StPO, § 264 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 53 StGB, § 52 StGB, § 260 Abs. 3 StPO, § 52 Abs. 1 Alternative 1 und 2 StGB, § 268 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative StGB, § 268 Abs. 1 Nr. 2 erste Alternative StGB, § 268 Abs. 1, 2 StGB, § 444 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative OWiG, § 30 Abs. 1 OWiG, § 30 OWiG, § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 AO, § 370 Abs. 3 AO, § 268 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 3 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängen einer gesonderten Geldbuße wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat; Konkurrenzrechtliche Bewertung der Steuerdelikte i.R.d. Manipulation der Geldspielgeräte zur Verkürzung der Umsätze

• rechtsportal.de

  Verhängen einer gesonderten Geldbuße wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat; Konkurrenzrechtliche Bewertung der Steuerdelikte i.R.d. Manipulation der Geldspielgeräte zur Verkürzung der Umsätze

• datenbank.nwb.de

  Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geldbuße gegen eine juristische Person - bei mehreren Anknüpfungstaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufhebung eines Strafurteils - und die GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerhinterziehung - und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Konkurrenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerhinterziehung bei Spielautomaten - und die Fälschung der Auslesestreifen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kognitionspflicht des Strafrichters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Anweisungen an den Steuerberater, mehrere Steuerhinterziehungen zu begehen

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2412
• StV 2024, 741 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Hingegen bedarf der übrige Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des § 268 StGB der umfassenden neuen Aufklärung und Bewertung (zu den Konkurrenzverhältnissen vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 8 f.).

  Der Bundesgerichtshof geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Heranziehung der Belege für die Erstellung unwahrer Bilanzen oder Steuererklärungen nicht ausreicht, weil der Täter in diesem Stadium noch nicht unmittelbar zur Tat angesetzt hat (s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1983 - 5 StR 814/82, BGHSt 31, 225, 226; Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 8 mwN).

• BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

  Unterlassenes Angebot - Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen (…vgl. BeckOK-OWiG/Meyberg, Stand: 1. Oktober 2023, § 30 Rn. 109; vgl. zur Akzessorietät der Verjährung BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207, 211; BGH (Kartellsenat), Beschluss vom 25. August 2020 - KRB 25/20 Rn. 7).
• BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00

  Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen (…vgl. BeckOK-OWiG/Meyberg, Stand: 1. Oktober 2023, § 30 Rn. 109; vgl. zur Akzessorietät der Verjährung BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207, 211; BGH (Kartellsenat)…, Beschluss vom 25. August 2020 - KRB 25/20 Rn. 7).

• BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88

  Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  a) Offenbleiben kann dabei - obgleich hierfür viel spricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1989 - 3 StR 313/88 Rn. 6, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1) -, ob unter "Beleg" im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO auch technische Aufzeichnungen fallen, deren Fälschung § 268 StGB unter Strafe stellt.
• BGH, 31.05.2023 - 1 StR 340/22

  Hinterziehung kommunaler Abgaben (Verjährung)

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Ob insoweit etwas Anderes gilt, wenn in dem betreffenden Gesetz ein § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO entsprechender besonders schwerer Fall unmittelbar oder durch - eine nicht statuierte - Verweisung auch auf § 370 Abs. 3 AO geregelt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 1 StR 340/22 Rn. 5), kann vorliegend dahinstehen.
• BGH, 07.07.1993 - 5 StR 212/93

  Mittäterschaftliche versuchte Steuerhinterziehung eines Steuerberaters aufgrund …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Zwar können unrichtige Erklärungen im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Verhinderung der Neufestsetzung der Steuer eine erneute Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 5 StR 212/93 Rn. 6, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 6); jedoch handelte es sich dabei um eine andere, nicht verfahrensgegenständliche Tat.
• BGH, 25.01.1983 - 5 StR 814/82

  Strafschärfung bei fortgesetzter Verwendung falscher oder nachgemachter Belege …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Der Bundesgerichtshof geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Heranziehung der Belege für die Erstellung unwahrer Bilanzen oder Steuererklärungen nicht ausreicht, weil der Täter in diesem Stadium noch nicht unmittelbar zur Tat angesetzt hat (s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1983 - 5 StR 814/82, BGHSt 31, 225, 226;… Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 8 mwN).
• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Da die Verkürzung von Umsatz- bzw. Umsatz- und Gewerbesteuer hiermit, wie ausgeführt, in Tateinheit steht, scheidet eine Verfahrensteileinstellung (§ 260 Abs. 3 StPO) wegen Verjährung aus; denn eine Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses kann sich nur auf eine gesonderte Tat (vgl. § 53 StGB), nicht aber auf eine tateinheitlich begangene Gesetzesverletzung beziehen (vgl. § 52 Abs. 1 Alternative 1 und 2 StGB; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 47/20 Rn. 9 …und vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21 Rn. 13 mwN;… Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23 Rn. 4 …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 481/19 Rn. 9 f.).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Die Aufhebung ist - soweit sie zu Gunsten des Angeklagten R. wirkt (§ 301 StPO) - entsprechend § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Nebenbeteiligte zu erstrecken (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 62 …und vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09 Rn. 21).
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Auszug aus BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 357 Satz 1 StPO für die nicht revidierende Einziehungsbeteiligte entsprechend (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 21 mwN).
• BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

  Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
• BGH, 27.04.2022 - 5 StR 278/21

  Revision der Nebenbeteiligten gegen die Unternehmensgeldbuße (Ahndungs- und …
• BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

  Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von …
• BGH, 12.02.2020 - 1 StR 481/19

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ruhen der Verjährung)
• BGH, 06.02.1979 - 1 StR 648/78

  Unrichtige Aufzeichnung eines Fahrtenschreibers - Verurteilung wegen Fälschung …
• BGH, 16.08.2023 - 2 StR 308/22

  Recht des letzten Wortes (Wiedereintritt in die Verhandlung: Antrag auf Eröffnung …
• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21

  Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit …
• BGH, 26.07.2022 - 1 StR 51/22

  Mittelbare Täterschaft (Konkurrenzen)
• BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23

  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage: Darstellung in den Urteilsgründen, …
• BGH, 20.10.2022 - 1 StR 70/22

  Beihilfe (Konkurrenzen)
• BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23

  Fehlerhafte Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichter verjährter Delikte

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• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 202/25

  Kein Bezugsobjekt einer Geldwäsche von ausschließlich als Tatmittel oder …

  Rn. 33 4. Die Aufhebung der Schuldsprüche wegen Geldwäsche ist nach § 357 Satz 1 StGB auf die Einziehungsbeteiligten zu erstrecken (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, wistra 2021, 441 Rn. 62; vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23, NJW 2024, 2412 Rn. 27;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, wistra 2024, 425 Rn. 40), soweit dieser Straftatbestand Grundlage für die gegen sie gerichteten Einziehungsentscheidungen ist.
• BGH, 24.06.2026 - 1 StR 552/25

  Stehen der Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der …

  Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 11;… Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - 1 StR 51/22 Rn. 7 …und vom 26. Juni 2025 - 1 StR 493/24 Rn. 11; jeweils mwN).
• BGH, 14.10.2025 - 1 StR 445/24

  Steuerhinterziehung (Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils großen …

  Dagegen liegt eine (einheitliche) Beihilfe im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (…st. Rspr.: BGH, Urteile vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14 Rn. 20 und vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 15;… Beschlüsse vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 2 Rn. 3;… vom 28. Juni 2017 - 1 StR 677/16 Rn. 8 …und vom 21. April 2020 - 1 StR 486/19 Rn. 7).

• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

  Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

  Ob beim gutgläubigen Steuerberater als Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 11;… Beschlüsse vom 26. Juni 2025 - 1 StR 493/24 Rn. 11 …und vom 10. Juli 2024 - 1 StR 33/24 Rn. 2).
• BGH, 09.06.2026 - 1 StR 446/25

  Bestimmen der konkurrenzrechtlichen Würdigung beim Gehilfen von der Anzahl der …

  Dasselbe gilt wegen der Akzessorietät der Teilnahme, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 15;… Beschlüsse vom 5. März 2026 - 1 StR 64/26 Rn. 9 und vom 20. Oktober 2022 - 1 StR 70/22 unter 2. a]; jeweils mwN).
• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …

  Rn. 17 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die dem Tatgericht gemäß § 264 StPO obliegende Kognitionspflicht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 19 …und vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn. 49 mwN) im Falle nicht vorsätzlichen Handelns gebieten würde, eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) zu prüfen, soweit nicht bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
• BGH, 05.08.2025 - 1 StR 90/25

  Verbot der Schlechterstellung

  Rn. 2 Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte der Senat mit Urteil vom 6. März 2024 (1 StR 308/23) das Urteil des Landgerichts vom 8. März 2023 wegen einer fehlerhaften konkurrenzrechtlichen Bewertung und eines Verstoßes gegen die Kognitionspflicht mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch die Feststellungen betreffend die Schuldsprüche wegen der Steuerdelikte sowie die Hinterziehungsbeträge und die subjektive Tatseite aufrechterhalten.

  Entgegen der Annahme des Landgerichts hatte der Senat mit Urteil vom 6. März 2024 (1 StR 308/23) lediglich die Feststellungen betreffend die Schuldsprüche wegen der Steuerdelikte und die Hinterziehungsbeträge sowie die subjektive Tatseite hierzu aufrechterhalten.

  Ein konkreter Vergleich der jeweils festgesetzten Einzelstrafen verbietet sich schon deshalb, weil das Landgericht nach Maßgabe des Urteils des Senats vom 6. März 2024 (1 StR 308/23 Rn. 10 ff.) eine gegenüber dem ersten Rechtsgang abweichende konkurrenzrechtliche Wertung vorgenommen hat.

• BGH, 28.11.2024 - 1 StR 376/24

  Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen (erforderlicher Zusammenhang zwischen dem …

  Die bloße Erfassung der Belege in der Buchhaltung reicht für ein "Verwenden" nicht aus (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 50;… zu § 370 AO: BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04 Rn. 17 und vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 34;… Beschlüsse vom 25. Januar 1983 - 5 StR 814/82 Rn. 1, BGHSt 31, 225 …und vom 24. Januar 1989 - 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1).
• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25

  Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von …

  Entsprechend § 357 Satz 1 StPO ist dies auf die nichtrevidierende J. zu erstrecken, da die Anordnung auf demselben Rechtsmangel, der fehlerhaften Zuordnung der Abschöpfung zu den beiden gegenständlichen Steuerstraftaten, beruht (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 Rn. 50; Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 27; jeweils mwN).
• BGH, 26.06.2025 - 1 StR 493/24

  Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen ersparter Steuern nur durch den …

  Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Juli 2022 - 1 StR 51/22 Rn. 7 jeweils mwN).
• BGH, 10.07.2024 - 1 StR 33/24

  Ermittlung der Verkürzungsbeträge bzgl. der Umsatzsteuer
• BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24

  Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
• BGH, 22.10.2024 - 2 StR 370/24