Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74 Abs. 1 StGB
Einziehung von Tatmitteln - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 33 S. 1 BtMG, § 73a Abs. 1 StGB, § 282 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 76a Abs. 1, 3 StGB, § 435 Abs. 1 S. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Rechtswidrige Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel und des gefälschten mexikanischen Reisepasses; Fehlende erforderliche Konkretisierung im Hinblick auf die sichergestellten Betäubungsmittel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidrige Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel und des gefälschten mexikanischen Reisepasses; Fehlende erforderliche Konkretisierung im Hinblick auf die sichergestellten Betäubungsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
Eine Einziehung nach § 33 S. 1 BtMG oder als Tatobjekt kommt auf dieser Grundlage nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 (1811) m.w.N.; und vom 16. Mai 2017 - 3 StR 65/17). - BGH, 17.03.2010 - 2 StR 67/10
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Eigenverbrauch); kein (erweiterter) …
Auszug aus BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
Die Betäubungsmittel sind auch nicht als Tatertrag von der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100; und vom 1. Februar 2011 - 4 StR 454/10). - BGH, 11.07.2017 - 3 StR 121/17
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit von Einziehungsentscheidungen; …
Auszug aus BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
c) Eine selbständige Einziehung der Betäubungsmittel und des Reisepasses nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es an einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 Abs. 1 S. 1 StPO als Verfahrensvoraussetzung fehlt, der auch nicht in dem Hinweis in der Anklage (Bd. XIII, BI. 3036) oder in dem entsprechenden Antrag im Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft (Bd. XX, BI. 4935) gesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17).'. - BGH, 01.02.2011 - 4 StR 454/10
Vorrang der Einziehung von Betäubungsmitteln gegenüber dem Verfall …
Auszug aus BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
Die Betäubungsmittel sind auch nicht als Tatertrag von der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100; und vom 1. Februar 2011 - 4 StR 454/10). - BGH, 16.05.2017 - 3 StR 65/17
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung (hier: Einziehung …
Auszug aus BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
Eine Einziehung nach § 33 S. 1 BtMG oder als Tatobjekt kommt auf dieser Grundlage nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 (1811) m.w.N.; und vom 16. Mai 2017 - 3 StR 65/17).
- BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Eine Erklärung in der Anklageschrift, ein bestimmter Gegenstand unterliege der Einziehung, oder ein im Schlussplädoyer gestellter Einziehungsantrag reichen hierfür indes nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 9;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8 und vom 22. November 2018 - 1 StR 325/18 Rn. 2).
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