1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. 2In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 |
unterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 275Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen § 276Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen § 276aAufenthalts-
rechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere § 277Unbefugtes Ausstellen von Gesundheits-
zeugnissen § 278Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280(weggefallen) § 281Mißbrauch von Ausweispapieren § 282Einziehung
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Rechtsprechung zu § 282 StGB
15 Entscheidungen zu § 282 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten ...
- BGH, 27.04.2001 - 3 StR 132/01
Erweiterter Verfall; Vermögensgegenstände; 6. Strafrechtsreformgesetz; ...
- VG München, 15.04.2015 - M 23 K 14.5127
Fahrzeugmängel; Kennzeichenschild
- VG Karlsruhe, 21.12.2023 - A 4 K 2471/22
Herausgabe - unechter - Urkunden an Asylsuchende
- LG Essen, 27.02.2024 - 21 KLs 4/22
Unterschlagung, Betrug, räuberische Erpressung
- AG Viersen, 13.04.2026 - 4 Ds 358/24
- OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat - im ...
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99
Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige ...
- LG Hamburg, 17.07.2025 - 636 KLs 3/25
- AG Reutlingen, 21.07.2022 - 5 Ds 53 Js 29014/21 Corona
Vorbehaltene Einziehung statt unbedingter Einziehung eines ...