Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) | 30.07.2004 |
unterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 275Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen § 276Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen § 276aAufenthalts-
rechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere § 277Unbefugtes Ausstellen von Gesundheits-
zeugnissen § 278Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280(weggefallen) § 281Mißbrauch von Ausweispapieren § 282Einziehung
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Rechtsprechung zu § 276a StGB
31 Entscheidungen zu § 276a StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 10.08.2022 - 6 StR 519/21
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urkundenfälschung; gewerbsmäßiges ...
- VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
- VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057
- BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); ...
- BGH, 13.01.2015 - 4 StR 378/14
Einschleusen von Ausländern (Voraussetzungen: Vorsätzliche und rechtswidrige ...
- BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14
Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- AG Andernach, 06.07.2009 - 2090 Js 4729/09
Strafrecht, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, mittelbare ...
§ 276a StGB in Nachschlagewerken
- § 276a StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Urkundsdelikt
Querverweise
Auf § 276a StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Urkundenfälschung
- § 282 (Einziehung)