Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 40 Abs. 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
Geldstrafe (Bestimmung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe); nachträgliche Gesamtstrafe (erforderliche Angaben im Urteil zur einbezogenen Verurteilung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1, §§ 53, 54 StGB, § 55 StGB, § 55 Abs. 1 StGB, § 56g Abs. 1 StGB, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 4 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs sowie wegen Betrugs
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 23.04.2024 - 2 KLs 33 Js 12623/20
- BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.08.2015 - 1 StR 308/15
Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Nachholung durch …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil eine solche auch dann festzusetzen ist, wenn Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen (BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3 und vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).Da das Landgericht keine weiteren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen hat, setzt der Senat - um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen - die Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 StGB auf die gesetzliche Mindesthöhe von einem Euro fest (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3).
- BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22
Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Dies ist bei durch Täuschung erlangten Zahlungen über einen längeren Bewilligungszeitraum (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. März 2023 - 1 StR 281/22 Rn. 9 mwN) - wie hier - erst dann der Fall, wenn der letzte Zahlungseingang auf dem Zielkonto des Täters gutgeschrieben ist und der Geschädigte keine Möglichkeit mehr hat, diesen zu hindern und über die Geldmittel zu verfügen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24 Rn. 7 …und vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15 Rn. 3), bei Tat Ziffer II. 5. der Urteilsgründe mithin am 31. August 2020. - BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil eine solche auch dann festzusetzen ist, wenn Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen (…BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3 und vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).
- BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16
Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Eine revisionsrechtliche Überprüfung der nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe ist dem Senat deshalb nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn. 23;… Beschluss vom 11. Juni 1997 - 2 StR 134/97, Rn. 19; je mwN). - BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Auch hat es zutreffend auf die Zäsurwirkung des eine Sachentscheidung enthaltenden Berufungsurteils des Landgerichts Tübingen vom 11. November 2020 abgestellt (UA S. 4; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66-72) und dementsprechend zu Recht nur die Taten Ziffer II. 1. bis 5. der Urteilsgründe als gesamtstrafenfähig im Sinne des § 55 StGB angesehen. - BGH, 26.06.2024 - 3 StR 177/24
Rechtsfehlerhafte Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Dies ist bei durch Täuschung erlangten Zahlungen über einen längeren Bewilligungszeitraum (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 8. März 2023 - 1 StR 281/22 Rn. 9 mwN) - wie hier - erst dann der Fall, wenn der letzte Zahlungseingang auf dem Zielkonto des Täters gutgeschrieben ist und der Geschädigte keine Möglichkeit mehr hat, diesen zu hindern und über die Geldmittel zu verfügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24 Rn. 7 …und vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15 Rn. 3), bei Tat Ziffer II. 5. der Urteilsgründe mithin am 31. August 2020. - BGH, 18.08.2015 - 1 StR 305/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Einbeziehung von Taten, die zum …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Dies ist bei durch Täuschung erlangten Zahlungen über einen längeren Bewilligungszeitraum (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 8. März 2023 - 1 StR 281/22 Rn. 9 mwN) - wie hier - erst dann der Fall, wenn der letzte Zahlungseingang auf dem Zielkonto des Täters gutgeschrieben ist und der Geschädigte keine Möglichkeit mehr hat, diesen zu hindern und über die Geldmittel zu verfügen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24 Rn. 7 und vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15 Rn. 3), bei Tat Ziffer II. 5. der Urteilsgründe mithin am 31. August 2020. - BGH, 11.06.1997 - 2 StR 134/97
Rechtliche Beurteilung der Einfuhr von fälschlicherweise für Ectasy gehaltenen …
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Eine revisionsrechtliche Überprüfung der nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe ist dem Senat deshalb nicht möglich (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn. 23; Beschluss vom 11. Juni 1997 - 2 StR 134/97, Rn. 19; je mwN). - BGH, 20.08.2020 - 1 StR 239/20
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Auszug aus BGH, 28.11.2024 - 1 StR 353/24
Den Urteilsgründen ist zudem der Vollstreckungsstand - insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Straferlass gemäß § 56g Abs. 1 StGB - nicht zweifelsfrei zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2020 - 1 StR 239/20 Rn. 4).
- BGH, 08.10.2025 - 1 StR 378/25
Versuchte räuberische Erpressung (Verhältnis zum erpresserischen Menschenraub: …
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil eine solche auch dann festzusetzen ist, wenn Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2024 - 1 StR 353/24 Rn. 5;… vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3 und vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).Da die Strafkammer keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen hat, setzt der Senat - um jegliche Beschwer desselben auszuschließen - die Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 StGB auf die gesetzliche Mindesthöhe von einem Euro fest (§ 354 Abs. 1 StPO analog; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2024 - 1 StR 353/24 Rn. 5 …und vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3).
- BGH, 07.08.2025 - 1 StR 60/25
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Urteilsgründe: erforderliche …
Einer Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen werden (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 28. November 2024 - 1 StR 353/24 Rn. 5;… vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3 und vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96). - BGH, 08.04.2025 - 1 StR 113/25
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Strafbarkeit von Taten gegen deutsche …
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil eine solche auch dann festzusetzen ist, wenn Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2024 - 1 StR 353/24 Rn. 5;… vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3 und vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96). - BGH, 03.07.2025 - 2 StR 110/25
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (unzureichende Feststellungen zum …
Die Strafkammer hat die im Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 21. Mai 2024 verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro gemäß § 55 Abs. 1 StGB einbezogen, ohne ausreichende Feststellungen zum Vollstreckungsstand dieser Verurteilung zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 StR 353/24, Rn. 4).
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