Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 269 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
  Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung; Verbindung mehrerer betrügerischer Buchungen über das Kundenkonto zur Tateinheit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StGB, § 269 Abs 1 StGB
  Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB, § 269 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 55 Abs. 1, §§ 53, 54 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 64, 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub und des Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten

• strafrechtsiegen.de

  Fälschung beweiserheblicher Daten: BGH zur Strafe bei falschen Konten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub und des Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten

• datenbank.nwb.de

  Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 206

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH…, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31;… zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 …und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).

  Denn nicht anders als beim Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB;… dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8;… vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 364/20 Rn. 5 …und vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4; je mwN) ist bei der Strafvorschrift des § 269 Abs. 1 StGB zwischen dem Speichern (oder Verändern) der beweiserheblichen Daten und deren anschließendem Gebrauchen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit, namentlich einer Bewertungseinheit, auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6); das Gebrauchen und die betrugsrelevanten Täuschungen sind ihrerseits eins.

• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19

  Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH…, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31;… zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 …und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Denn nicht anders als beim Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB;… dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8;… vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 364/20 Rn. 5 und vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4; je mwN) ist bei der Strafvorschrift des § 269 Abs. 1 StGB zwischen dem Speichern (oder Verändern) der beweiserheblichen Daten und deren anschließendem Gebrauchen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit, namentlich einer Bewertungseinheit, auszugehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6); das Gebrauchen und die betrugsrelevanten Täuschungen sind ihrerseits eins.

• BGH, 06.04.2021 - 1 StR 67/21

  Computerbetrug (Tateinheit bei mehrfacher Nutzung eines Kundenkontos mit den dort …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH…, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31; zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 …und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).
• BGH, 09.03.2021 - 1 StR 22/21

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit bei Speichern und anschließendem …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH…, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31;… zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).
• BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Betrug (Konkurrenzen: Paypal-Konto, Speicherung beweiserheblicher Daten, …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31;… zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 …und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).
• BGH, 07.10.2020 - 4 StR 364/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Unzulässigkeit des Vorwurfs der Fortführung der …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Denn nicht anders als beim Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB;… dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8; vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 364/20 Rn. 5 …und vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4; je mwN) ist bei der Strafvorschrift des § 269 Abs. 1 StGB zwischen dem Speichern (oder Verändern) der beweiserheblichen Daten und deren anschließendem Gebrauchen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit, namentlich einer Bewertungseinheit, auszugehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6); das Gebrauchen und die betrugsrelevanten Täuschungen sind ihrerseits eins.
• BGH, 28.10.2021 - 4 StR 163/21

  Konkurrenzen (räuberischer Diebstahl; Urkundenfälschung; schwerer gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Denn nicht anders als beim Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB; dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8;… vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 364/20 Rn. 5 …und vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4; je mwN) ist bei der Strafvorschrift des § 269 Abs. 1 StGB zwischen dem Speichern (oder Verändern) der beweiserheblichen Daten und deren anschließendem Gebrauchen von einer tatbestandlichen Handlungseinheit, namentlich einer Bewertungseinheit, auszugehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6); das Gebrauchen und die betrugsrelevanten Täuschungen sind ihrerseits eins.
• BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsur: Vorverurteilung, vollständige …

  Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Vorsorglich weist der Senat für den Fall, dass in dem früheren Verfahren tatsächlich aufgrund einer tatgerichtlichen Verhandlung zur Schuld- oder Straffrage nach dem 12. August 2021 entschieden wurde, darauf hin, dass sich die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach dem Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (31. Mai 2022) bestimmt (zuletzt BGH, Beschluss vom 1. September 2022 - 4 StR 227/22 Rn. 8 mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23

  Betrug (gehackte Accounts auf Internetportalen, konkurrenzrechtliche Bewertung: …

  Nach den Urteilsfeststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte mehrere seiner Betrügereien mithilfe derselben von ihm manipulierten Accounts verübt hat und diese Taten daher in Tateinheit zueinander stehen; denn wenn der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten eines bestehenden, ihm nicht zugeordneten Kundenkontos einer Internetverkaufsbörse verändert und von diesem Kundenkonto danach plangemäß Gebrauch macht, werden sämtliche nachfolgende hierüber abgewickelten Betrugstaten aufgrund Teilidentität in den Ausführungshandlungen zur Tateinheit verbunden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, Rn. 6; vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22, Rn. 4).
• BGH, 19.11.2025 - 4 StR 519/25

  Konkurrenzen (Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlage eines Kundenkontos unter …

  Hieraus folgt zugleich, dass Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der zuvor gespeicherten Daten begangen werden, zur Tateinheit verbunden werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, Rn. 6, …und vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22).
• BGH, 28.06.2023 - 1 StR 180/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (relevanter Zeitpunkt für die Zäsurwirkung …

  Die Sache bedarf deshalb im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung neuer Verhandlung und Entscheidung; hierzu hebt der Senat vorsorglich die zugehörigen Feststellungen auf (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 1 StR 139/23 und vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22 Rn. 5 f.).

• BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund …

  Ebenso wie zwischen dem Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) ist zwischen dem Speichern oder Verändern der beweiserheblichen Daten und ihrem anschließenden Gebrauchen eine tatbestandliche Handlungseinheit gegeben (s. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22, wistra 2023, 296 Rn. 4 mwN).
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 204/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Vorsorglich weist der Senat für den Fall, dass in dem früheren Verfahren aufgrund einer tatgerichtlichen Verhandlung zur Schuld- oder Straffrage nach Beendigung der hier verfahrensgegenständlichen Taten entschieden wurde, darauf hin, dass sich die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach dem Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (28. November 2023) bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22 Rn. 8 mwN).
• BGH, 13.06.2023 - 1 StR 139/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  Vorsorglich weist der Senat für den Fall, dass in dem früheren Verfahren tatsächlich aufgrund einer tatgerichtlichen Verhandlung zur Schuld- oder Straffrage nach dem 12. September 2020 entschieden wurde, darauf hin, dass sich die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach dem Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (20. Dezember 2022) bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22 Rn. 8 mN).