Rechtsprechung
| BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 266 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Wettbewerb); Inbegriffsrüge (Beruhen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafurteil wegen Untreue: Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines Prokuristen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 266 Abs 1 Alt 1 StGB, § 266 Abs 1 Alt 2 StGB, § 267 StPO
Strafurteil wegen Untreue: Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines Prokuristen - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 264 StPO, § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO, § 266 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 13 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 299 Abs. 2 aF StGB, § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 261 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 265 StPO
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung sowie Untreue; Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Frage der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht; Nachweis des Vermögensschadens als Voraussetzung für einen ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung sowie Untreue; Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Frage der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht; Nachweis des Vermögensschadens als Voraussetzung für einen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untreue - und die Vermögensbetreuungspflicht des Prokuristen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2020, 760 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.09.2016 - 5 StR 315/16
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Zum Zeitpunkt und zur Höhe dieser Zahlungen wird das neue Tatgericht ergänzende Feststellungen treffen, um - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. September 2016 - 5 StR 315/16 Rn. 3;… Paul in KK-StPO, 8. Aufl., § 331 Rn. 2a) - den festzusetzenden Einzelstrafen für die Bestechungstaten einen zutreffenden Schuldumfang zugrunde legen und bei der Gesamtstrafenbildung die Zäsurwirkung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 30. Juni 2014 beachten zu können. - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 26; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 15 ff.; jeweils mwN). - BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14
Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Dies ist ausreichend, da es sich um ein subjektiviertes Tatbestandsmerkmal handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 Rn. 55;… Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02 Rn. 23).
- BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17
Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Das Verfahren ist insoweit wegen des von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses der verbrauchten Strafklage (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17 Rn. 13) einzustellen. - BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 26;… Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 15 ff.; jeweils mwN). - BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33 mwN und vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9). - BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Dies ist ausreichend, da es sich um ein subjektiviertes Tatbestandsmerkmal handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 Rn. 55; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02 Rn. 23). - BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15
Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt …
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33 mwN …und vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9). - BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04
Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Die verdichtete Aussicht auf einen solchen Vertrag, der bereits ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist und in dessen Beeinträchtigung damit der Vermögensschaden liegt (sog. Exspektanz; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04 Rn. 9 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64;… LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 135; jeweils mwN), ist folglich nicht belegt. - BGH, 18.02.2016 - 1 StR 590/15
Inbegriffsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung); Höchstdauer der …
Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Dagegen spricht, dass die Strafkammer insoweit auf die "im Rahmen des Urkundsbeweises eingeführten' Rechnungen abgestellt hat (UA S. 70; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 1 StR 590/15). - BGH, 11.02.2009 - 2 StR 339/08
Konkurrenzen bei Untreue (Verhältnis zum Betrug) und Bestechlichkeit im …
- BGH, 05.12.1990 - IV ZR 187/89
Voraussetzungen für den Anspruch auf Maklerlohn - Beeinträchtigung des …
- BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
Dabei ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die Angeklagten eine exklusive Zusammenarbeit über einen langen Zeitraum vereinbarten, wodurch der S. GmbH für mindestens zehn Jahre eine Monopolstellung und vorhersehbare Gewinne in Millionenhöhe garantiert wurden, die Angeklagten E. und Sch. über die eingeräumte - und ihnen einseitig nicht mehr entziehbare - Beteiligung ebenfalls dauerhaft an den Gewinnen partizipieren sollten und durch ihre fortbestehenden Einwirkungsmöglichkeiten innerhalb der Unternehmensgruppe auf die Auftragsvergabe maßgeblich Einfluss nehmen konnten und nahmen, also die Entwicklung der Geschäftschancen dauerhaft selbst entscheidend bestimmen konnten (vgl. dazu auch die zu den Tatbeständen des Betrugs und der Untreue durch den Bundesgerichtshof in der sog. "Exspektanzenrechtsprechung" entwickelten Grundsätze: BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 421/19, wistra 2020, 382 Rn. 22;… Urteil vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, NJW 2010, 784 Rn. 47;… Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64). - LG Berlin I, 03.12.2024 - 536 KLs 2/24
Paxlovid: Apotheker beging in der Covid-19 Pandemie Untreue gegenüber der …
Rn. 143 Für die Frage, ob es sich bei der in Rede stehenden Verpflichtung, auf fremde Vermögensinteressen Rücksicht zu nehmen, um eine Hauptpflicht handelt, ist in Abgrenzung zu nicht ausreichenden allgemeinen schuldrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, entscheidend, ob sie den Charakter einer Geschäftsbesorgung aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 421/19, Rn. 14;… NK-StGB/Kindhäuser/Hoven, 6. Aufl., § 266 Rn. 44). - LG Meiningen, 13.11.2024 - 6 Qs 166/24
Aufhebung eines Arrestbeschlusses
Das wiederum heißt, dass dem Beschuldigten hier spezifische Vermögensbetreuungspflichten oblegen haben müssten, von denen aber nur dann ausgegangen werden kann, wenn es ihm - entgegen dem Vorbringen der Anzeigeerstatterin - noch im Tatzeitpunkt oblag, selbstständig fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung im Interesse des Geschäftsherrn wahrzunehmen (BGH, NZWiSt 2020, Seite 402).
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