Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 73 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO
Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und hinsichtlich der Taterträge verkürzten Steuern) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehungsentscheidung nach Betrugstaten: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf die betrügerisch erzielten Taterträge
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c S 1 StGB
Einziehungsentscheidung nach Betrugstaten: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf die betrügerisch erzielten Taterträge - IWW
§ 61 Ziff. 6, § 70 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 27 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug in vier Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, sowie wegen Steuerhinterziehung ; Gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung und gewerbsmäßige Verletzung von Unionsmarken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug in vier Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, sowie wegen Steuerhinterziehung; Gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung und gewerbsmäßige Verletzung von Unionsmarken
- datenbank.nwb.de
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
Verfahrensgang
- LG Rostock, 18.03.2022 - 18 KLs 61/14
- BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 24.05.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 27.06.2023 - 1 StR 436/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Dies wäre mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren, wonach es durch Besteuerung und Vermögensabschöpfung nicht zu einer doppelten Belastung des Täters kommen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87 u.a., BVerfGE 81, 228, 239 f.). - BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20
Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …
Auszug aus BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Mit Blick auf die der Einziehungsanordnung zugrundeliegenden Wertverhältnisse gebietet es die Billigkeit angesichts des insoweit erzielten Teilerfolgs, den Angeklagten teilweise von seinen notwendigen Auslagen und Gerichtsgebühren zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog, vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20). - BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
Auszug aus BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 10 jeweils mwN). - BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19
Einziehung (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas: ersparte Einkommensteuer …
Auszug aus BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 10 jeweils mwN). - BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …
Auszug aus BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 10 jeweils mwN).
- BGH, 31.01.2024 - 4 StR 129/23
Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von …
Dem ist bei der Bestimmung des Einziehungsumfangs aber nur dann Rechnung zu tragen, wenn der Tatertrag als "Substrat" und zugleich die Ersparnis, die durch nachfolgende Steuerverkürzungen hinsichtlich des Erlangten erzielt wird, abgeschöpft werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23; Beschluss vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4; jeweils mwN). - BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Einziehung (keine Berücksichtigung der auf das Erlangte gezahlten Steuern für den …
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11). - BGH, 07.03.2024 - 1 StR 438/23
Einziehung (ersparte Aufwendungen durch Steuerhinterziehung: keine …
Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 2 3 Rn. 41 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 10). - BGH, 28.11.2024 - 1 StR 340/24
Einziehung (keine Einziehung sowohl des Erlangten als auch der hinsichtlich des …
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs auch dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen; in diesem Fall unterläge sonst ein höherer als der insgesamt zugeflossene Betrag der Einziehung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 Rn. 3; vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 8 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.05.2023 - 1 StR 436/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
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§ 356a StPO
Anhörungsrüge - openjur.de
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- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
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StPO § 356a
Zurückweisung der Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Rostock, 18.03.2022 - 18 KLs 61/14
- BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 24.05.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 27.06.2023 - 1 StR 436/22
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| BGH, 27.06.2023 - 1 StR 436/22 |
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Zurückweisung der ergänzenden Anhörungsrüge
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StPO § 356a
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Verfahrensgang
- LG Rostock, 18.03.2022 - 18 KLs 61/14
- BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 24.05.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 27.06.2023 - 1 StR 436/22
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| BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 356a StPO
Anhörungsrüge - bundesgerichtshof.de
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Zurückweisung der Anhörungsrüge; Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug
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StPO § 356a
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Rostock, 18.03.2022 - 18 KLs 61/14
- BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 24.05.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
- BGH, 27.06.2023 - 1 StR 436/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
Die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14 Rn. 7 mwN). - BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - 1 StR 461/17 Rn. 8 mwN).
- BGH, 08.11.2023 - 4 StR 149/23
Verwerfung der Anhörungsrüge
Auch aus dem Umstand, dass die Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht begründet worden ist, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… Beschluss vom 27. März 2018 - 1 StR 461/17 Rn. 8).
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