Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 176 StGB; § 176a StGB; § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB; Art. 6 EMRK
  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ausnutzung einer Zwangslage); Anordnung der Sicherungsverwahrung (pflichtgemäßes Ermessen; Folgen langjährigen Strafvollzugs; unzulässige Bewertung des Aussageverhaltens bei der ...

• HRR Strafrecht

  § 206a StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
  Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen Verfolgungsverjährung (strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten bei der Strafzumessung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 206a; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 5; ; StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung verjährter Taten bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Nichtanordnung einer Sicherungsverwahrung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 2, Abs. 3
  Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung nach Absätzen 2 und 3; hohes Lebensalter, langjährige Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de

  StGB § 78 Abs. 1 ; StPO § 261
  Abwendung des in-dubio-Grundsatzes bei der Verjährung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02

  Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschränkte …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - 1 StR 442/07

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind deshalb im Rahmen der § 66 Abs. 2, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind (BGH NStZ 2004, 438 m.w.N.).
• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 140/04

  Sicherungsverwahrung: Erwartbarkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten, …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - 1 StR 442/07

  Die Entscheidung des Tatrichters ist (wie jede Prognose) vom Revisionsgericht nur im begrenzten Umfang nachprüfbar (BGH NStZ 2005, 211, 212).
• BGH, 25.06.2002 - 5 StR 202/02

  Ermessensentscheidung bei der Sicherungsverwahrung (erforderliche Begründung; …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - 1 StR 442/07

  Wenn der Angeklagte etwa erst nach umfangreichen Angaben von Belastungszeugen ein Geständnis abgelegt hat, so handelt es sich um ein zulässiges Verteidigungsverhalten, das nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 2002 - 5 StR 202/02 - m.w.N.).
• BGH, 25.01.1985 - 3 StR 535/84

  Strafaussetzung - Gesamtwürdigung wesentlicher Ümstände - Doppelberücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - 1 StR 442/07

  Rn. 8 Bei der Ausübung des Ermessens ist der Tatrichter "strikt an die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes" gebunden (BGH NStZ 1985, 261).

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• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Nach der Rechtsprechung setzt dies eine "erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit" dafür voraus, dass der Täter für die Allgemeinheit im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. gefährlich ist und dies auch zum Zeitpunkt einer möglichen Entlassung noch sein wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 -, juris, Rn. 11;… so auch Ullenbruch, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2/1, 1. Aufl. 2005, § 66a Rn. 30;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 66a Rn. 8).

  Allerdings setzt der Vorbehalt eine erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass der Täter für die Allgemeinheit im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. gefährlich ist und dies zum Zeitpunkt einer möglichen Entlassung auch noch sein wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 -, juris, Rn. 11).

  Die Rechtsprechung hat in diesem Sinne das Kriterium der nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbaren Gefährlichkeit im Sinne des § 66a Abs. 1 StGB a.F. dahingehend präzisiert, dass zur Anordnung des Vorbehalts eine erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen muss, dass der Täter gefährlich für die Allgemeinheit ist und dies zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug auch noch sein wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 -, juris, Rn. 11).

• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Damit kann das Tatgericht dem Ausnahmecharakter der Vorschriften Rechnung tragen, welcher sich daraus ergibt, dass - anders als in den Fällen des Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 - eine frühere Verurteilung und Strafverbüßung bzw. ein Maßregelvollzug nicht vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2021 - 1 StR 266/21 - juris; BGH, Urteil vom 16.04.2020 - 4 StR 8/20 - BeckRS 2020, 8741; BGH, Urteil vom 20.11.2007 - 1 StR 442/07 - juris; BGH, Beschluss vom 11.09.2003 - 3 StR 481/02 - NStZ 2004, 438).

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind, wobei keine Vermutung besteht, dass eine langjährige, erstmalige Strafverbüßung zu einer Verhaltensänderung führen wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2020 - 4 StR 8/20 - BeckRS 2020, 8741; BGH, Beschluss vom 04.08.2009 - 1 StR 300/09 - NStZ 2010, 270; BGH, Urteil vom 20.11.2007 - 1 StR 442/07 - juris).

• BGH, 04.02.2021 - 4 StR 448/20

  Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen der …

  Die mit Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen (…vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2020 - 4 StR 8/20 Rn. 6; vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07, StV 2008, 139 und vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 127) sowie etwaige Erkrankungen des Verurteilten sind im Hinblick auf ihre Aussagekraft für eine künftige Legalbewährung zu bewerten und in die Gesamtwürdigung einzustellen.

• BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 16. April 2020 - 4 StR 8/20; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09; Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07).
• BGH, 04.08.2009 - 1 StR 300/09

  Sicherungsverwahrung (Begründung des Hangs anhand zulässigen …

  Zulässiges Verteidigungsverhalten darf jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 m.w.N.).

  Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass Absatz 2 - im Gegensatz zu Absatz 1 - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urt. vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 Rdn. 8 und Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 232 unter Hinweis auf die Berichte des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform BTDrucks. V/40941 S. 21).

• BGH, 16.04.2020 - 4 StR 8/20

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (tatrichterliches Ermessen; …

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07, StV 2008, 139; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, StV 2010, 17).

  Die Entscheidung des Tatrichters ist (wie jede Prognose) vom Revisionsgericht nur im begrenzten Umfang nachprüfbar (BGH, Urteil vom 20. November 2007 aaO; Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 und vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 240/14, NStZ 2015, 510, 511).

• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …

  Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass § 66 Abs. 2 und 3 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frühere Verurteilung und Strafverbüßung des Angeklagten nicht voraussetzen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07, StV 2008, 139).
• LG Aachen, 02.04.2020 - 69 KLs 15/19
  Andererseits besteht aber keine Vermutung dafür, dass langjähriger Strafvollzug und begleitende resozialisierende und therapierende Maßnahmen zu einer Haltungsänderung führen (BGH, Urteil vom 20.11.xxxx - 1 StR 442/07- zitiert nach juris).
• BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in …

  Die Wirkung eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretende Haltungsänderung sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07, juris Rn. 8;… Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1).
• BGH, 26.02.2026 - 5 StR 531/25

  Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer …

  Da danach einerseits "gewisse Anhaltspunkte" für eine hangbedingte Gefährlichkeit nicht genügen könnten, andererseits aber auch nicht auf Entscheidungen Bezug genommen wurde, die eine "erhebliche, naheliegende Wahrscheinlichkeit" für eine Gefährlichkeit des Täters verlangten (vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04, NStZ 2005, 211, 212; vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 Rn. 11 jeweils zu § 66a StGB aF), zugleich eine geringere Wahrscheinlichkeit ausreichen sollte, als die in § 66b Abs. 1 StGB aF geforderte "hohe Wahrscheinlichkeit" und - wegen des Vorrangs der primären Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB - auch weniger genügen muss, als eine "bestimmte Wahrscheinlichkeit" (vgl. Kinzig, NJW 2011, 177, 179), ist das Merkmal jedenfalls beim Vorliegen einer "einfachen" Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 300/18, NStZ-RR 2019, 140;… LK/Peglau, StGB, 13. Aufl., § 66a Rn. 30 mwN;… ähnlich MüKo-StGB/Morgenstern, 5. Aufl., § 66a Rn. 60;… BeckOK-StGB/Ziegler, 67. Edition, § 66a Rn. 5 "gewisse Wahrscheinlichkeit", die nur wenig unter dem liegen dürfe, was für die vorbehaltlose Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderlich ist).
• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 430/25

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen …