Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 211 Abs. 2 StGB; Art. 54 SDÜ; Art. 50 EuGRCh; Art. 52 EuGRCh; § 47 Abs. 1 Satz 1 MStGB aF
  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff (Mord aus niedrigen Beweggründen; keine Rechtfertigung als Kriegsrepressalie; Rechtfertigungsvorsatz: subjektives Rechtfertigungselement); ne bis in idem (Verbot der ...

• lexetius.com

  StGB § 211 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 211 Abs 2 StGB, Art 54 SDÜREO, Art 50 EUGrdRCh, Art 52 Abs 2 EUGrdRCh
  Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in ...

• junsv.nl
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Italienische Zivilisten als Racheopfer im Zweiten Weltkrieg

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Rache als niedriger Beweggrund?

• archive.org (Pressebericht, 11.11.2010)

  Scheungraber-Prozess: Zehnfacher Mord - Urteil rechtskräftig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verschränkung von Strafprozess-, Europa- und Verfassungsrecht (RA Dr. Felix Walther; ZJS 2013, 16)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen

  LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Lebenslange Haftstrafe für NS-Verbrecher

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Josef Scheungraber

Sonstiges

• preussische-allgemeine.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Der Fall Scheungraber: Ein Justizskandal

Verfahrensgang

• LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 57/10

Papierfundstellen

• BGHSt 56, 11
• NJW 2010, 10
• NJW 2011, 1014
• NStZ-RR 2011, 7
• NJ 2011, 398
• StV 2013, 289

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (30)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

  Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  c) Der Senat hat erwogen, ob das Urteil vom 28. September 2006 etwa im Blick auf eine mögliche Auslieferung des Angeklagten nach Italien oder eine mögliche Vollstreckung dieses Urteils in Deutschland ein Verfahrenshindernis begründen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03).

  Mit dieser Wertung hat das Landgericht seinen aufgezeigten Beurteilungsspielraum offensichtlich nicht überschritten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 192/75 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03 (Rz. 38); allgemein zur Tötung von Unbeteiligten vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43).

  b) Ohnehin kommt eine Rechtfertigung des Angeklagten mit Blick auf eine nach damaligem Kriegsvölkergewohnheitsrecht als zulässig angesehene Kriegsrepressalie durch Tötung von "Sühnegefangenen" hier nicht in Betracht (…zur Fortgeltung des Kriegsvölkergewohnheitsrechts für sog. "Altfälle" vgl. Gribbohm aaO S. 32 mwN; zur Zulässigkeit von Kriegsrepressalien vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03, BGHSt 49, 189, 193 mwN und zu deren völkerrechtlichen Grundlagen zusammenfassend Gribbohm aaO S. 5 ff, 25 ff m. zahlr. Nachw.).

  (4) Als völkerrechtlich unumstrittenste Anforderung an die Rechtmäßigkeit einer Kriegsrepressalie galt in diesem Zusammenhang die so genannte Notifikation, d.h. die öffentliche Bekanntmachung des Geschehens (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03, BGHSt 49, 189, 193; BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214, 217;… Artzt/Penner aaO S. 28;… Gribbohm aaO S. 29).

• BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Ein solcher zufälliger, unterschiedsloser und deshalb willkürlicher Rückgriff auf die gesamte männliche Zivilbevölkerung eines ganzen Landstrichs, mit dem Ziel, diese auszulöschen, offenbart ebenfalls die niedere Gesinnung des Angeklagten bei der Tatbegehung, der hierdurch ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seiner Opfer zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHR StGB § 11 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 40).

  Angesichts dieser Umstände stellt sich die von dem Angeklagten veranlasste Tötung der Zivilisten durch Sprengung des Gebäudes und das sich anschließende Maschinengewehrfeuer, was jeweils für sich gesehen schon eine entwürdigende und erniedrigende Hinrichtungsart ist (…vgl. Gribbohm, Selbst mit einer Repressalquote von zehn zu eins? Über Recht und Unrecht einer Geiseltötung im Zweiten Weltkrieg - Rechtsgeschichte und Rechtsgeschehen Kleine Schriften Bd. 6, S. 29), als besonders menschenverachtend dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43 mwN).

  Mit dieser Wertung hat das Landgericht seinen aufgezeigten Beurteilungsspielraum offensichtlich nicht überschritten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1975 - 1 StR 192/75 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03 (Rz. 38); allgemein zur Tötung von Unbeteiligten vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43).

• BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

  Grundlose Tötung als Mord

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130 mwN).

  Ein solcher zufälliger, unterschiedsloser und deshalb willkürlicher Rückgriff auf die gesamte männliche Zivilbevölkerung eines ganzen Landstrichs, mit dem Ziel, diese auszulöschen, offenbart ebenfalls die niedere Gesinnung des Angeklagten bei der Tatbegehung, der hierdurch ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seiner Opfer zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHR StGB § 11 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 40).

• BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60

  Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Eine im Rahmen von Kriegsgeschehen erfolgte "vorbeugende Erschießung" zur Abwehr womöglich anderweitig drohender künftiger Gefahren hat der Bundesgerichtshof als "verbrecherisch" bewertet (BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214, 217).

  (4) Als völkerrechtlich unumstrittenste Anforderung an die Rechtmäßigkeit einer Kriegsrepressalie galt in diesem Zusammenhang die so genannte Notifikation, d.h. die öffentliche Bekanntmachung des Geschehens (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03, BGHSt 49, 189, 193; BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214, 217;… Artzt/Penner aaO S. 28;… Gribbohm aaO S. 29).

• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

  Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch - …

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Sonst hätten die Gesetze vom 13. April 1965 (BGBl. I S. 315), 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) und 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1045) zur Neuberechnung, Verlängerung und Aufhebung der Verjährungsfrist die Tat nicht mehr erfasst (vgl. näher BGH, Urteil vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NJW 1995, 1297).

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Zweifelssatzes die Annahme gebilligt, dass bei einer im Oktober 1943 begangenen, als Mord bewerteten Tötung italienischer Zivilisten durch einen deutschen Offizier die Möglichkeit einer Strafverfolgung schon vor Kriegsende nicht ausgeschlossen gewesen sei (BGH, Urteil vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NJW 1995, 1297).

• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind rachemotivierte Tötungen nicht ohne weiteres als Mord aus niedrigen Beweggründen zu bewerten, sondern vielmehr erst dann, wenn die Gefühlsregungen, auf denen sie beruhen, ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich sind, wie z.B. nach einem vom Opfer begangenen schweren Unrecht oder einer schwerwiegenden Kränkung des Täters durch das Opfer, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008 mwN).
• BGH, 02.10.1953 - 3 StR 151/53

  'Die Sünderin' - § 32 StGB, Verteidigungswille des Angegriffenen auch bei …

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Die rechtfertigenden Umstände müssen dem Täter bekannt sein und sich im Motiv seines Handelns niederschlagen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114 ; BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365, 366 ; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247 ; BGH MDR 1953, 401 <§ 193 StGB>;… LK-Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 82 Fußn. 295 mwN auch zu anderen Rechtfertigungsgründen).
• BGH, 15.01.1952 - 1 StR 552/51

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Die rechtfertigenden Umstände müssen dem Täter bekannt sein und sich im Motiv seines Handelns niederschlagen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114 ; BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365, 366 ; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247 ; BGH MDR 1953, 401 <§ 193 StGB>;… LK-Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 82 Fußn. 295 mwN auch zu anderen Rechtfertigungsgründen).
• BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05

  Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft …

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Bei diesen Abwägungen steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwägungen ausfüllen kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05; BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330, 331; jew. mwN).
• BGH, 11.10.2005 - 1 StR 195/05

  Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" (Wut und Verärgerung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Hat der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt, ist seine Würdigung nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285).
• BGH, 08.03.2000 - 3 StR 67/00

  Rechtfertigungsgrund: Notwehr
• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
• BGH, 19.07.2000 - 2 StR 96/00

  Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
• BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06

  Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit; …
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 210/88

  Prüfung des Vorliegens niedriger Beweggründe bei Ausführung einer Spontantat - …
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 338/96

  Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Anforderungen an die …
• BGH, 05.05.1955 - 3 StR 603/54

  Erschiessung der jüdischen Einwohner von Krutscha (bei Smolensk) auf Befehl des …
• BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68

  Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …
• BGH, 31.03.1953 - 1 StR 584/52

  Rechtsmittel
• OLG Zweibrücken, 13.02.1984 - 1 Ss 304/83
• BGH, 10.06.1975 - 1 StR 192/75

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord in 80 rechtlich zusammentreffenden …
• BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …
• RG, 14.03.1924 - IV 147/24

  1. Wann liegt ein "Befehl in Dienstsachen" im Sinne des § 92 MStGB. vor? 2. Zum …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 28.02.2001 - 2 StR 458/00

  Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
• EuGH, 11.12.2008 - C-297/07

  DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER …
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
• BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69

  Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
• LG Aachen, 08.12.2009 - 52 Ks 9/08

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Dieses verlangt wenigstens, dass dem Täter die rechtfertigenden Gründe bekannt sein und sich im Motiv seines Handelns niedergeschlagen haben müssen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 22 Rn. 32 mwN).
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen

  Die dargelegte Auslegung der Richtlinie ist offenkundig und zweifelsfrei ("acte-claire-Doktrin", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, NJW 1983, 1257; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 16).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Die dargelegte Auslegung der Richtlinie ist offenkundig und zweifelsfrei ("acteclaireDoktrin', vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81 - CLIFIT - Slg. 1982, 3415, NJW 1983, 1257; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 16; NJW 2011, 1014; NStZ-RR 2011, 7).

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  Rn. 231 Zur Einschränkbarkeit: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 148/11, NJW 2012, 1202.
• BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

  b) Auch die Verneinung des Vorliegens niedriger Beweggründe hält unter Berücksichtigung des dem Tatgericht dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525 Rn. 7 und vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393 sowie Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8 jeweils mwN) rechtlicher Prüfung stand.
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

  Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …

  Im angegriffenen Beschluss machte der Bundesgerichtshof zu diesen beiden Aspekten keine weiteren Ausführungen, sondern schloss sich den diesbezüglichen Ausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 25. Oktober 2010 (1 StR 57/10) an.
• OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Lebenslange Freiheitsstrafe und mehrjährige Haftstrafen: Verurteilung wegen …

  Ein Tötungsbeweggrund ist niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 1 StR 57/10; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001, 2 StR 259/01, jeweils veröffentlicht in Juris).

  Bei einer Tötung aus Wut und Verärgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, a.a.O.).

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  Der Aburteilung des Angeklagten steht insbesondere nicht mit Blick auf die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Explosivsubstanzen durch das Amtsgericht in Hrvatska Kostajnica (Kroatien) das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") nach Art. 54 SDÜ entgegen (zum Verhältnis von Art. 54 SDÜ zu Art. 50 GrCh vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 14 f.).

  Rn. 10 b) Da es sich bei dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 SDÜ um ein Verfahrenshindernis handelt (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11; vom 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04, NJW 2008, 2931, 2932;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Art. 54 SDÜ Rn. 18), dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, mithin auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Einl. Rn. 150; vgl. auch zu Art. 50 GrCh BGH, aaO, BGHSt 56, 11), kommt es weiter nicht darauf an, dass das tatgerichtliche Urteil im hiesigen Verfahren ebenfalls vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Gemeinschaft ergangen ist.

• BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

  Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher …

  Das in Deutschland geführte Strafverfahren gegen den Angeklagten war einzustellen, weil zu dessen Gunsten das Verbot der Doppelverfolgung aus Art. 54 SDÜ eingreift und dies - derzeit - ein durch den Senat von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis bewirkt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 123 Rn. 10 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06, NStZ-RR 2007, 179).

  c) Art. 54 SDÜ findet auch auf Abwesenheitsurteile, wie sie hier mit den verurteilenden Erkenntnissen in Rumänien vorliegen, Anwendung (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07 - Bourquain - Rn. 34, NStZ 2009, 454; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic - siehe auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 13 Rn. 7).

  aa) Der Senat hält im Ergebnis an seiner Rechtsprechung fest, dass es für den unionsweiten Strafklageverbrauch auf die in Art. 54 SDÜ ausdrücklich statuierte Vollstreckungsbedingung auch nach dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH) ankommt, obwohl der Wortlaut von Art. 50 GrCH diese Bedingung nicht ausdrücklich enthält (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 14 ff. Rn. 13 ff., aA etwa Böse, GA 2011, 504, 508 ff.; Merkel/Scheinfeld, ZIS 2012, 206, 210;… siehe auch Weißer in Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl., § 42 Rn. 131-133 sowie Duesberg, ZIS 2017, 66, 68 ff.).

• BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14

  Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …

  Die Ablehnung niedriger Beweggründe hält sich ebenfalls innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. zu diesem etwa BGH, Urteile vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8 jeweils mwN).
• OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14

  Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …
• BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15

  Mord aus niedrigen Beweggründen bei anlassloser Tötung eines Kleinkindes …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
• BGH, 01.12.2010 - 2 StR 420/10

  Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein …
• OLG Stuttgart, 15.11.2023 - 2 StE 17/22

  Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 …
• BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

  Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher …
• BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massentötungen ausländischer …
• OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12
• LG Bochum, 17.07.2025 - 7 Ks 8/25