Rechtsprechung
| BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20 |
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§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 74 Abs. 1 StGB
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (erforderliche Feststellungen zum Mitsichführen der Schusswaffe); Einziehung (keine Einziehung von Bargeld, welches für zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte vorgesehen war, die nicht Teil ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge; räumliche Nähe einer Schusswaffe; Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln
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§ 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 73a StGB, § 74 Abs 1 StGB
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge; räumliche Nähe einer Schusswaffe; Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln - IWW
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Voraussetzungen eines Mitsichführens im Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; Konkurrenzrechtliche Bewertung der ...
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- rechtsportal.de
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 ; StGB § 53
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Voraussetzungen eines Mitsichführens im Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ; Konkurrenzrechtliche Bewertung der ... - datenbank.nwb.de
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge; räumliche Nähe einer Schusswaffe; Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 04.11.2019 - 150 Js 93/19
- BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 451 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16
Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sämtliche Betätigungen im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes, die sich auf den Vertrieb einer (einheitlichen) Betäubungsmittelmenge beziehen, vom Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 9 ff.;… vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 553/19 Rn. 5 und vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4). - BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Das Tatgericht muss in einer solchen Konstellation allerdings die konkreten Umstände des Einzelfalls in einer Weise darlegen, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung möglich ist, ob der Täter die Schusswaffe tatsächlich jederzeit verwenden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19 Rn. 11 ff. mwN;… Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 15;… vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18 Rn. 3 …und vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10 Rn. 4 ff.). - BGH, 23.06.2010 - 2 StR 203/10
Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Das Tatgericht muss in einer solchen Konstellation allerdings die konkreten Umstände des Einzelfalls in einer Weise darlegen, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung möglich ist, ob der Täter die Schusswaffe tatsächlich jederzeit verwenden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19 Rn. 11 ff. mwN;… Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 15;… vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18 Rn. 3 und vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10 Rn. 4 ff.).
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19
Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Das Tatgericht muss in einer solchen Konstellation allerdings die konkreten Umstände des Einzelfalls in einer Weise darlegen, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung möglich ist, ob der Täter die Schusswaffe tatsächlich jederzeit verwenden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19 Rn. 11 ff. mwN; Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 15;… vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18 Rn. 3 …und vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10 Rn. 4 ff.). - BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sämtliche Betätigungen im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes, die sich auf den Vertrieb einer (einheitlichen) Betäubungsmittelmenge beziehen, vom Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 9 ff.;… vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 553/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4). - BGH, 03.12.2019 - 4 StR 553/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sämtliche Betätigungen im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes, die sich auf den Vertrieb einer (einheitlichen) Betäubungsmittelmenge beziehen, vom Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 9 ff.; vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 553/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4). - BGH, 23.10.2018 - 1 StR 355/18
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Das Tatgericht muss in einer solchen Konstellation allerdings die konkreten Umstände des Einzelfalls in einer Weise darlegen, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung möglich ist, ob der Täter die Schusswaffe tatsächlich jederzeit verwenden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19 Rn. 11 ff. mwN;… Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 15; vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18 Rn. 3 …und vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10 Rn. 4 ff.). - BGH, 07.05.1997 - 1 StR 217/97
Einziehung eines zur Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften bestimmten …
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Die Einziehung von für den Erwerb von Betäubungsmitteln bestimmtes Geld als Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1, 2. Var. StGB kommt indes nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318;… Volkmer, aaO, Rn. 69 mwN aus der Rspr.). - BGH, 21.06.1989 - 3 StR 77/89
Zu den Voraussetzungen der Einziehung
Auszug aus BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Eine Einziehung als Tatertrag nach §§ 73 ff. StGB kommt indes nur für die - von der Kammer aber nicht als einzige Möglichkeit festgestellte - Variante in Betracht, dass vom Angeklagten vereinnahmte Erlöse eines Betäubungsmittelgeschäftes sichergestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 3 StR 77/89).
- BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20
Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …
Denn ein Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist gegeben, wenn der Täter den Gegenstand in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in seiner Nähe hat, dass er sich dieses jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 5 StR 111/20, NStZ 2020, 555 f.; vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20, juris Rn. 12;… Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19, NStZ 2020, 554 Rn. 12;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 79 f.). - BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21
Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht; erweiterte Einziehung
Die Einziehung von Geld als Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB, welches für den Erwerb von Betäubungsmitteln bestimmt ist, kommt nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20, juris Rn. 17 f.;… vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18, juris Rn. 10; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318). - BGH, 14.07.2021 - 6 StR 303/21
Urteilsgründe (lückenhafte Beweiswürdigung; Darstellung der Ergebnisse einer …
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