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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10033
OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,10033)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.05.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,10033)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,10033)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StVO § 8; ; StVO § 8 Abs. 2; ; StVG § 17; ; ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 8; StVO § 8 Abs. 2; StVG § 17; BGB § 823
    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines Ersatzwagens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Abzugs für Eigenersparnis bei Mietwagenkosten im Hinblick auf eine erfolgte Anmietung von klassentieferen Fahrzeugen nach einem Autounfall; Anforderungen an das Verhalten eines vorfahrtsberechtigten Autofahrers beim Abbiegen in eine untergeordnete ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
    Denn wie mit der Berufung zu Recht vorgebracht wird, erstreckt sich der von § 8 StVO gestützte Vorfahrtsbereich auf die gesamte Kreuzungsfläche einschließlich der linken Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße (vgl. KG NZV 2002, 79;… Hentschel StVO, 38. Aufl. § 8 Rn. 28 m.w.N.).

    Damit spricht gegen den Beklagten zu 1) als Wartepflichtiger der Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 105, 104; OLG Hamm ZfS 2001, 105; OLG Köln VRS 99, 249; OLG Stuttgart NZV 1994, 440; OLG Koblenz NZV 1993, 273).

    Demzufolge verbleibt es hier bei der Regel, dass die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten zurücktritt (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 104, 21; OLG Celle ZfS 2001, 492; OLG Hamm ZfS 2001, 105).

  • BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86

    Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
    Der Vorfahrtsberechtigte verliert die Vorfahrt selbst dann nicht, wenn er beim Abbiegen nach links die Kurve schneidet und dabei die linke Fahrbahn benutzt (vgl. BGH NJW 1986, 2651 m.w.N.; OLG Hamm NZV 1998, 26).
  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

    Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
    2. Entgegen der von dem Kläger mit der Berufung dargetanen Auffassung ist nach den von dem Erstrichter in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken (vgl. OLGR 2000, 306) und des OLG Düsseldorf (VersR 1996, 987) ein Abzug wegen Eigenersparnis auch bei Anmietung eines klassentieferen Fahrzeuges gerechtfertigt (vgl. auch BGH NJW 1967, 552).
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

    Der Vorfahrtsberechtigte darf deshalb auch beim Abbiegen auf die Beachtung dieses Vorfahrtsrechts grundsätzlich vertrauen (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007 - 1 U 28/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10, juris; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).
  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 4380/16

    Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des …

    Gegenteiliges bestätigen die vom Erstgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; OLG Hamm RuS 2004, 167; KG DAR 1990, 142) gerade nicht, vielmehr entspricht dies einhelliger Meinung, sowohl des Senats (…Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13 [BeckRS 2013, 16306]) als auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13 [BeckRS 2014, 22004]; OLG Düsseldorf DAR 2016, 648; OLG Zweibrücken NJOZ 2008, 2487;… OLG Naumburg, Urt. v. 19.02.2014 - 5 U 206/13 [BeckRS 2014, 11880]) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 60, für einen ähnlichen Vertrauenstatbestand).
  • AG Meppen, 16.09.2019 - 3 C 182/19

    Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Kosten für Fahrzeugreinigung

    Bei einer Fahrtstrecke von unter 1.000 km ist eine Einsparung insbesondere im Hinblick auf die Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des kaum bedeutsamen Verschleißes in nicht nennenswerter Weise messbar und damit ein Abzug wegen Eigenersparnis des Geschädigten nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 29.06.2005 Az. 1 U 9/05; OLG Zweibrücken Urteil vom 02.05.2007 Az. 1 U 28/07;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018, g) ersparte Eigenaufwendungen, Rn. 80 unter Verweis auf BGH Urteil vom 14.06.1983 Az. VI ZR 213/81).
  • LG München II, 20.01.2023 - 11 O 2351/21

    Haftungsverteilung bei die Kurve schneidendem Vorfahrtsberechtigten

    Der Vorfahrtsberechtigte darf deshalb auch beim Abbiegen auf die Beachtung dieses Vorfahrtsrechts grundsätzlich vertrauen (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urt. v. 2.5.2007 - 1 U 28/07, BeckRS 2008, 05453;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2012 - I-1 U 243/10, BeckRS 2016, 15925; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).
  • AG Buchen, 28.07.2011 - 1 C 165/11

    Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Eigenersparnis

    Zum Abzug ersparter eigener Pkw-Kosten führt das OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 02.05.2007 (AZ.: 1 U 28/07) aus, dass bei Fahrtstrecken unter 1.000 km eine Einsparung gerade im Ansehen der Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des nicht nennenswerten Verschleißes kaum messbar und damit ein Abzug gegen Eigenersparnis nicht gerechtfertigt sei.
  • AG Berlin-Mitte, 30.12.2022 - 16 C 264/22
    In Ansehen der Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des nicht nennenswerten Verschleißes ist eine Eigenersparnis in diesen Fällen kaum messbar und damit ein Abzug wegen Eigenersparnis nicht gerechtfertigt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 2. Mai 2007 - 1 U 28/07 -, Rn. 20, juris).
  • AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …

    Eine Beschränkung der Anrechnung auf Fahrleistungen über 1.000 km kann nicht angenommen werden (…vgl. BGH, a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2010, Az. 13 S 53/10 - verfügbar über Juris; a.A. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007, Az. 1 U 28/07 - verfügbar über Juris).
  • LG Kiel, 08.12.2011 - 7 S 64/11
    Auch bei einer geringen Fahrleistung entfallen gewisse - rechnerisch aufzuschlüsselnde - Betriebskosten (etwa anteilige Kosten für Öl- und Schmierstoffe, Bereifung und Reparatur- und Inspektionsanteile), die dem Geschädigten bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs entstanden wären, so dass ein vollständiger Verzicht auf eine Anrechnung nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt wäre (vgl. LG Köln RuS 1977, 39; a.A OLG Zweibrücken , Urteil vom 02.05.2007, Az. 1 U 28/07).
  • AG Buchen, 05.05.2011 - 1 C 82/11
    Zum Abzug ersparter eigener Pkw-Kosten führt das OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 02.05.2007 (AZ.: 1 U 28/07) aus, dass bei Fahrtstrecken unter 1.000 km eine Einsparung gerade im Ansehen der Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des nicht nennenswerten Verschleißes kaum messbar und damit ein Abzug gegen Eigenersparnis nicht gerechtfertigt sei.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,27154
OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2008,27154)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.07.2008 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2008,27154)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2008,27154)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz aus Ingenieurvertrag wegen fehlerhafter Brandschutzplanung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Brandschutzplanung unwirtschaftlich: Schadensersatz!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Brandschutzplanung unwirtschaftlich: Schadensersatz! (IBR 2011, 346)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1527
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07
    Rn. 49 e. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 634 BGB a. F. bedurfte es nicht, da sich die Planungs- und Beratungsfehler der Beklagten bereits in dem Bauwerk verkörpert haben; ihre Nachbesserung ist damit unmöglich (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 1999, NJW 2000, S. 133 f., juris Rn. 10 und 11;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 1676).

    Im Übrigen setzt ein Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a. F. keine Abnahme voraus, wenn - wie hier - ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel der Architekten- oder Ingenieurleistung vorliegt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 1999, NJW 2000, S. 133 f., juris Rn. 12;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 1676).

  • BGH, 10.07.2003 - VII ZR 329/02

    Anforderungen an die Fachkenntnisse eines Architekten; Verhältnis der Haftung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07
    Auf diesen Ingenieurvertrag findet gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB das Werkvertragsrecht der §§ 633 ff. BGB a. F. Anwendung (zur Einordnung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags als Werkvertrag vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2003, NJW-RR 2003, S. 1454;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage Rn. 211, 645 ff. 1475, 1534).
  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 488/99

    Pflichten des Architekten nach Kündigung des Vertrages

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07
    Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2000, NJW-RR 2001, S. 383 ff., juris Rn. 13) wäre eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung daher reine Förmelei gewesen.
  • BGH, 28.03.1995 - X ZR 71/93

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07
    Denn die Beklagte hat durch ihr gesamtes Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht zur Nachbesserung ihrer Brandschutzplanung hätte bewegen lassen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 1995, NJW-RR 1995, S. 939 ff., juris Rn. 34 f.).
  • OLG Hamm, 06.10.1988 - 26 U 74/88

    Mangelhaftigkeit einer Planungsleistung des Architektens; Planungsermessen; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 1 U 28/07
    Als Brandschutzexpertin musste sie auch Wünsche und Vorgaben der Klägerin überprüfen (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 6. Oktober 1988, NJW-RR 1989, S. 470).
  • OLG Naumburg, 06.03.2014 - 1 U 95/13

    Haftung des Tagwerkplaners: Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

    Rn. 69 c) Da die Beklagte zu 2. den gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. von ihr zu vertretenden Mangel des Werkes nicht mehr beseitigen kann, schuldet sie Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Fristsetzung (§ 634 Abs. 2 Alt. 1 BGB a.F.; OLG Frankfurt, Urteil vom 2.7.2008, 1 U 28/07 - BeckRS 2011, 17712;… Palandt/Sprau, BGB, 60. Aufl., § 635 Rdn. 2 m.w.N.).
  • LG Verden, 12.05.2016 - 5 O 214/14

    Ingenieurvertrag - Schadenersatz bei fehlerhafter Planung

    Demgemäß schuldete der Beklagte als Werkerfolg eine mangelfreie, insbesondere den technischen Regeln entsprechende Planung und -beratung, die eine wirtschaftliche Durchführung des Bauvorhabens der Klägerin gewährleistete (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Juli 2008 - 1 U 28/07 -, Rn. 28, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5414
OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,5414)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.08.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,5414)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. August 2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,5414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 2306 Abs. 1; ; BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 260

  • IWW
  • rechtsportal.de

    BGB § 2306 Abs. 1; BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3
    Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses - Vergleichende Wertbetrachtung nach § 2306 Abs. 1 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstellen auf den Zeitpunkt des Erbfalls für die vergleichenden Wertbetrachtungen im Rahmen des § 2306 Abs. 1 BGB; Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines notariell aufgestellten Nachlassverzeichnisses für den Fall der Aufstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Vorlage eines notariell aufgestellten Nachlassverzeichnisses

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO - Verdecktes Stufenverhältnis und seine Folgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 317
  • FamRZ 2008, 98
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07
    In einem solchen Falle ist die Entscheidung über die nachrangige zweite (oder dritte) Stufe erst zulässig, wenn die vorrangige erste (und ggfs. zweite) Stufe erledigt ist (vgl. BGH, Urteil v. 20. März 1972, II ZR 160/69 = WM 1972, 1121; Urteil v. 26. April 1989, IVb ZR 48/88 = BGHZ 107, 236; Urteil v. 27. März 1996, XII ZR 83/95 = NJW-RR 1996, 833).
  • OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 15 W 23/06

    Notarielles Nachlassverzeichnis: Verpflichtung zur Vorlage bei Vorliegen eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07
    Ein Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich auch dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. August 2006, 15 W 23/06 = NJW-RR 2007, 881, mit zustimmender Anmerkung Keim, ZEV 2007, 332; sowie OLG Celle, Beschluss v. 21. Januar 2002, 4 W 318/01 = DNotZ 2003, 62 ).
  • OLG Celle, 21.01.2002 - 4 W 318/01

    Nachlass; Zwangsvollstreckung; Zwangsgeld; Auskunftspflicht; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07
    Ein Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich auch dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. August 2006, 15 W 23/06 = NJW-RR 2007, 881, mit zustimmender Anmerkung Keim, ZEV 2007, 332; sowie OLG Celle, Beschluss v. 21. Januar 2002, 4 W 318/01 = DNotZ 2003, 62 ).
  • BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

    Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07
    In einem solchen Falle ist die Entscheidung über die nachrangige zweite (oder dritte) Stufe erst zulässig, wenn die vorrangige erste (und ggfs. zweite) Stufe erledigt ist (vgl. BGH, Urteil v. 20. März 1972, II ZR 160/69 = WM 1972, 1121; Urteil v. 26. April 1989, IVb ZR 48/88 = BGHZ 107, 236; Urteil v. 27. März 1996, XII ZR 83/95 = NJW-RR 1996, 833).
  • BGH, 20.03.1972 - II ZR 160/69

    Unrechtmäßige Aneignung von Gesellschaftsvermögen und Mieteinnahmen durch einen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2007 - 1 U 28/07
    In einem solchen Falle ist die Entscheidung über die nachrangige zweite (oder dritte) Stufe erst zulässig, wenn die vorrangige erste (und ggfs. zweite) Stufe erledigt ist (vgl. BGH, Urteil v. 20. März 1972, II ZR 160/69 = WM 1972, 1121; Urteil v. 26. April 1989, IVb ZR 48/88 = BGHZ 107, 236; Urteil v. 27. März 1996, XII ZR 83/95 = NJW-RR 1996, 833).
  • OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

    Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

    Andererseits ist jedoch die Bezeichnung als "Stufenklage" nicht zwingend erforderlich, wenn sich ein Stufenverhältnis ansonsten durch eine Auslegung hinreichend klar ergibt (OLG Brandenburg, Urteil vom 9. November 2010 - 6 U 14/10, GRUR 2011, 141; OLG Naumburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 U 28/07, juris Rn. 34;… insofern kritisch nur zum konkreten Einzelfall Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2023, § 254 Rn. 38).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2009 - 7 U 219/07

    Anspruch auf Provision für vermittelte Krankenversicherungensverträge; …

    Da der mit der Klage geltend gemachte Bereicherungsanspruch und die mit der Widerklage auf der ersten Stufe geltend gemachten Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung faktisch in einem Stufenverhältnis stehen, ist es jedoch gerechtfertigt, zunächst über den Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs und den Anspruch auf Abrechnung zu entscheiden (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 317, 318).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - I-1 U 28/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12420
OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - I-1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,12420)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2007 - I-1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,12420)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2007 - I-1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,12420)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überholen eines Busses - Haftungsverteilung bei Kollision

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug

  • Wolters Kluwer

    Haftungsanteile im Falle eines Verkehrsunfalls durch den Zusammenstoß eines ohne zweite Rückschau links in einen Buswendeplatz einbiegenden Busses und eines diesen mit 70 km/h überholenden Pkw; Bestimmung des Nutzungswerts eines PKW ( hier: BMW) mit Sonderausstattung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - Vollausstattung rechtfertigt keine andere Einstufung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückschaupflicht verletzt - 60%ige Verursachungsquote!

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Segeberg, 28.04.2011 - 17 C 388/09

    Aufgrund eines Verkehrsunfalls durch die Beauftragung eines …

    Bei dieser Sachlage war jedenfalls keine Verkehrslage gegeben, bei der der nachfolgende Verkehr ohne weiteres davon ausgehen darf, dass alles seine Ordnung hat, vielmehr musste der Beklagte zu 2) in Betracht ziehen, dass Umstände zu dieser von ihm behaupteten Fahrweise des Zeugen B. geführt haben, die ein gefahrloses Überholen in Frage stellen können, wie etwa eine noch nicht weiter angekündigte Abbiegeabsicht (…vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 07.07.2005 - 7 U 3/03, MDR 2006, 202 , [...] Rn. 15;… KG, Urt. v. 01.02.1999 - 8772/97, [...] Rn. 40; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2007 - 1 U 28/07, [...] Rn. 4;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2008 - 1 U 175/07, [...] Rn. 4;… OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2004 - 12 U 1439/02, NZV 2005, 413 , [...] Rn. 22;… LG Mönchengladbach, Urt. v. 11.12.2007 - 5 S 74/07, Schaden-Praxis 2008, 247, [...] Rn. 13).

    Bei dieser Sachlage durfte der Beklagte zu 2) den Zeugen B. auch nach seinem eigenen Vorbringen nicht ohne weiteres überholen, sondern hätte sich mit der gebotenen Sorgfalt annähern und zunächst über die konkreten Absichten des Vorausfahrenden vergewissern müssen, ehe er den Überholvorgang einleitetet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2007 - 1 U 28/07, [...] Rn. 5).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 1 U 28/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23977
OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,23977)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.05.2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,23977)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 1 U 28/07 (https://dejure.org/2007,23977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Arzthaftung bei Geburtsschaden: Behandlungsfehler bei der Schwangerenbetreuung durch Unterlassen von Untersuchungen zur Abschätzung des Geburtsgewichts bei Aufnahme in die Geburtsklinik und durch Unterlassen einer Ultraschalluntersuchung bei vorzeitigem Blasensprung; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Armplexusparese als Geburtsschaden eines Kindes wegen eines Behandlungsfehlers durch Unterlassen von Untersuchungen zur Abschätzung des Geburtsgewichts bei Aufnahme in die Geburtsklinik; Bestehen einer Aufklärungspflicht über einen Kaiserschnitt bei zu ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1417
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 1 U 28/07
    Die Schnittentbindung muss außerdem unter Berücksichtigung der Konstitution und Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellen (vgl. BGH NJW 2004, 1452).
  • OLG Naumburg, 10.04.2014 - 1 U 77/13

    Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe: Entbehrliche …

    Die Aufklärung über die Möglichkeit der Sectio wird zumeist aber erst ab einem zu erwarteten Gewicht von mehr als 4.500 g verlangt (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 310, 312; OLG Köln…, Urteil vom 17.4.2002, 5 U 131/01 - zitiert in juris Rdn. 17; OLG Düsseldorf VersR 2003, 114; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.5.2007, 1 U 28/07 - BeckRS 2007, 18851; OLG Bamberg VersR 2009, 259, 260).
  • OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

    Arzthaftung: "Vorverlagerung" der Pflicht zur Aufklärung über die …

    Darüber hinaus betrug das von der Beklagten ermittelte Fötusgewicht lediglich 3.500 g. Wie sich aus dem nunmehr als Anlage B 6 vorgelegten Privatgutachten vom 9.10.2007 (= PGA III) ergibt, erreicht dieses Schätzgewicht noch nicht einmal annähernd den der 90. Perzentile entsprechenden Richtwert von 3.620 g (vgl. etwa OLG Stuttgart VersR 2007, 1417, Rd. 17) und erst recht nicht den der maßgebenden 95. Perzentile zugeordneten Richtwert von 3.770 g (…PGA III a.a.O., S. 2,3 mit der dortigen Anlage 4).
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