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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 02.12.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 74/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3122
OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 74/08 (https://dejure.org/2008,3122)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.10.2008 - 1 U 74/08 (https://dejure.org/2008,3122)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - 1 U 74/08 (https://dejure.org/2008,3122)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Durchrostungsgarantie - Umfang der Herstellergarantie

  • ra.de
  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Autokauf: Begriff Durchrostung definiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 443
    Zum Begriff der "Durchrostung" im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Begriff "Durchrostung" definiert

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Durchrostungsgarantie - was ist gedeckt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Garantie gegen Durchrosten bei geringfügigem Rostschaden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Durchrostung" i. S. einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Begriff der Durchrostung im Sinne einer Herstellergarantie bei Neufahrzeugen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Garantie gegen Durchrosten umfasst nicht alle Rostschäden - Optische und oberflächliche Beeinträchtigungen stellen kein Garantiefall dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der "Durchrostung" im Sinne einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie Durchrostung zu definieren ist - Nicht jeder Rostansatz ist eine "Durchrostung von innen nach außen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1089
  • MDR 2009, 377
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 74/08
    Unstreitiges Vorbringen kann nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden (BGH NJW 2005, 291).
  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 74/08
    Die Klausel hält insbesondere der Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 = DAR 2008, 141).
  • LG Wuppertal, 14.05.2013 - 16 S 2/12

    Kein Garantieanspruch aus "mobilo-life"-Garantie, wenn bestimmte Durchrostung …

    In dem Urteil des BGH (NJW 2008, 843) ging es um eine durchrostete Heckklappe, in dem Urteil des OLG Stuttgart (NJW 2009, 1089) ging es um Rostschäden an den Kotflügeln.

    Die Beklagte wollte keine Garantie gegen jeden Rost geben, was sich an den Einschränkungen "Durchrostung" (dazu: OLG Stuttgart, NJW 2009, 1089) und "von innen nach außen" zeigt.

  • KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

    Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …

    In diesem Sinne definiert beispielsweise das ebenfalls mit der Auslegung der "mobilo-life"-Garantiebedingungen der Beklagten befasste Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 (veröffentlicht in NJW 2009, 1089) den Begriff der "Durchrostung" als eine korrosionsbedingte, die Substanz erheblich schädigende Schwächung des Karosserieblechs, wobei die Korrosion wenigstens ein Ausmaß erreicht haben muss, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht zu gefährden.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24095
OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08 (https://dejure.org/2009,24095)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 1 U 74/08 (https://dejure.org/2009,24095)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 1 U 74/08 (https://dejure.org/2009,24095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgrenzung Altgläubiger - Neugläubiger, Altgläubigerschaden, GmbHG § 64 Satz 1, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverfahrensverschleppung, Insolvenzverschleppung, Zahlungen nach Insolvenzreife

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgrenzung von Altgläubigern und Neugläubigern i.R.e. Insolvenzverfahrens

Verfahrensgang

  • LG Aurich - 6 O 115/06
  • OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Rn. 66 Mit der zutreffenden Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass bei objektiver Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit und der Insolvenzreife - wie sie hier gegeben ist - das entsprechende Verschulden des Geschäftsführer vermutet wird und es dessen Sache ist, sich entsprechend zu entlasten (vgl. BGH NJW 1994, 2149, 2150; NJW 2000, 668 [BGH 29.11.1999 - II ZR 273/98]; NJW 2001, 304 [BGH 11.09.2000 - II ZR 370/99]; ZIP 2007, 676, 677 [BGH 05.02.2007 - II ZR 234/05];… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 16. Aufl., Anh. Zu § 64, Rn. 28, 44;… 17. Aufl., Anh. Zu § 64 Rn. 70, m.w.N.).

    Dieser Quotenschaden kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht werden (vgl. zu den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen BGHZ 126, 181, 190 ff; 138, 211, 214; BGH ZIP 2007, 676, 677 [BGH 05.02.2007 - II ZR 234/05];… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, § 64 GmbHG Rn. 92 f.;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek GmbHG, 17. Aufl, Anh. zu § 64 GmbHG Rn. 72 ff.).

    Rn. 85 Auch in ähnlich gelagerten Fällen, in denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine Insolvenzlage vorlag, nach deren Eintritt jedoch die maßgebenden zur Schädigung des Gläubigers führenden Handlungen vorgenommen wurden, die bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung vermeidbar waren, geht die Tendenz der Rspr. dahin, die für die Behandlung von Neugläubigern geltenden Grundsätze heranzuziehen (vgl z.B. für den Zeitpunkt eines Darlehensrückzahlungsanspruchs OLG Saarbrücken NZG 2001, 414, 415; für die Erhöhung eines Kontokorrentkredits BGH GmbHR 2007, 482 [BGH 05.02.2007 - II ZR 234/05]).

    Nach zutreffender Rspr. des BGH (BGHZ 171, 46 = DStR 2007, 728-731; ZIP 2009, 1220 [BGH 27.04.2009 - II ZR 253/07] Tz 21) ist statt einer solchen Kürzung des Schadensersatzanspruchs dem Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB die Abtretung des entsprechenden Anspruchs auf die Insolvenzquote zuzugestehen.

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Dieser Quotenschaden kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht werden (vgl. zu den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen BGHZ 126, 181, 190 ff; 138, 211, 214; BGH ZIP 2007, 676, 677 [BGH 05.02.2007 - II ZR 234/05];… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, § 64 GmbHG Rn. 92 f.;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek GmbHG, 17. Aufl, Anh. zu § 64 GmbHG Rn. 72 ff.).

    Rn. 82 Der hier relevante Schutzzweck der Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung besteht darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds möglichst schnell vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder in ihren Vermögensinteressen gefährdet werden (BGHZ 126, 181, 194).

  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Rn. 75 Die Regelung über die Insolvenzantragstellung durch die Geschäftsführer in § 64 Abs. 1 GmbHG a.F.stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft dar (vgl. BGHZ 29, 100, 102; 138, 211, 214;… Baumbach/Schulze-Osterloh, GmbHG, 18. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 90).

    Dieser Quotenschaden kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht werden (vgl. zu den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen BGHZ 126, 181, 190 ff; 138, 211, 214; BGH ZIP 2007, 676, 677 [BGH 05.02.2007 - II ZR 234/05];… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, § 64 GmbHG Rn. 92 f.;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek GmbHG, 17. Aufl, Anh. zu § 64 GmbHG Rn. 72 ff.).

  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05

    Kolpingwerk

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Rn. 110 In der Rechtsprechung (BGHZ 104, 44, 48; BGH ZIP 2005, 1414, 1415 [BGH 27.06.2005 - II ZR 113/03]; 2008, 364, 367 und 1026, 1027) ist anerkannt, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht aus§ 64 Abs. 1 a.F. GmbHG nicht zwingend voraussetzt, dass zuvor eine rechtswirksame Bestellung zum Geschäftsführer nach § 35 GmbHG erfolgt war.
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

    Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Rn. 110 In der Rechtsprechung (BGHZ 104, 44, 48; BGH ZIP 2005, 1414, 1415 [BGH 27.06.2005 - II ZR 113/03]; 2008, 364, 367 und 1026, 1027) ist anerkannt, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht aus§ 64 Abs. 1 a.F. GmbHG nicht zwingend voraussetzt, dass zuvor eine rechtswirksame Bestellung zum Geschäftsführer nach § 35 GmbHG erfolgt war.
  • BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03

    Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Rn. 110 In der Rechtsprechung (BGHZ 104, 44, 48; BGH ZIP 2005, 1414, 1415 [BGH 27.06.2005 - II ZR 113/03]; 2008, 364, 367 und 1026, 1027) ist anerkannt, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht aus§ 64 Abs. 1 a.F. GmbHG nicht zwingend voraussetzt, dass zuvor eine rechtswirksame Bestellung zum Geschäftsführer nach § 35 GmbHG erfolgt war.
  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Nach zutreffender Rspr. des BGH (BGHZ 171, 46 = DStR 2007, 728-731; ZIP 2009, 1220 [BGH 27.04.2009 - II ZR 253/07] Tz 21) ist statt einer solchen Kürzung des Schadensersatzanspruchs dem Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB die Abtretung des entsprechenden Anspruchs auf die Insolvenzquote zuzugestehen.
  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Das allgemeine Interesse eines Gesellschafters am Erfolg "seines" Unternehmens reicht nicht aus (BGH NJW 1995, 1544, [BGH 27.03.1995 - II ZR 136/94] stRspr).
  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 109/89

    VOB-Vertrag: Zahlung an Dritte

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Diese Zug-um-Zug-Verknüpfung schließt den Erlass eines Grundurteils nicht aus, sie ist im Betragsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 111, 394, 400; Zöller/Vollkommer ZPO, 27.Aufl., § 304 ZPO RN 9).
  • OLG Schleswig, 07.10.2004 - 11 U 79/03

    Wirksamkeit von Formularbürgschaften; Sicherungsfunktion von …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
    Rn. 101 Auch zur Frage der Anrechenbarkeit der Leistungen der von der Klägerin abgeschlossenen und offenbar auch erfolgreich auf Zahlung von 160.000 EUR in Anspruch genommenen Warenkreditversicherung könnte eine weitere Sachaufklärung zur Frage der Gestaltung des Versicherungsvertrags erforderlich werden (vgl. OLG Schleswig NJOZ 2005, 300;… Kolhosser in Pröllss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 187 Rn. 6;…Versicherungsrecht-Handbuch - Hermann, 2. Aufl., 2008, § 39 IV, V), was das Landgericht zu prüfen und zu entscheiden haben wird.
  • BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

    Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …

  • BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99

    Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

  • BGH, 01.03.1994 - II ZR 81/94

    Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung …

  • BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57

    § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz

  • OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01

    Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2000 - 8 U 71/00
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