Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten über die Behandlungsrisiken; Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität; Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser Geburtseinleitung; Aufklärungspflicht über ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Führt der Arzt eine Behandlungsmaßnahme infolge unzureichender Aufklärung ohne wirksame Einwilligung des Patienten aus, verletzt er damit zwar seine vertraglichen Pflichten und ist zugleich die durchgeführte Behandlungsmaßnahme rechtswidrig im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, ...

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer Geburt Abweisung der Klage mangels Beweises des Eintritts aufklärungspflichtiger Komplikationen

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderung an die Aufklärungspflicht eines geburtsleitenden Arztes zur vorgezogenen Aufklärung über eine sekundäre Sectio

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer Geburt; Abweisung der Klage mangels Beweises des Eintritts aufklärungspflichtiger Komplikationen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (42)

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• BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17

  Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 6; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 462/15, bei JurisRn.

  Aus diesem Grund machen Aufklärungsdefizite unabhängig davon, ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht oder nicht, den ärztlichen Eingriff insgesamt wegen der fehlenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei einem Verschulden des Arztes im Grundsatz zu einer Haftung des Arztes für alle Schadensfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 14.2.1989 - VI ZR 65/88, bei Juris Rn. 21;… Urteil vom 12.31991 - VI ZR 232/90, bei Juris Rn. 14;… Urteil vom 14.11.1995 - VI ZR 359/94, bei Juris Rn. 19;… Beschluss vom 20.9.2016 - VI ZR 432/15, bei Juris Rn. 5).

  Rn. 51 bb) Hat sich demgegenüber allein ein Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt werden musste und über das der Patient tatsächlich auch aufgeklärt war, so kann aus dem Eingriff regelmäßig keine Haftung abgeleitet werden; dies gilt auch dann, wenn der Patient über andere, grundsätzlich aufklärungspflichtige Risiken nicht aufgeklärt worden ist, die sich aber nicht verwirklicht haben (vgl. BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 12;… Urteil vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04, bei Juris Rn. 18;… Urteil vom 15.2.2000 - VI ZR 48/99, bei Juris Rn. 20;… Urteil vom 30.1.2001 - VI ZR 353/99, bei Juris Rn. 9).

  Denn in einem solchen Fall hat der Patient das verwirklichte Risiko der Behandlung bei seiner Einwilligung in Kauf genommen, so dass er bei einer wertenden Betrachtungsweise nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht aus der Verwirklichung dieses Risikos keine Haftung herleiten kann (BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 12).

  Rn. 52 cc) Haben sich dagegen nur solche Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, weil sie nicht eingriffsspezifisch oder zum Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt waren, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse allenfalls dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 13 m.w.N.).Diese sogenannte Grundaufklärung ist nur dann erteilt, wenn dem Patienten ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen vermittelt wird, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können.

  Dazu gehört in aller Regel auch ein Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko, das dem Eingriff spezifisch anhaftet (vgl. BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 14;… Urteil vom 12.3.1991 - VI ZR 232/90, bei Juris Rn. 19;… Urteil vom 14.11.1995 - VI ZR 359/94, bei Juris Rn. 18;… Urteil vom 30.1.2001 - VI ZR 353/99, bei Juris Rn. 10).

  Dabei ist unter Grundaufklärung keine vollständige und ordnungsgemäße Risikoaufklärung zu verstehen; vielmehr bleibt die Aufklärung unvollständig und damit fehlerhaft (BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 14).

  Die Grundaufklärung vermittelt dem Patienten aber eine allgemeine Vorstellung von dem Schweregrad des Eingriffs und der Stoßrichtung der damit zusammenhängenden Belastungen für seine Lebensführung (vgl. BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 14; Urteil vom 12.3.1991 - VI ZR 232/90, bei Juris 20).

  Fehlt in einem solchen Fall jedoch auch eine Grundaufklärung, dann entspricht es dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht, auch bei der Realisierung nicht aufklärungspflichtiger Risiken eine Haftung des Arztes anzunehmen, denn bei fehlender Grundaufklärung hat der Arzt dem Patienten die Möglichkeit genommen, sich auch gegen den Eingriff zu entscheiden und dessen Folgen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 15).

  Er muss in solchen Fällen auch dann haften, wenn sich ein nur äußerst seltenes, nicht aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 15 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

  Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7; Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).

  Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris 6;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 17).

  In einer solchen Lage muss der Arzt die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären und sich ihrer Einwilligung für die Art der Entbindung versichern (BGH, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6).

  Gleiches gilt, wenn aufgrund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintritt, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist (BGH, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Erforderlich ist eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aber bereits dann - und muss dann bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem die Patientin sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann -, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Denn nur dann wird das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren, die zugleich die natürliche Sachwalterin der Belange auch des Kindes ist, gewahrt (BGH, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13

  Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).

  Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris 6;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 17).

  In einer solchen Lage muss der Arzt die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären und sich ihrer Einwilligung für die Art der Entbindung versichern (BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6).

  Gleiches gilt, wenn aufgrund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintritt, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist (BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Erforderlich ist eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aber bereits dann - und muss dann bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem die Patientin sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann -, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (vgl. BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Denn nur dann wird das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren, die zugleich die natürliche Sachwalterin der Belange auch des Kindes ist, gewahrt (BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6).

• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 69/10

  Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8; Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).

  Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris 6; Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 17).

  Eine solch vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden ist danach zwar nicht bei jeder Geburt erforderlich und auch dann noch nicht, wenn nur die theoretische Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintreten kann, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Erforderlich ist eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aber bereits dann - und muss dann bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem die Patientin sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann -, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (vgl. BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6; Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

• BGH, 16.02.1993 - VI ZR 300/91

  Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23; Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris 6;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10; Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 17).

  Gleiches gilt, wenn aufgrund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintritt, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist (BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6; Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Eine solch vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden ist danach zwar nicht bei jeder Geburt erforderlich und auch dann noch nicht, wenn nur die theoretische Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintreten kann, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 11; Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

  Erforderlich ist eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aber bereits dann - und muss dann bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem die Patientin sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann -, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (vgl. BGH…, Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.20.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 11; Urteil vom 16.2.1993 - VI ZR 300/91, bei Juris Rn. 22).

• BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90

  Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Aus diesem Grund machen Aufklärungsdefizite unabhängig davon, ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht oder nicht, den ärztlichen Eingriff insgesamt wegen der fehlenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei einem Verschulden des Arztes im Grundsatz zu einer Haftung des Arztes für alle Schadensfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 14.2.1989 - VI ZR 65/88, bei Juris Rn. 21; Urteil vom 12.31991 - VI ZR 232/90, bei Juris Rn. 14;… Urteil vom 14.11.1995 - VI ZR 359/94, bei Juris Rn. 19;… Beschluss vom 20.9.2016 - VI ZR 432/15, bei Juris Rn. 5).

  Dazu gehört in aller Regel auch ein Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko, das dem Eingriff spezifisch anhaftet (vgl. BGH…, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 14; Urteil vom 12.3.1991 - VI ZR 232/90, bei Juris Rn. 19;… Urteil vom 14.11.1995 - VI ZR 359/94, bei Juris Rn. 18;… Urteil vom 30.1.2001 - VI ZR 353/99, bei Juris Rn. 10).

  Die Grundaufklärung vermittelt dem Patienten aber eine allgemeine Vorstellung von dem Schweregrad des Eingriffs und der Stoßrichtung der damit zusammenhängenden Belastungen für seine Lebensführung (vgl. BGH…, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 27/17, bei Juris Rn. 14; Urteil vom 12.3.1991 - VI ZR 232/90, bei Juris 20).

• BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

  Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Zwar steht dieser Annahme nicht schon entgegen, dass der Kläger zu 2 zum Zeitpunkt der Geburtseinleitung mit dem Medikament noch nicht rechtsfähig war (§ 1 BGB), da es der gefestigten Rechtsprechung entspricht, dass dem Kind bei einer Verletzung im Mutterleib, sofern auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen vorliegen, mit der Vollendung der Geburt ein Schadensersatzanspruch wegen Geburtsverletzung zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.1988 - VI ZR 132/88, bei Juris Rn. 12).

  Nichts Anderes gilt, wenn die Schädigung des Körpers oder der Gesundheit des Kindes auf einer ohne die notwendige Einwilligung der Mutter durchgeführten Behandlung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.1988 - VI ZR 132/88, bei Juris Rn. 17).Haftungsbegründende Voraussetzung ist in einem solchen Fall aber stets - entsprechend der o.a. Grundsätze - eine nachweislich stattgefundene Beeinträchtigung bzw. Verletzung des Kindes im Mutterleib bzw. im Geburtsverlauf (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.1988 - VI ZR 132/88, bei Juris Rn. 17) und hierfür gilt das Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO und nicht dasjenige des § 287 Abs. 1 ZPO.

• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).

  Verlangt werden kann eine Aufklärung über unterschiedliche Behandlungen aber nur, wenn für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Formen der Behandlung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 14).Über eine Behandlungsalternative, die zwar möglich, aber medizinisch nicht indiziert ist, ist nicht aufzuklären, denn sie stellt keine "echte Behandlungsalternative" im juristischen Sinne dar (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 1 U 25/19, bei Juris Rn. 28, 35).

• BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86

  Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9; Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).

  Verlangt werden kann eine Aufklärung über unterschiedliche Behandlungen aber nur, wenn für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Formen der Behandlung besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 14).Über eine Behandlungsalternative, die zwar möglich, aber medizinisch nicht indiziert ist, ist nicht aufzuklären, denn sie stellt keine "echte Behandlungsalternative" im juristischen Sinne dar (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 1 U 25/19, bei Juris Rn. 28, 35).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12

  Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6; Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).

  Dem Patienten muss in einem solchen Fall nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.2.2016 - 7 U 32/13, bei Juris Rn. 21).

• BGH, 30.01.2001 - VI ZR 353/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

  Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie
• BGH, 17.12.1991 - VI ZR 40/91

  Aufklärungspflicht bei Blutübertragung
• OLG Celle, 13.11.2019 - 1 U 25/19

  Krankenhaushaftung für Geburtsschmerzen nach vaginaloperativer Entbindung
• BGH, 20.09.2016 - VI ZR 432/15

  Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht …
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

  Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …
• BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

  Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …
• BGH, 07.12.2021 - VI ZR 277/19

  Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für …
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 186/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwillingsschwangerrschaft
• OLG Oldenburg, 28.02.2007 - 5 U 147/05

  Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor dem Einbringen von …
• OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21

  Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
• OLG Naumburg, 15.11.2011 - 1 U 31/11

  Arzthaftungsprozess: Beweiswert eines Operationsberichts
• BGH, 01.10.1985 - VI ZR 19/84

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; …
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 151/18

  Aufklärungsfehler; echte Behandlungsalternative; Fingergrundgelenksprothese; …
• OLG Köln, 13.08.2014 - 5 U 57/14

  Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen Behandlung
• OLG Koblenz, 17.01.2018 - 5 U 861/17

  Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Leistenoperation
• BGH, 07.04.1992 - VI ZR 224/91

  Aufklärungspflicht bei Ausscheiden alternativer Heilbehandlung
• OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20

  Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
• OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22

  Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Haftung wegen …
• OLG Hamm, 21.01.2014 - 26 U 101/12

  Schulterverletzung durfte mit einer Arthroskopie abgeklärt werden
• OLG Naumburg, 15.03.2012 - 1 U 83/11

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden
• OLG Karlsruhe, 04.12.2002 - 13 U 10/02

  Arzthaftung: Aufklärung über alternative Möglichkeiten der Versorgung kleiner …
• OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15

  Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition …
• OLG München, 21.01.2010 - 1 U 3647/09

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über einen Eingriff zur Stabilisierung eines …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

  Haftung des Betreibers eines Geburtshauses
• OLG Hamm, 11.04.2014 - 26 U 6/13

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über das Risiko einer natürlichen …

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• OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21

  Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

  Die Beklagten waren verpflichtet, ihre Patienten entsprechend dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard in der Geburtshilfemedizin zu behandeln (…vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13 Rn. 7;… vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12 Rn. 11 …und vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29Rn. 9.) Der Kläger zu 1 war in den Schutzbereich dieser Pflichten einbezogen (BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1972 - VI ZR 46/71 = BGHZ 58, 48;… Urteil vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88 = BGHZ 106, 153 Rn. 12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. März 2023 - 1 U 81/21 Rn. 45).