Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EGGVG § 23 ff.; StPO § 32a, 484, 485, 489, 500; BDSG §§ 75 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 2, 47
  Schriftformerfordernis, Datenspeicherung, Erforderlichkeit, Löschungsanspruch, Datenverarbeitung zum Zwecke künftiger Strafverfahren und zur Vorgangsverwaltung.

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  Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; Datenverarbeitung zum Zwecke künftiger Strafverfahren und zur Vorgangsverwaltung.

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  Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; Datenverarbeitung zum Zwecke künftiger Strafverfahren und zur Vorgangsverwaltung.

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Elektronische Übermittlung und Datenspeicherung von Schriftstücken

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570

  Löschung personenbezogener Daten - Klageverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Rn. 52 Unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage ist die Prüfung, ob die Kenntnis der Daten i.S.d. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG bzw. die weitere Datenspeicherung für die Aufgabenerfüllung des Verantwortlichen (noch) erforderlich ist, zunächst danach auszurichten, (1) ob die Aufgabe der speichernden Behörde, zu deren Erfüllung die Daten gespeichert sind, endgültig erledigt ist, oder (2) ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Daten in Zukunft noch praktische Bedeutung haben werden und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die Arbeit der zuständigen Behörde noch fördern können (vgl. VG München, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 28, zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 zu 11 B 76/93, NJW 1994, 2499, zum Eintrag in die Führerscheinkartei).

  Rn. 54 Darüber hinaus sind Daten für die Aufgabenerfüllung bzw. Förderung der behördlichen Arbeit regelmäßig auch dann nicht mehr erforderlich, wenn die (bereits erwähnten) gesetzlichen (Höchst-)Fristen, die nach § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 3 StPO für die Überprüfung der Datenlöschung vorgesehen sind (vgl. § 489 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO a.F.;… BT-Drs. 19/4671, S. 69; sog. Aussonderungsprüffristen), abgelaufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09. Juni 2010 zu 6 C 5/09, zitiert nach juris Rn. 31; VG München, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 29 - zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG).

• BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09

  Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Rn. 54 Darüber hinaus sind Daten für die Aufgabenerfüllung bzw. Förderung der behördlichen Arbeit regelmäßig auch dann nicht mehr erforderlich, wenn die (bereits erwähnten) gesetzlichen (Höchst-)Fristen, die nach § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 3 StPO für die Überprüfung der Datenlöschung vorgesehen sind (vgl. § 489 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO a.F.;… BT-Drs. 19/4671, S. 69; sog. Aussonderungsprüffristen), abgelaufen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2010 zu 6 C 5/09, zitiert nach juris Rn. 31; VG München…, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 29 - zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG).
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Soweit dies entgegen dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift zur bis zum 25. November 2019 geltenden Rechtslage vom Hanseatischen Oberlandesgericht vertreten worden ist (vgl. Beschluss vom 09. Oktober 2009 zu 2 VAs 1/09, zitiert nach juris Rn. 58), handelte es sich bei dem der dortigen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt um eine besondere Ausnahmekonstellation (nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB begangenen Straftat aufgrund einer von der Anzeigenden selbst später als haltlos bezeichneten Strafanzeige), die mit den hiesigen (seit dem 23. April 2015 rechtskräftige Verurteilung durch Urteil vom selben Tage zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung wegen - vorsätzlicher - Körperverletzung bzw. seit dem 16. April 2012 rechtskräftige Verurteilung durch Urteil vom selben Tage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten wegen Beleidigung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung mit Strafaussetzung zur Bewährung), die der Senat den ihm vorgelegten Sachakten entnommen hat, nicht vergleichbar ist.

• OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09

  Anspruch auf sofortige Unterbringung im offenen Vollzug unter Abweichung vom …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Eine solche Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist (Senat, Beschluss vom 26. Januar 1984 zu 1 VAs 48/84, NStZ 1984, 332;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3), namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Rn. 52 Unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage ist die Prüfung, ob die Kenntnis der Daten i.S.d. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG bzw. die weitere Datenspeicherung für die Aufgabenerfüllung des Verantwortlichen (noch) erforderlich ist, zunächst danach auszurichten, (1) ob die Aufgabe der speichernden Behörde, zu deren Erfüllung die Daten gespeichert sind, endgültig erledigt ist, oder (2) ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Daten in Zukunft noch praktische Bedeutung haben werden und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die Arbeit der zuständigen Behörde noch fördern können (vgl. VG München…, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 28, zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 zu 11 B 76/93, NJW 1994, 2499, zum Eintrag in die Führerscheinkartei).
• OLG Hamm, 26.01.1984 - 1 VAs 48/84

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Eine solche Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist (Senat, Beschluss vom 26. Januar 1984 zu 1 VAs 48/84, NStZ 1984, 332;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3), namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
• OLG Hamm, 15.06.2010 - 1 VAs 16/10

  Löschung von Daten; Verfahrensregister

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Die Weigerung in dem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 08. September 2020, dem Antrag auf Löschung zur Person des Betroffenen gespeicherter Daten zu entsprechen, stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmencharakter dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 02. Juli 2002 zu 1 VAs 5/02, vom 15. Juni 2010 zu III-1 VAs 16/10, zitiert nach juris Rn. 16 und vom 30. April 2019 zu III-1 VAs 9/18).
• OLG Hamm, 02.07.2002 - 1 VAs 5/02

  Aktenaufbewahrung, Vernichtung der Akten; Beendigung des Verfahrens; Speicherung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20

  Die Weigerung in dem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 08. September 2020, dem Antrag auf Löschung zur Person des Betroffenen gespeicherter Daten zu entsprechen, stellt eine Verfügung einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege mit Maßnahmencharakter dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 02. Juli 2002 zu 1 VAs 5/02, vom 15. Juni 2010 zu III-1 VAs 16/10, zitiert nach juris Rn. 16 und vom 30. April 2019 zu III-1 VAs 9/18).

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• BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 36/24

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner …

  Der angefochtene Bescheid stellt daher einen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar (…vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2022, 66, juris Rn. 7;… vom 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 13;… vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 6; OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 15;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 16; vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 10;… KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, § 489 Rn. 7).

  Rn. 21 Mangels eines förmlichen Rechtsbehelfs bedurfte es keines Vorschaltverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG (OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 11).

  Rn. 49 1. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I 1724) am 26.11.2019 begründet § 58 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 500 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 489 StPO als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung das subjektive Recht des Betroffenen auf Löschung personenbezogener Daten in Dateien der Strafjustizbehörden (Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 31; OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 16 speziell zum staatsanwaltlichen Verfahrensregister; OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 17: § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG; VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2013 - 3 K 3496/12 -, BeckRS 2013, 55207;… BeckOK StPO/Wittig, 50. Ed. 01.01.2024, § 489 Rn. 3; Schelzke, StraFo 2019, 353, 357 und 359; so im Ergebnis auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 14: § 75 Abs. 2 BDSG, ergänzt durch § 489 Abs. 1 StPO).

  Rn. 68 aa) Unter Vorgangsverwaltung ist das Anlegen von Dateien zur Erfassung des bestehenden Akten- und Datenmaterials (Archivierung) zu verstehen (…vgl. SK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn. 1), wobei vor allem die verwaltungsmäßige Erfassung des Aktenbestandes im Vordergrund steht (vgl. Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 51; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 24).

  Zudem muss stets das verfassungsmäßig verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Berücksichtigung finden (so zutreffend OLG Hamm, Beschlüsse vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 24;… vom 08.08.2022 - 1 VAs 48/22 -, juris Rn. 23).

  Rn. 79 (3) Das "Erforderlichsein" im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 58 Abs. 2 BDSG unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung (Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 53; KG…, Beschluss vom 17.02.2009 - 1 VAs 38/08 -, StraFo 2009, 337, juris Rn. 15;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFo 2010, 85, juris Rn. 46, …und vom 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 -, juris Rn. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 24;… Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 489 Rn. 3 m.w.N.;… BeckOK StPO/Wittig, a.a.O., § 489 Rn. 4.3).

  Rn. 81 (1) Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Datenspeicherung zur Vorgangsverwaltung gemäß § 485 StPO kann in zeitlicher Hinsicht mangels spezieller gesetzlicher Regelungen grundsätzlich auf die Aufbewahrungsfristen abgestellt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 58;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 18;… vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 28;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 25;… vom 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 -, juris Rn. 23;… vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFo 2010, 85, juris Rn. 50; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 24;… vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10, juris Rn. 24 ff., insb.

  Rn. 96 (2) Von weiten Teilen der Rechtsprechung und der Literatur wird, insbesondere wenn das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, eine Speicherung der gegen den früheren Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe oder der Deliktsgruppe wegen der - insbesondere beim unbestraften Betroffenen - hiervon ausgehenden besonderen Stigmatisierungs- und Diskreditierungswirkung als in der Regel weder zur Vorgangsverwaltung erforderlich noch verhältnismäßig im engeren Sinn angesehen (vgl. zum Ganzen OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VAs 2/13 -, juris Rn. 11;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 30;… vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 17;… vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 22 f.;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 30;… vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFo 2010, 85, juris 21 und Rn. 53; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 25 f.; vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 26;… MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 485 Rn. 4;… KK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn. 3; KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 485 Rn. 2).

  Teilweise wurde im konkreten Fall (lediglich) beanstandet, dass seitens der Staatsanwaltschaft die hinsichtlich des Grundsatzes der Datensparsamkeit nötige Einzelfallprüfung des "Erforderlichseins" für die Speicherung der Deliktsart und der Tatzeit für die Vorgangsverwaltung fehlte (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 26;… vom 08.08.2022 - 1 VAs 48/22 -, juris Rn. 31).

  Der Senat sieht demgemäß bei dieser Fallkonstellation keinen Grund, weshalb es zur verwaltungsmäßigen Erfassung des Akten- bzw. Dateienbestandes erforderlich sein soll, unter der Rubrik "Tatvorwurf" den gesetzlichen Tatbestand und unter der Rubrik "Tatzeit" das Datum (weiterhin) zu speichern (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 26).

  Die Löschung sei dann durch eine Vollsperrung sämtlicher betroffener Verfahren gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1, § 58 Abs. 3 Nr. 3 BDSG zu ersetzen (so bereits zur alten Rechtslage gemäß § 489 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 StPO a.F. OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 26), mit der Folge, dass ausschließlich Bedienstete Zugriff auf die Datensätze haben, die mit der Aktenvernichtung betraut sind (OLG Hamm, Beschlüsse vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 27;… vom 08.08.2022 - 1 VAs 48/22 -, juris Rn. 41).

  Erforderlich wäre ein offensichtlich oder grob fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Justizbehörde (OLG Dresden…, Beschluss vom 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 -, RDV 2004, 84, juris Rn. 25; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 34; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 51;… vom 08.08.2022 - 1 VAs 48/22 -, juris Rn. 44;… OLG Zweibrücken, wistra 2010, 118, juris Rn. 21 m.w.N.;… KK-StPO/Kissel, a.a.O., EGGVG § 31 Rn. 5 m.w.N.).

• OLG Hamm, 08.08.2022 - 1 VAs 48/22
  Rn. 26 Der Senat hat dazu bereits unter dem 26. Februar 2021 Folgendes ausgeführt (vgl. Senatsbeschluss zu III-1 VAs 74/20, zitiert nach juris Rn. 17;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2021 zu III-1 VAs 77/20, zitiert nach juris Rn. 15):.

  Vielmehr hat sie über die Bezugnahme auf § 489 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO, der eine Regelung zu den sog. Aussonderungsprüffristen in Bezug auf die nach § 484 StPO gespeicherten Daten regelt, letztlich nur einen der insoweit in den Blick zu nehmenden Aspekte (und zudem mit unzutreffender Begründung, ohne dass dies allerdings entscheidungserheblich wäre, wie noch ausgeführt wird) berücksichtigt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 26. Februar 2021 zu III-1 VAs 74/20, zitiert nach juris Rn. 42 m.w.N.; vgl. auch VG Köln…, Urteil vom 23. April 2015 zu 20 K 3184/14, zitiert nach juris Rn. 60), was bereits die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach sich zieht.

  Rn. 37 Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 26. Februar 2021 (zu III-1 VAs 74/20, zitiert nach juris Rn. 24) ausgeführt hat, meint der Begriff der "Vorgangsverwaltung" die Anlegung von Dateien zur Erfassung des bestehenden Akten- und Dateienmaterials, wobei vor allem die verwaltungsmäßige Erfassung des Aktenbestandes im Vordergrund steht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 13. Februar 2020 zu III-1 VAs 64/19).

  Auch in diesem Zusammenhang ist die Prüfung des "Erforderlichseins" dabei - wie bereits nach der bis zum 25. November 2019 geltenden Rechtslage - auch nach der neuen Gesetzeslage von der datenverantwortlichen Behörde umfassend im Rahmen einer individuellen Prüfung durchzuführen und darzulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2021 zu III-1 VAs 74/20, zitiert nach juris Rn. 24;… Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 489 Rn. 3 m.w.N.; Basar, jurisPR-StrafR 22/2020 Anm. 2) und unterliegt der (vollen) gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Februar 2021 zu III-1 VAs 74/20, zitiert nach juris Rn. 24).Dabei kann bei der Prüfung des "Erforderlichseins" der weiteren Datenspeicherung nach § 485 StPO grundsätzlich (zunächst) auf die Aufbewahrungsfristen der Aufbewahrungsverordnung Nordrhein-Westfalen abgestellt werden (…vgl. Senat, a.a.O., Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 489 Rn. 3), wobei gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung i.V.m. lfd.

  Insoweit ist in dem angefochtenen Bescheid weder dargelegt noch sonst für den Senat ersichtlich, wieso es zur verwaltungsmäßigen Erfassung des Akten- bzw. Dateienbestandes erforderlich ist, darüber hinaus insbesondere die im Bescheid vom 21. Februar 2022 aufgeführten sog. spezifischen Daten, wie Tatdatum bzw. -zeit, Tatort und Beteiligte, aber auch Anschriften des Betroffenen, seine Staatsangehörigkeit und Verfahrensbevollmächtigte (weiterhin) zu speichern (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 26. Februar 2021 zu III-1 VAs 74/20, ztiert nach juris Rn. 26).

  Da insoweit die Löschung systembedingt nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, ist sie durch eine Vollsperrung gemäß §§ 75 Abs. 3 S. 1, 58 Abs. 3 Nr. 3 BDSG zu ersetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Februar 2021 zu III-1 VAs 74/20, zitiert nach juris Rn. 27; vgl. auch jeweils zur alten Rechtslage nach § 489 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 StPO a.F. Senat, Beschluss vom 30. April 2019 zu III-1 VAs 9/18 …und Beschluss vom 15. Juni 2010 zu III-1 VAs 16/10, zitiert nach juris Rn. 27 ff.) mit der Folge, dass ausschließlich Bedienstete Zugriff auf die Datensätze haben, die mit der Aktenvernichtung betraut sind.

• OLG Frankfurt, 20.12.2022 - 3 VAs 14/22

  Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der …

  Vorgangsverwaltung ist das Anlegen von Daten zur Erfassung des bestehenden Akten- und Dateimaterials (Archivierung), wobei eine verwaltungsmäßige Erfassung des Aktenbestandes im Vordergrund steht (vgl. hierzu OLG Hamm Beschluss vom 26. Februar 2021 - III-1 VAs 74/20 Rdnr.24 zitiert über Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 16 E 885/23

  Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen; …

  Rn. 18 Vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 -, juris, Rn. 4 (zum Datenverwertungsverbot); Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 204 VAs 36/24 -, juris, Rn. 50, und vom 27. Januar 2020 - 203 VAs 1846/19 -, juris, Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris, Rn. 17.
• BayObLG, 16.03.2023 - 204 VAs 494/22

  Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten

  Vorgangsverwaltung ist das Anlegen von Daten zur Erfassung des bestehenden Akten- und Dateimaterials (Archivierung), wobei eine verwaltungsmäßige Erfassung des Aktenbestandes im Vordergrund steht (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, juris Rn. 27; OLG Hamm Beschluss vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn 24;… SK-StPO/Weßlau/Deiters, 5. Aufl., § 485 Rn. 1).

  28, 31; vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 24; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 485 Rn. 1; MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 485 Rn. 6 m.w.N.; kritisch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 30, SK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn 4; § 489 Rn. 7).

• BayObLG, 11.03.2026 - 203 VAs 393/25

  Löschungsanspruch, Vorgangsverwaltung, Einzelfallprüfung, Datenspeicherung, …

  Diese Normen stellen bereichsspezifische Sonderregelungen im Rahmen von Strafverfahren dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 -, juris, Rn. 4 m.w.N. zum Datenverwertungsverbot; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 23;… Wolter a.a.O. Vorbemerkungen zu § 474 StPO, Rn. 13; Benamor, Kommunikation & Recht 2023, 95 ff.).

  Diesbezüglich ist auch im Rahmen der Vorgangsverwaltung stets eine Bewertung dieser Daten auf ihre Erforderlichkeit bezogen auf den konkreten Fall geboten (…für eine Einzelfallprüfung auch Schmidt/Niedernhuber in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 485 StPO Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 26;… wohl auch Wolter a.a.O. § 485 Rn. 3 und 4).

• OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

  Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Dritter für die Akteneinsicht

  Er ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere jeweils innerhalb der Frist nach § 26 Abs. 1 Alt. 1 EGGVG schriftlich im Sinn dieser Vorschrift gestellt, wofür die elektronische Einreichung entsprechend § 130a ZPO genügt (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2026 - 6 VA 12/26, unveröffentlicht; vgl. BayObLG, NJW-RR 2021, 1643, 1644 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2021 - III-1 VAs 74/20, juris Rn. 13;… Nordmeyer in Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., EGGVG § 26 Rn. 2), und mit einer § 24 Abs. 1 EGGVG genügenden Begründung versehen (…zu diesem Erfordernis siehe BGH, NStZ-RR 2025, 290 Rn. 13 f mwN; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2026 - 6 VA 13/26, unveröffentlicht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 16 A 74/24

  Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Beabsichtigter Antrag auf …

  Rn. 13 Vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 -, juris, Rn. 4 (zum Datenverwertungsverbot); Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 204 VAs 36/24 -, juris, Rn. 50, und vom 27. Januar 2020 - 203 VAs 1846/19 -, juris, Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris, Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 24.10.2025 - 29 K 7560/20
  Rn. 40 2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris, Rn. 17.