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Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 15.10.2014

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32617
OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14 (https://dejure.org/2014,32617)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.11.2014 - 1 Verg 1/14 (https://dejure.org/2014,32617)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 (https://dejure.org/2014,32617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung bei Vergabe-Nachprüfungsverfahren

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergabefehler: Anfechtung nur innerhalb von sechs Monaten

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch wesentliche Vertragsänderungen sind innerhalb der Ausschlussfristen des § 101b GWB angreifbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zu spät ist zu spät: Ausschlussfristen gelten auch bei vergaberechtswidriger Direktvergabe (VPR 2015, 90)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 186
  • ZfBR 2015, 412
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Aus europarechtlicher Sicht ist diese Frage zu verneinen: Die Mitgliedstaaten können zwar das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner in den Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge schützen, doch können sie (und ihre Untergliederungen [hier der BG]) sich nicht selbst - ebenfalls - auf Vertrauensschutz stützen, um sich einer Pflicht zur Beendigung eines gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechtsverstoßes zu entziehen (EuGH, Urt. v. 18.07.2007, C-503/04, NZBau 2007, 594).

    Ob dazu eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB (…vgl. LG München, Urt. v. 20.12.2005, 33 O 16465/00, NZBau 2006, 269; Jaeger, EWiR 2008, 107) oder die "nächstmögliche ordentliche Kündigung" und eine anschließende Neuausschreibung geboten ist, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NVwZ 2011, 1297/1299).

    Die Frage, ob die (hier betroffenen) "Altverträge" bzw. die "Aufstockung" vergaberechtswidrig sind, bedarf deshalb auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 (a.a.O.) keiner Entscheidung.

    Aus europarechtlicher Sicht ist diese Frage zu verneinen: Die Mitgliedstaaten können zwar das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner in den Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge schützen, doch können sie (und ihre Untergliederungen [hier der BG]) sich nicht selbst - ebenfalls - auf Vertrauensschutz stützen, um sich einer Pflicht zur Beendigung eines gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechtsverstoßes zu entziehen (EuGH, Urt. v. 18.07.2007, C-503/04, NZBau 2007, 594).

    Ob dazu eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB (…vgl. LG München, Urt. v. 20.12.2005, 33 O 16465/00, NZBau 2006, 269; Jaeger, EWiR 2008, 107) oder die "nächstmögliche ordentliche Kündigung" und eine anschließende Neuausschreibung geboten ist, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NVwZ 2011, 1297/1299).

    Die Frage, ob die (hier betroffenen) "Altverträge" bzw. die "Aufstockung" vergaberechtswidrig sind, bedarf deshalb auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 (a.a.O.) keiner Entscheidung.

  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

    Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Hs.] GWB abzuleiten, denn diese Vorschrift kann nicht rückwirkend auf Verträge angewandt werden, die vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift (2009) abgeschlossen worden sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 45]).

    Allerdings erfasste diese Norm nur den Fall, dass Angebote mehrerer Bieter vorlagen, nicht aber - auch - den Fall, dass von vornherein nur mit einem Bieter verhandelt worden ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 38]).

    Hs.] GWB abzuleiten, denn diese Vorschrift kann nicht rückwirkend auf Verträge angewandt werden, die vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift (2009) abgeschlossen worden sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 45]).

    Allerdings erfasste diese Norm nur den Fall, dass Angebote mehrerer Bieter vorlagen, nicht aber - auch - den Fall, dass von vornherein nur mit einem Bieter verhandelt worden ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 38]).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Die Darlegungslast für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung obliegt der BF (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 32/13, NZBau 2014, 454 [Rn. 18];… König, a.a.O., § 101b GWB Rn. 6 [S. 704]).

    (konkludent oder "funktional") als ein Vertragsschluss im vergaberechtlichen Sinne oder eine - diesem gleichkommende - "wesentliche" Vertragsänderung (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06, NJW 2008, 3341 ff. ["Pressetext"]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, a.a.O., Rn. 20, m. w. N.) anzusehen ist.

    Die Darlegungslast für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung obliegt der BF (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 32/13, NZBau 2014, 454 [Rn. 18];… König, a.a.O., § 101b GWB Rn. 6 [S. 704]).

    (konkludent oder "funktional") als ein Vertragsschluss im vergaberechtlichen Sinne oder eine - diesem gleichkommende - "wesentliche" Vertragsänderung (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06, NJW 2008, 3341 ff. ["Pressetext"]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, a.a.O., Rn. 20, m. w. N.) anzusehen ist.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Es war (BGH, Beschl. v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 [Juris Rn. 36 ff.]) und ist anerkannt, dass Verstöße gegen das Vergaberecht ohne ausdrückliche Regelung (z. B. in § 115 Abs. 1 GWB) weder als Verbotsverletzungen noch als Fälle von Sittenwidrigkeit anzusehen sind (vgl. KG, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, BeckRS 2012, 19210).

    Es war (BGH, Beschl. v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 [Juris Rn. 36 ff.]) und ist anerkannt, dass Verstöße gegen das Vergaberecht ohne ausdrückliche Regelung (z. B. in § 115 Abs. 1 GWB) weder als Verbotsverletzungen noch als Fälle von Sittenwidrigkeit anzusehen sind (vgl. KG, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, BeckRS 2012, 19210).

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Es war (…BGH, Beschl. v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 [Juris Rn. 36 ff.]) und ist anerkannt, dass Verstöße gegen das Vergaberecht ohne ausdrückliche Regelung (z. B. in § 115 Abs. 1 GWB) weder als Verbotsverletzungen noch als Fälle von Sittenwidrigkeit anzusehen sind (vgl. KG, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, BeckRS 2012, 19210).

    Es war (…BGH, Beschl. v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 [Juris Rn. 36 ff.]) und ist anerkannt, dass Verstöße gegen das Vergaberecht ohne ausdrückliche Regelung (z. B. in § 115 Abs. 1 GWB) weder als Verbotsverletzungen noch als Fälle von Sittenwidrigkeit anzusehen sind (vgl. KG, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, BeckRS 2012, 19210).

  • OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

    Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Eine analoge Anwendung des § 13 S. 4 VgV a. F. auf den Fall des gänzlichen Ausfalls des Vergabeverfahrens wurde - zu Recht - abgelehnt (Delius, ZfBR 2002, 341 ff.), zumal sich dies (noch) weiter von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 13 S. 4 VgV a. F. entfernt hätte (OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.12.2003, Verg W 6/03, NZBau 2004, 169).

    Eine analoge Anwendung des § 13 S. 4 VgV a. F. auf den Fall des gänzlichen Ausfalls des Vergabeverfahrens wurde - zu Recht - abgelehnt (Delius, ZfBR 2002, 341 ff.), zumal sich dies (noch) weiter von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 13 S. 4 VgV a. F. entfernt hätte (OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.12.2003, Verg W 6/03, NZBau 2004, 169).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilnahme an einem (fairen) Wettbewerb, vermittelt aber keinen Anspruch auf Wettbewerb oder auf Erfolg im Wettbewerb bzw. auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschl. v. 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135 ff. [bei Juris Rn. 60 ff.]) oder auf Abwehr von Konkurrenten.

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilnahme an einem (fairen) Wettbewerb, vermittelt aber keinen Anspruch auf Wettbewerb oder auf Erfolg im Wettbewerb bzw. auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschl. v. 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135 ff. [bei Juris Rn. 60 ff.]) oder auf Abwehr von Konkurrenten.

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt - horizontal - für das Verhältnis der Auftragsbewerber untereinander, nicht aber - vertikal - im Verhältnis von Auftragsbewerbern zu Auftraggebern, die mit den Auftragsbewerbern nicht im Wettbewerb stehen (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2008, I ZR 145/05, BGHZ 177, 150 ff.).

    Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt - horizontal - für das Verhältnis der Auftragsbewerber untereinander, nicht aber - vertikal - im Verhältnis von Auftragsbewerbern zu Auftraggebern, die mit den Auftragsbewerbern nicht im Wettbewerb stehen (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2008, I ZR 145/05, BGHZ 177, 150 ff.).

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Dem für die Beurteilung der Marktbeherrschung relevanten Markt sind vielmehr auch andere Nachfrager zuzurechnen, soweit die von ihnen nachgefragten Leistungen aus der Sicht der Marktgegenseite als Ausweichmöglichkeit in Betracht kommen (BGH, Beschl., v. 18.01.2000, KVR 23/98, NZBau 2000, 189 [bei Juris Rn. 28]).

    Dem für die Beurteilung der Marktbeherrschung relevanten Markt sind vielmehr auch andere Nachfrager zuzurechnen, soweit die von ihnen nachgefragten Leistungen aus der Sicht der Marktgegenseite als Ausweichmöglichkeit in Betracht kommen (BGH, Beschl., v. 18.01.2000, KVR 23/98, NZBau 2000, 189 [bei Juris Rn. 28]).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
    Ob die Vergabekammer im Rahmen des (Art. 2e Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie und) § 114 Abs. 1 S. 1 GWB ("geeignete Maßnahmen ..."; "...auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken") von den Möglichkeiten "alternativer Sanktionen" i. S. d. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie hätte Gebrauch machen können, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob der Senat im Rahmen des § 123 GWB dazu befugt gewesen wäre (bejahend: BSG, Beschl. v. 22.04.2009, B 3 KR 2/09 D, NZS 2010, 204 [bei Juris Rn. 11, m. w. N.]), denn Voraussetzung dafür wäre ein innerhalb der Fristen des § 101b Abs. 2 GWB geltend gemachter Vergaberechtsverstoß, was hier nicht der Fall ist (s. o. 2.).

    Ob die Vergabekammer im Rahmen des (Art. 2e Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie und) § 114 Abs. 1 S. 1 GWB ("geeignete Maßnahmen ..."; "...auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken") von den Möglichkeiten "alternativer Sanktionen" i. S. d. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie hätte Gebrauch machen können, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob der Senat im Rahmen des § 123 GWB dazu befugt gewesen wäre (bejahend: BSG, Beschl. v. 22.04.2009, B 3 KR 2/09 D, NZS 2010, 204 [bei Juris Rn. 11, m. w. N.]), denn Voraussetzung dafür wäre ein innerhalb der Fristen des § 101b Abs. 2 GWB geltend gemachter Vergaberechtsverstoß, was hier nicht der Fall ist (s. o. 2.).

  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  • LG München I, 20.12.2005 - 33 O 16465/05

    EuGH kritisiert Vergabe als rechtswidrig: Kündigungsrecht des AG?

  • OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  • VK Schleswig-Holstein, 05.05.2014 - VK-SH 4/14
  • OLG Schleswig, 05.09.2014 - 1 Verg 2/14
  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  • OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …

  • OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

    Kollusionsvergabe - Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter …

    Hinzu kommt, dass § 101b GWB zum Zeitpunkt des Abschlusses zweier der hier streitgegenständlichen Verträge noch nicht in Kraft getreten war und eine Rückwirkung ausgeschlossen ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 - NZBau 2015, 186 ff., juris Rn. 71).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

    Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG…, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).
  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

    Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …

    Ihr Nachprüfungsantrag wurde von der Vergabekammer Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 05. Mai 2014 abgewiesen (VK-SH 04/14); die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des Senats vom 04. November 2014, 1 Verg 1/14).
  • OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

    Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

    Rechtsverstöße gegen allgemeine, öffentlich-rechtliche Bestimmungen sind hingegen nicht zu überprüfen, soweit diese außerhalb des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften verbleiben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Januar 2017, 11 Verg 1/16, VergabeR 2017, 407; OLG Karlsruhe AbfallR 2011, 191; OLG Schleswig, NZBau 2015, 186;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auf., Rdn. 78 zu § 160 GWB).

    Damit sind alle Regelungen umfasst, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht im Zusammenhang stehen (vgl. OLG Karlsruhe, AbfallR 2011, 191; OLG Schleswig NZBau 2015, 186).

    Eine Antragsbefugnis ist nämlich dann zu bejahen, wenn der behauptete Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis des § 34a GewO einen vergaberechtlichen Anknüpfungspunkt bzw. eine sog. Brückennorm aufweist und sich die Anwendung dieser Normen konkret auf die Rechtsposition der Antragstellerin im Vergabeverfahren auswirken könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012, X ZB 9/11 zitiert nach juris; OLG Schleswig NZBau 2015, 186; OLG Frankfurt VergabeR 2017, 407;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz/Pries, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 80 zu § 160 GWB;… Dicks in Kulartz/Kus/Portz/Pries, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 246 zu § 97 GWB).

  • OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24

    Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um …

    Die vom Antragsgegner für seine gegenteilige Auffassung angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Beschluss vom 04.11.2014 - 1 Verg 1/14, NZBau 2015, 186) rechtfertigt eine andere Würdigung schon deshalb nicht, weil sie nicht die hier maßgebliche Rechtslage nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 betrifft.
  • VG Lüneburg, 29.01.2025 - 6 A 55/24

    Bereichsausnahme; Direktvergabe; Rettungsdienstleistung; Beauftragung …

    Bei der Sechsmonatsfrist des § 135 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz GWB handelt es sich um eine absolute Ausschlussfrist (OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - 1 Verg 1/14; VK Bund, Beschl vom 19.02.2021 - VK1-120/20).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16

    Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?

    Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind die Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder der einschlägigen Verdingungsordnung (z.B. der VOL/A) einschließlich der sich aus diesen Regeln ergebenden Bindung an die in der Bekanntmachung oder Ausschreibung festgelegten Bedingungen des betreffenden Vergabeverfahrens (vgl. BGH, Beschl. vom 26.09.2006, X ZB 14/06, NVwZ 2007, 240; OLG Schleswig, Beschl. vom 04.11.2014, 1 Verg 1/14, NZBau 2015, 186, m.w.N.;… Kulartz / Kus / Portz, § 107 GWB, Rn. 43;… Weyand, § 107 GWB, Rn. 99 ff., m.w.N.).

    Diese können im Vergabenachprüfungsverfahren im Rahmen "vergaberechtlicher Anknüpfungs- oder Brückennormen" inzident, nämlich im Sinn vorgelagerter Rechtsfragen, zu prüfen sein (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 04.11.2014, 1 Verg 1/14, NZBau 2015, 186, m.w.N., dort verneint für das Beihilferecht, das Kartell- und das Lauterkeitsrecht; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 01.08.2012, Verg 105/11, VergabeR -, 71, m.w.N.; BGH, Beschl. vom 18.06.2012, X ZB 9/11, NZBau 2012, 586, für die Frage, ob abfallrechtliche Bestimmungen die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ausschließen; zum kommunalen Wirtschaftsrecht und zum Kartellrecht siehe Dreher, NZBau -, 665, m.w.N.).

  • VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20

    De-facto Vergabe

    cc) Dass das Scheiben der Ag vom 23. September 2020 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, ist unschädlich, denn auch dies ist in § 135 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. GWB i.V.m. Art. 2f Abs. 1 lit. a), zweiter Spiegelstrich der Rechtsmittel-RL, Art. 55 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU so nicht vorgesehen (…so auch Maimann in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, 5. Aufl., zu § 135 GWB, Rz. 44 m.w.N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 4. November 2014, 1 Verg 1/14).

    Dieser vom Gesetzgeber verfolgte Zweck wird nur dann erreicht, wenn diese Fristen jeweils absolut (also als formelle Ausschlussfristen) gelten (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 4. November 2014, 1 Verg 1/14 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011, Verg W 14/11; OLG München, Beschluss vom 10. März 2011, Verg 1/11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. November 2015, Rs. C- 166/14).

  • VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

    Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

    OLG Brandenburg, Beschl.v. 22.04.2010, a.a.O., Rdnr. 45; Beschl.v. 06.03.2012 - Verg W 15/11; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.11.2014 - 1 Verg 1/14.
  • VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

    Der Ablauf der Ausschlussfrist führt zum Rechtsverlust der (betroffenen) Bieter; die Frist ist weder einer Hemmung nach §§ 203 ff. BGB noch einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich (OLG Schleswig, B. v. 04.11.2014 - 1 Verg 1/14).
  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

    Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …

  • VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

    "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …

  • VK Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - VK-SH 5/16

    Im Nachprüfungsverfahren wird nur die Einhaltung des Vergaberechts geprüft!

  • VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

    Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter …

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31309
OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14 (https://dejure.org/2014,31309)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.10.2014 - 1 Verg 1/14 (https://dejure.org/2014,31309)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Oktober 2014 - 1 Verg 1/14 (https://dejure.org/2014,31309)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Berufsbildungszentrum

    § 97 Abs 1 GWB, § 3 Abs 1 VOF 2009, § 10 Abs 1 VOF 2009, § 10 Abs 2 VOF 2009, § 11 Abs 4 VOF 2009
    Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewichtung in Bewertungsmatrix muss für Wettbewerbsteilnehmer erkennbar sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gewichtung in Bewertungsmatrix muss für Wettbewerbsteilnehmer erkennbar sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine überraschende Gewichtung der Kriterien für die Bewerberauswahl!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Einigung: überraschende Gewichtung unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bewertung von Angeboten für die Vergabe von Planungsleistungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewerberauswahl im Teilnahmewettbewerb im Rahmen von Verhandlungsverfahren

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "überraschende" Gewichtung von Eignungskriterien (VPR 2015, 20)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "überraschende" Gewichtung von Eignungskriterien! (IBR 2015, 35)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 45
  • BauR 2015, 730
  • VergabeR 2015, 250
  • ZfBR 2015, 398
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

    VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    Demgegenüber enthält der für das Auswahlverfahren einschlägige Art. 44 VKR gerade keinen Verweis auf Art. 53 Abs. 2 VKR, woraus gefolgert werden kann, dass der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen ist, vor der Vergabebekanntmachung Regeln über die Bewertung der Auswahlkriterien und deren jeweilige Gewichtung aufzustellen und diese den Bewerbern mitzuteilen (…Weyand aaO. § 97 GWB Rn. 798; VK Sachsen: Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 10 VOF Rn. 11;… EuGH, Urteil, NZBau 2011, 50 ff., juris Rn. 43).

    Denn eine "überraschende" Gewichtung stellt einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz dar, da den Bewerbern dann keine zielgerichtete Erstellung der Teilnahmeanträge ermöglicht wurde (VK Sachsen: Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186 m. w. N.;… Wagner in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 10 VOF 2009 Rn. 38).

    Schließlich muss eine solche Bewertungsmatrix auch bis zur Öffnung der Teilnahmeanträge erstellt und dokumentiert sein, da eine Erstellung in Kenntnis der eingegangenen Bewerbungen die Gefahr einer Beeinflussung birgt und den Grundsätzen der Transparenz und des fairen Wettbewerbs zuwider läuft (…Weyand aaO. § 97 GWB Rn. 805 m. w. N.; VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186).

  • EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    Demgegenüber enthält der für das Auswahlverfahren einschlägige Art. 44 VKR gerade keinen Verweis auf Art. 53 Abs. 2 VKR, woraus gefolgert werden kann, dass der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen ist, vor der Vergabebekanntmachung Regeln über die Bewertung der Auswahlkriterien und deren jeweilige Gewichtung aufzustellen und diese den Bewerbern mitzuteilen (…Weyand aaO. § 97 GWB Rn. 798; VK Sachsen: Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 10 VOF Rn. 11; EuGH, Urteil, NZBau 2011, 50 ff., juris Rn. 43).

    Dies hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. November 2010 - C-226/09 - (…aaO.) so auch ausdrücklich bestätigt (ebenso OLG München…, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06 -, NZBau 2007, 59 ff., zit. nach juris Rn. 59 m. w. N.).

  • VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 07.04.2014 - 2 VK 01/2014 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst:.

    Rn. 38 den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 07.04.2014, Az. 2 VK 01/2014, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

  • OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

    Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    Dies hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. November 2010 - C-226/09 - (…aaO.) so auch ausdrücklich bestätigt (ebenso OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06 -, NZBau 2007, 59 ff., zit. nach juris Rn. 59 m. w. N.).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    So hat der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 - C-470/99 - (NZBau 2003, 162 ff., zit. nach juris Rn. 95 - 99) ausgeführt, dass nach der Richtlinie im Verhandlungsverfahren lediglich die für die Auswahl maßgeblichen Eignungskriterien bekannt gegeben werden müssen.
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    Es kann offen bleiben, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach der Entscheidung des EuGH v. 28.01.2010 - C-456/08 - (VergabeR 2010, 451 ff.), wonach die Mitgliedsstaaten zwar Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens festlegen können, es aber mit dem Gebot eines effizienten Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren ist, wenn der Zugang zum Nachprüfungsverfahren von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes wie "unverzüglich" durch einen Richter abhängt, überhaupt noch anwendbar ist (…verneinend Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 107 GWB Rn. 182 m. w. N.) oder ob die vorgenommene Konkretisierung in den Ausschreibungsunterlagen wirksam ist, denn die Antragstellerin hat beiden Voraussetzungen genügt.
  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
    Es kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, dass dem Beschwerdegericht, wenn es in der Sache selbst entscheidet, die gleichen Befugnisse zustehen wie der Vergabekammer (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 05.11.2002 - Verg 22/02 -, juris Rn. 35 m. w. N.;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 123 GWB Rn. 30).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    Das Unverzüglichkeitsmerkmal der Norm ist analog zur Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 28. Oktober 2010, Rs. C-406/08), wonach der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie etwa vergleichbar im deutschen Recht von der "Unverzüglichkeit" - abhängt, nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer zugunsten der Antragsteller nicht mehr anwendbar (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschl. v. 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
  • VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

    Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur

    Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie möglicherweise der "Unverzüglichkeit" - abhängt, noch anwendbar ist (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
  • VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

    Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung

    Diese Norm ist nach der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 28. Oktober 2010, Rs. C-406/08), wonach die Mitgliedstaaten zwar Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens festlegen können, es aber mit dem Gebot eines effizienten Rechtsschutzes nicht vereinbar ist, wenn der Zugang zum Nachprüfungsverfahren von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie etwa vergleichbar im deutschen Recht von der "Unverzüglichkeit" - abhängt, nicht mehr anwendbar (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

    Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

    Nähere Angaben zum Inhalt der Konzepte und zu Maßstäben für Ergänzungsverlangen bedurfte es angesichts dessen nach Auffassung des Senats im hier in Rede stehenden Verfahrensstadium noch nicht (vgl. auch Saarländisches OLG, Vergabesenat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rn. 64 ff. [zu den Transparenzanforderungen in der ersten Stufe eines VOF-Vergabeverfahrens]).

    Rn. 23 Schließlich folgt auch aus dem von der Antragstellerin genannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Oktober 2014 (a.a.O.) nichts anderes.

  • VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

    Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!

    Auch das OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.10.2014, 1 Verg 1/14, führte dazu aus, dass bei der Auswahl der Bewerber in einem VOF-Verfahren grundsätzlich zwei Stufen mit unterschiedlichen Anforderungen zu unterscheiden und strikt von einander zu trennen sind und jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber bereits vor der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung Regeln für die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Auswahlkriterien aufgestellt hat, er diese Kriterien den Bewerbern im Voraus bekannt geben muss.
  • VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

    Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …

    Dagegen fehlt hier eine dem § 11 Abs. 4 VOF entsprechende Regelung, wonach (in der zweiten Stufe) alle Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung anzugeben sind vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.10.2014 - 1 Verg 1/14, zitiert nach ibr-online).
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