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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5429
OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,5429)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,5429)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,5429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung

  • Justiz Hamburg

    Abwicklungsmanagement

    § 98 Nr 1 GWB, § 99 GWB, § 100 GWB, § 102 GWB, § 116 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 832
  • NZBau 2011, 185
  • VergabeR 2011, 614
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

    EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Der Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen genüge als andere Rechtsverbindung im Sinne des EuGH-Urteils in der Sache "Carbotermo" (NJW 2006, 2679 Tz. 67), um auch das Privatkundengeschäft als für die Antragsgegnerin erbracht einstufen zu können.

    Auch der Gesellschaftsvertrag begründe keine im Sinne der Entscheidung "Carbotermo" hinreichende "andere Rechtsbeziehung" zwischen der Körperschaft und dem Unternehmen (vgl. EuGH NJW 2006, 2679 Tz. 67).

    Der Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen sei eine "andere Rechtsbeziehung" i.S. des EuGH-Urteils in der Sache "Carbotermo" (NJW 2006, 2679 Tz. 67).

    Das setzt aber zum einen voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über den Auftragsnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und zum anderen, dass der Auftragnehmer ohnehin schon seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erbringt (vgl. EuGH, NZBau 2000, 90 Tz. 50 - Teckal; NJW 2006, 2679 - Carbotermo; NZBau 2007, 381 - Asemfo).

    Es muss sich dabei um die Möglichkeit handeln, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (EuGH, NJW 2006, 2679 Tz. 33 und 36 - Carbotermo).

    Der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Kapital der auftragnehmenden Gesellschaft hält, ist zwar nicht allein entscheidend, deutet aber darauf hin, dass er über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen hält (EuGH, NJW 2006, 2679 Tz. 37 -Carbotermo; NZBau 2007, 381, 386 Tz. 57 - Asemfo; OLG Celle, NZBau 2010, 194, 197).

    Soweit der EuGH im Urteil "Carbotermo" noch besondere Stimmrechte verlangt (NJW 2006, 2679 Tz. 38), erklärt sich das daraus, dass dort der Auftragnehmer, die A... Holding SpA, eine Aktiengesellschaft nach italienischem Recht war.

    Das ist der Fall, wenn das Unternehmen hauptsächlich für den öffentlichen Auftraggeber tätig wird und jede andere Tätigkeit rein nebensächlich ist (EuGH, NJW 2006, 2679, Tz. 58 ff - Carbotermo).

    Es sei daher unschädlich, wenn Dritte die Vergütung an das Unternehmen zahlten "als Nutzer der Dienstleistungen, die aufgrund von Konzessionen oder anderen von der Körperschaft eingegangenen Rechtsbeziehungen erbracht werden" (NJW 2006, 2679 Tz. 67).

    Im Gegenteil, im Urteil "Carbotermo" stellt er ausdrücklich auf "alle Tätigkeiten" ab, die ein Unternehmen im Rahmen einer Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber als Auftragnehmer verrichtet (NJW 2006, 2679 Tz. 66).

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Kapital der auftragnehmenden Gesellschaft hält, ist zwar nicht allein entscheidend, deutet aber darauf hin, dass er über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen hält (EuGH, NJW 2006, 2679 Tz. 37 -Carbotermo; NZBau 2007, 381, 386 Tz. 57 - Asemfo; OLG Celle, NZBau 2010, 194, 197).

    Anders als bei einer Aktiengesellschaft ist aber die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle bei einer deutschen GmbH in der Regel gegeben, weil die Geschäftsführung der GmbH weisungsgebunden ist (vgl. OLG Celle NZBau 2010, 194, 197; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 343, 345;… Müller-Wrede/Kaelble, a.a.O. § 99 Rn. 118; Jennert, NZBau 2006, 421, 422).

    Das OLG Celle vertritt die Auffassung, bereits ein Anteil von 7, 5 % der Gesamtumsätze sei nicht mehr nebensächlich (NZBau 2010, 194, 197).

    Es kann aber nichts anderes gelten, wenn es wie hier zum Abschluss eines Vertrages noch nicht gekommen ist (vgl. dazu auch OLG Celle, NZBau 2010, 194, 199).

  • EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

    Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Das setzt aber zum einen voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über den Auftragsnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und zum anderen, dass der Auftragnehmer ohnehin schon seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erbringt (vgl. EuGH, NZBau 2000, 90 Tz. 50 - Teckal; NJW 2006, 2679 - Carbotermo; NZBau 2007, 381 - Asemfo).

    Der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Kapital der auftragnehmenden Gesellschaft hält, ist zwar nicht allein entscheidend, deutet aber darauf hin, dass er über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen hält (EuGH, NJW 2006, 2679 Tz. 37 -Carbotermo; NZBau 2007, 381, 386 Tz. 57 - Asemfo; OLG Celle, NZBau 2010, 194, 197).

    In einer Entscheidung vom 19.04.07 hat es der EuGH für das Wesentlichkeitskriterium genügen lassen, wenn die Tätigkeit zu 90 % für die öffentliche Körperschaft erbracht wird (NZBau 2007, 381, 386 Tz. 63 - Asemfo).

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrages reicht es deshalb aus, wenn überhaupt ein Verfahren in Frage steht, an dem ein öffentlicher Auftraggeber i.S. des § 98 GWB und mindestens ein außenstehender Dritter (Unternehmer) beteiligt ist und das eingeleitet ist, um einen entgeltlichen Vertrag i.S. des § 99 GWB abzuschließen, auf den die weiteren Voraussetzungen des § 100 GWB zutreffen (BGH NJW-RR 2005, 1439, 1440).

    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB keine allzu hohe Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BGH NJW-RR 2005, 1439, 1440).

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Hingegen hält es der BGH für zweifelhaft, ob 10 % noch nebensächlich sind (VersR 2009, 84 Tz. 31).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

    In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Anders als bei einer Aktiengesellschaft ist aber die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle bei einer deutschen GmbH in der Regel gegeben, weil die Geschäftsführung der GmbH weisungsgebunden ist (vgl. OLG Celle NZBau 2010, 194, 197; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 343, 345;… Müller-Wrede/Kaelble, a.a.O. § 99 Rn. 118; Jennert, NZBau 2006, 421, 422).
  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
    Das setzt aber zum einen voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über den Auftragsnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und zum anderen, dass der Auftragnehmer ohnehin schon seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erbringt (vgl. EuGH, NZBau 2000, 90 Tz. 50 - Teckal; NJW 2006, 2679 - Carbotermo; NZBau 2007, 381 - Asemfo).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

    Rn. 75 (2.1.) Dabei kann offen bleiben, welcher genaue Umfang an "Fremdgeschäften" schädlich ist (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10, NZBau 2011, 185).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin schließt die Rechtsform der Beigeladenen als GmbH eine Beherrschung durch die Antragsgegner auch nicht von vornherein aus (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10).
  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

    Durchführung von Fahrten

    war, auf die neue Rechtslage nach Art. 12 Abs. 1 lit. b) RL 2014/24/EU abzustellen ist (mindestens 20%) oder auf die bisherige Rechtsprechung, die einen Fremdgeschäftsanteil i.H.v. ca. 10% als "inhouse-schädlich" angesehen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10; OLG Celle, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014, 13 Verg 3/13; und vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

    Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

    Rn. 84 (2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163).

    Rn. 89 Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
    Rn. 62 Ob, wie teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird, eine Rüge gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F. entbehrlich ist, wenn sich ein Antragsteller gegen eine drohende de-facto Vergabe wendet (OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10 - juris, Rn. 66; OLG Celle, NZBau 2010, 194, 199; offengelassen von OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12 - juris, Rn. 79), kann dahinstehen, weil die Antragstellerin ihren Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

    Abweichendes folgt auch nicht aus den von der Antragstellerin in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen (…OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. August 2011, 11 Verg 3/11 - juris, Rn. 43; OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10 - juris, Rn. 53 ff.), weil im hier zu entscheidenden Fall die mit den zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen erwirtschaften Umsätze nicht aufgrund einer eigenen unternehmerischen Entscheidung erzielt werden sollen, sondern aufgrund der Vergabeentscheidung der öffentlichen Auftraggeber.

  • OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

    Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …

    Auch in der nationalen Rechtsprechung ist grundsätzlich ein Mindestumsatz von 90 % mit sog. Eigengeschäften verlangt worden (vgl. Hanseat. OLG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2010, 1 Verg 5/10 "Abwicklungsmanagement", VergabeR 2011, 614, in juris Rz. 54;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 23/16 "Mandatsfahren", NZBau 2017, 112, in juris Rz. 28;… zweifelnd, ob bis zu 10 % bereits inhouse-schädlich sein könnten: BGH, Urteil v. 03.07.2008, I ZR 145/05 "Kommunalversicherer", BGHZ 177, 150, in juris Rz. 31); seine abweichende - noch strengere - Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Celle ausdrücklich aufgegeben (…vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.12.2014, 13 Verg 3/13, VergabeR 2015, 180, in juris Rz. 65).

    In der nationalen Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich einhellig, die Auffassung vertreten, dass dieser Zusammenhang dann nicht besteht, wenn die Inanspruchnahme der vom Konzessionär angebotenen Leistungen auf einer autonomen, den Kausalzusammenhang zur Konzessionsvergabe unterbrechenden Entscheidung der Nutzer beruht (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2010, 1 Verg 5/10 "Abwicklungsmanagement", VergabeR 2011, 614, in juris Rz. 59;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11 "Wasserversorgung", VergabeR 2012, 47, in juris Rz. 43; jeweils für die Lieferung von Energieträgern - Strom und Gas - angesichts der Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbieter).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

    Der Senat weicht auch nicht in einem tragenden Rechtssatz von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ab, das eine Rügeobliegenheit bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer "drohenden" Direktvergabe verneint hat (Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10, juris, Rn. 66).

    Auf diesen Vertragsschluss muss der Antrag gerichtet sein, das Verfahren ist in diesem Fall gemäß § 178 Satz 3 GWB auf die Feststellung zu richten, dass der beabsichtigte Vertrag gegen Vergabevorschriften verstößt, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und ein Vertragsschluss zu unterlassen ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10, NZBau 2011, 185, 188;… Immenga/ Mestmäcker/Dreher, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 160 GWB Rn. 115).

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2013 - Verg 56/12

    Vergabepflicht von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen …

    Welcher genaue Umfang an Fremdgeschäften schädlich ist (vgl. zur Rechtsprechung insoweit OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010, 1 Verg 5/10 -juris-, Rn. 54 m.w.N.), bedarf im Streitfall keiner näheren Festlegung.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

    Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …

    Rn. 28 Diese Grundsätze kommen zwar dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat oder innehaben (…sog. Inhousevergabe, vgl. EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C-26/03 - Rn. 49 [Stadt Halle], zit. nach www.curia.euroap.eu;… Urt. v. 13.10.2005, a.a.O., Rn. 62 f.;… Urt. v. 13.11.2008, a.a.O., Rn. 26; je m.w.N.; Guckelberger, VerwArch 2013, 161 ; zur vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe außerhalb des § 46 EnWG vgl. u.a.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 - Verg 50/03 u.a. - NVwZ 2004, 254; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

    Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

    Der Senat bezweifelt, ob an dieser Sichtweise, der sich das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10) angeschlossen hat, die jedoch von der Literatur überwiegend abgelehnt wird (…vgl. Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 178 Rn. 40 f.;… Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 178 GWB Rn. 13 ff.;… Raabe, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht - Kompaktkommentar, 4. Aufl., § 178 GWB Rn. 22;… Summa, in: Heiermann/Zeiss/Summa, in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Stand: 01.10.2016, § 178 GWB Rn. 44;… Stickler, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 178 GWB Rn. 13;… anders aber Jaeger, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl. § 178 GWB Rn. 12), weiter festzuhalten ist.
  • OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

    Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …

  • OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …

  • VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

    Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  • OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

    Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …

  • VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

    Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!

  • VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

    Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!

  • VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12

    Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9214
OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2011,9214)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.04.2011 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2011,9214)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. April 2011 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2011,9214)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Stahlschutzplankensystem

    § 97 Abs 1 GWB, § 109 GWB, § 117 GWB, § 21 Nr 2 S 3 VOB/A 2006, Art 24 Abs 1 EGRL 17/2004
    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Abgabe eines gleichwertigen Nebenangebots aufgrund fehlender Belegung entsprechender Unterlagen; Keine Wertung eines Nebenangebots als weiteres Hauptangebot aufgrund eines fehlenden Nachweises einer Gleichwertigkeit

  • ibr-online

    Verzicht auf Nachweis der Gleichwertigkeit möglich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Gleichwertigkeit: Keine Ausnahmen möglich! (IBR 2011, 421)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1712
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11

    Straßenarbeiten B 50 - Vergaberecht: Bewertung einer Leistungsalternative bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Es ist Sinn und Zweck der Nachweispflicht, im Interesse der zügigen Durchführung des Vergabeverfahrens, die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage zu versetzen, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Verg 1/11 -, juris, Absatz-Nr. 38).

    Eine Nachreichung scheidet in vorliegendem Fall daher aus (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Verg 1/11 -, juris, Absatz-Nr. 36).

    Diese Frage kann daher im Ergebnis offen bleiben (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Verg 1/11 -, juris, Absatz-Nr. 32).

  • VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10

    1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17. November 2010 - 1 VK 13/2010 - wird zurückgewiesen.

    auf die sofortige Beschwerde den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17. November 2010, Az. 1 VK 13/2010, aufzuheben.

    den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17.11.2010, Az. 1 VK 13/2010, aufzuheben;.

  • OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Ob aufgrund des Umstandes, dass der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, Nebenangebote überhaupt dem Grunde nach zulässig sind oder dies nicht vielmehr mit Art. 24 Abs. 1 und 53 Abs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG unvereinbar ist, kommt es für die Entscheidung daher nicht an (die Frage der Zulässigkeit von Nebenangeboten in diesem Fall verneinend: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - VII Verg 39/10 -, NZBau 2011, S. 57; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10 -, Seite 13 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

    Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Ob aufgrund des Umstandes, dass der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, Nebenangebote überhaupt dem Grunde nach zulässig sind oder dies nicht vielmehr mit Art. 24 Abs. 1 und 53 Abs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG unvereinbar ist, kommt es für die Entscheidung daher nicht an (die Frage der Zulässigkeit von Nebenangeboten in diesem Fall verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - VII Verg 39/10 -, NZBau 2011, S. 57; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10 -, Seite 13 ff.).
  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

    Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Grundsätzlich muss deshalb auch bei einem Nebenangebot die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen belegt werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 - Verg W 6/02 -, juris, Absatz-Nr. 41).
  • OLG München, 31.01.1996 - 27 U 502/95

    Prüfungs- und Wertungspflichten des Bauherrn bei VOB-Ausschreibung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Hierzu ist sie bei Fehlen eines Nachweises gerade nicht verpflichtet (vgl. auch OLG München, Urteil vom 31. Januar 1996 - 27 U 502/95 -, NJW-RR 1997, S. 1514, 1515).
  • VK Bund, 24.10.2000 - VK 1-31/00

    Lieferung einer heizungstechnischen Anlage

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Rn. 66 Zur Begründung dieser Sicht verweist Dähne auf einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes (vgl. VergK Bund, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - VI 1 - 31/00 -, IBR 2001, S. 76, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

    Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Hierdurch sind ihre Bieterchancen beeinträchtigt worden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - VIII Verg 33/10 -, VergR 2011, S. 200, 203).
  • OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Da das Vergabeverfahren vor dem o.g. Datum eingeleitet wurde, gilt die VOB/A 2006 (vgl. zum Beginn des Vergabeverfahrens OLG München, Beschluss vom 12. November 2010 - Verg 21/10 -, VergR 2011, S. 212, 214).
  • OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

    Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
    Rn. 49 Zudem muss der Bieter in seinem Angebot nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 -, juris, Absatz-Nr. 165).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

    Gleichwertigkeit des Nebenangebots

  • VK Baden-Württemberg, 21.04.2008 - 1 VK 10/08

    Vergabeverfahren: Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

  • VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

    Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!

    Sowohl die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zitierten Entscheidungen der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 11.12.2012, 1 VK LSA 20/12), des OLG Brandenburg (Beschluss vom am 29.7.2008, Verg W 10/08 sowie Beschluss vom 17.05.2011, Verg W 16/10) und OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2011, 1 Verg 5/10) fordern allerdings eine entsprechende weitergehende Gleichwertigkeitsprüfung analog zu den Regelungen für Abweichungen von technischen Spezifikationen bei Hauptangeboten, bzw. mit der Feststellung, dass Mindestanforderungen bereits begrifflich kein Äquivalent für eine Gleichwertigkeit darstellen können.
  • VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

    Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …

    Sowohl die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zitierten Entscheidungen der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 11.12.2012, 1 VK LSA 20/12), des OLG Brandenburg (Beschluss vom am 92.7.2008, Verg W 10/08 sowie Beschluss vom 17.05.2011, Verg W 16/10 ) und OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2011, 1 Verg 5/10 ) fordern allerdings eine entsprechende weitergehende Gleichwertigkeitsprüfung analog zu den Regelungen für Abweichungen von technischen Spezifikationen bei Hauptangeboten, bzw. mit der Feststellung, dass Mindestanforderungen bereits begrifflich kein Äquivalent für eine Gleichwertigkeit darstellen können.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 2 VK 9/12

    Nebenangebot für Gründung: Baugrundrisiko darf sich nicht erhöhen!

    Dabei müssen die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage versetzt werden, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen (vgl. OLG Koblenz. a.a.O., OLG Saarbrücken. Beschluss vom 27.04.2011.1 Verg 5/10.
  • VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

    Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!

    Der Auftraggeber muss aber in die Lage versetzt sein, im Rahmen der Angebotsprüfung eine derartige Überprüfung vornehmen zu können, und zwar durch die Vorlage prüffähiger Unterlagen von Seiten des Bieters (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 Verg 5/10).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.05.2010 - 1 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,65652
OLG Naumburg, 28.05.2010 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,65652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.05.2010 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,65652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Mai 2010 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,65652)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

    Die Anzeige und Aufforderung - die vergaberechtliche Rüge - muss zeitlich unverzüglich nach dem Erkennen des Vergaberechtsverstoßes erfolgen, d.h. mit der positiven Kenntnis beginnt die sog. Rügefrist zu laufen (vgl. dazu OLG Naumburg Beschluss vom 29.10.2009, 1 Verg 5/10).
  • OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

    Rn. 30 2. Der Senat folgt auch bei erneuter Prüfung dieser Auslegungsfrage der - soweit hier ersichtlich - einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Sach-entscheidung der Vergabekammer eine Entscheidung über die Kostenverteilung nach billigem Ermessen zu treffen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 28.05.2010, 1 Verg 5/10; OLG Dresden, Beschluss v. 10.08.2010, WVerg 0008/10; ebenso Vavra in: Hattig/ Maibaum, PK Kartellvergaberecht, 2010, § 128 Rn. 20; Summa in: jurisPK-VergR, § 128 Rn. 31.6; Glahs in: Reidt/ Stickler/ Glahs, a.a.O., § 128 Rn. 18; Hardraht in: Willenbruch/ Wieddekind, KK Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, 14.
  • VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 2 VK LSA 2/14

    Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen; …

    Rn. 135 Grundsätzlich ist ein Bieter gehalten, die von ihm vorgebrachten Vergabeverstöße unverzüglich, das heißt je nach Lage des Einzelfalls spätestens innerhalb von 5 - 7 Tagen ab Kenntniserlangung (vgl. OLG Naumburg vom 28.05.2010, 1 Verg. 5/10), gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 25.01.2011 - 2 VK LSA 13/10

    Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Die Kosten sind demnach demjenigen aufzuerlegen, der im Falle einer streitigen Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 28.05.2010, 1 Verg 5/10).

    Rn. 43 Auch eine entsprechende Anwendung prozessualer Vorschriften über die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache (§ 91a Abs. 1 ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO) kommt nicht in Betracht (BGH X ZB 14/03 vom 09.12.2003, OLG Naumburg 1 Verg 5/10 v. 28.05.2010 und 1 Verg 12/10 v. 05.10.2010).

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

    Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …

    Grundsätzlich ist ein Bieter gehalten, die von ihm vorgebrachten Vergabeverstöße unverzüglich, das heißt je nach Lage des Einzelfalls spätestens innerhalb von 5 - 7 Tagen ab Kenntniserlangung (vgl. OLG Naumburg vom 28.05.2010, 1 Verg. 5/10), gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2017 - 1 VK LSA 26/16

    Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei ungenügendem Eignungsnachweis

    Grundsätzlich ist ein Bieter gehalten, die von ihm vorgebrachten Vergabeverstöße unverzüglich, das heißt je nach Lage des Einzelfalls spätestens innerhalb von fünf bis sieben Tagen ab Kenntniserlangung (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.05.2010, 1 Verg. 5/10), gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

    Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?

    Grundsätzlich ist ein Bieter gehalten, die von ihm vorgebrachten Vergabeverstöße unverzüglich, das heißt je nach Lage des Einzelfalls spätestens innerhalb von 5 - 7 Tagen ab Kenntniserlangung (vgl. OLG Naumburg vom 28.05.2010, 1 Verg. 5/10), gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13

    Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …

    Grundsätzlich ist ein Bieter gehalten, die von ihm vorgebrachten Vergabeverstöße unverzüglich, das heißt je nach Lage des Einzelfalls spätestens innerhalb von 5 - 7 Tagen ab Kenntniserlangung (vgl. OLG Naumburg vom 28.05.2010, 1 Verg. 5/10), gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

    Grundsätzlich beträgt die Rügefrist vier Werktage oder je nach Lage des Einzelfalls fünf bis sieben Kalendertage nach Kenntnis des behaupteten Vergabeverstoßes (vgl. OLG Naumburg vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04; vom 02.03.2006, 1 Verg 1/06 und 28.05.2010, 1 Verg 5/10).
  • VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Eignung; …

    Rn. 77 Grundsätzlich ist ein Bieter gehalten, die von ihm vorgebrachten Vergabeverstöße unverzüglich, das heißt je nach Lage des Einzelfalls spätestens innerhalb von 5 - 7 Tagen ab Kenntniserlangung (vgl. OLG Naumburg vom 28.05.2010, 1 Verg. 5/10), gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.03.2014 - 2 VK LSA 17/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Wartepflicht

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11

    Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …

  • VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK LSA 37/12

    Zuschlagserteilung trotz Bieterinsolvenz?

  • VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK-LSA 37/12

    Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Entscheidung des Antragsgegners zur …

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.12.2011 - 1 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,103392
OLG Schleswig, 14.12.2011 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2011,103392)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.12.2011 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2011,103392)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 1 Verg 5/10 (https://dejure.org/2011,103392)
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Volltextveröffentlichung

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