Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - III-1 Ws 286/12 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - III-1 Ws 286/12 (https://dejure.org/2012,51671)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen als Verfahrenskosten; Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen durch einen fremdsprachigen Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen als Verfahrenskosten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein fremdsprachiger Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) MRK freizustellen ist (EGMR [Akbingöl/Deutschland], 74235/01 vom 18. November 2004 - Fundstelle: http://echr.globe24h.com/caselaw/2004/11/20041118/akbingol-v-germany-74235-01.shtml; BVerfG, 2 BvR 2118/01 vom 7. Oktober 2003, Rdnrn. 35, 41-43 ). - OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05
Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (…OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4;… Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3; Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ). - OLG Koblenz, 03.08.2000 - 2 Ws 486/00
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4;… Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3;… Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ). - EGMR, 18.11.2004 - 74235/01
Akbingöl ./. Deutschland
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein fremdsprachiger Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) MRK freizustellen ist (EGMR [Akbingöl/Deutschland], 74235/01 vom 18. November 2004 - Fundstelle: http://echr.globe24h.com/caselaw/2004/11/20041118/akbingol-v-germany-74235-01.shtml; BVerfG, 2 BvR 2118/01 vom 7. Oktober 2003, Rdnrn. 35, 41-43 ).
- OLG Naumburg, 04.05.2015 - 1 Ws (s) 74/15
Kostentragungspflicht, Angeklagter, Ermittlungsmaßnahmen
Dem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, dass der gemäß § 465 Abs. 1 StPO zur Kostentragung verpflichtete Angeklagte grundsätzlich alle Kosten und Auslagen des Ermittlungsverfahrens zu tragen hat, die wegen des Verdachts der Straftat geführt worden sind, selbst wenn die Ermittlungen in eine sich nicht bestätigende Verdachtsrichtung geführt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012, 111-1 Ws 286/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.06.2002, 1 Ws 102/02 - beide zitiert nach juris).
dejure.org
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| OLG Nürnberg, 27.07.2012 - 1 Ws 286/12 |
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Verfahrensgang
- LG Regensburg, 15.05.2012 - StVK 79/10
- OLG Nürnberg, 27.07.2012 - 1 Ws 286/12
- BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12
Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2012 - 1 Ws 286/12 - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 15. Mai 2012 - StVK 79/2010 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
dejure.org
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| OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein fremdsprachiger Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) MRK freizustellen ist (EGMR [Akbingöl/Deutschland], 74235/01 vom 18. November 2004 - Fundstelle: http://echr.globe24h.com/caselaw/2004/11/20041118/akbingolvgermany-74235-01.shtml; BVerfG, 2 BvR 2118/01 vom 7. Oktober 2003, Rdnrn. 35, 41-43 ). - OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05
Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (…OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4;… Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3; Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ). - OLG Koblenz, 03.08.2000 - 2 Ws 486/00
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4;… Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3;… Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ). - EGMR, 18.11.2004 - 74235/01
Akbingöl ./. Deutschland
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein fremdsprachiger Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) MRK freizustellen ist (EGMR [Akbingöl/Deutschland], 74235/01 vom 18. November 2004 - Fundstelle: http://echr.globe24h.com/caselaw/2004/11/20041118/akbingolvgermany-74235-01.shtml; BVerfG, 2 BvR 2118/01 vom 7. Oktober 2003, Rdnrn. 35, 41-43 ).
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