Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StPO § 206a; StPO § 210; StPO § 423; StPO § 424; StPO § 434; StPO § 435; StPO § 436; StGB § 73b; StGB § 76a; StGB § 332
  Einziehungsentscheidung; Beschluss; Eröffnungsbeschluss; Beteiligungsanordnung; Freibeweis; Beweiswürdigung; Erbe

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  StPO § 473 Abs. 1
  Formerfordernis einer Anklageschrift für Antrag auf Anordnung des selbständigen Einziehungsverfahrens; Eröffnungs- und Einziehungsentscheidung in einem Beschluss zulässig; Selbständiges Einziehungsverfahren nach Tod des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Einziehung bei ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07

  Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Dies gilt im Hinblick darauf, dass der Angeklagte keinen Anspruch auf den Abschluss des ersichtlich allein zur Verschleierung der Provisionszahlungen dienenden "consultancy agreement" hatte, auch, soweit er dafür teilweise tatsächlich Beratungsleistungen erbracht haben sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 16.03.1999 - 5 StR 470/98, juris Rn. 7; sowie Urteil vom 21.06.2007 - 4 StR 69/07, juris Rn. 10).
• OLG Dresden, 27.09.2019 - 2 Ws 212/19

  Selbständiges Einziehungsverfahren, Beschluss, Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Zum anderen wurde der Einziehungsbeteiligte im Einziehungsverfahren bislang hinreichend beteiligt: So ist ihm im Zwischenverfahren rechtliches Gehör gewährt und insbesondere Gelegenheit gegeben worden, durch eine mögliche Antragstellung gemäß §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 StPO auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinzuwirken (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 27.09.2019 - 2 Ws 212-213/19, juris Rn. 6 ff.).
• BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98

  Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Dies gilt im Hinblick darauf, dass der Angeklagte keinen Anspruch auf den Abschluss des ersichtlich allein zur Verschleierung der Provisionszahlungen dienenden "consultancy agreement" hatte, auch, soweit er dafür teilweise tatsächlich Beratungsleistungen erbracht haben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1999 - 5 StR 470/98, juris Rn. 7; …sowie Urteil vom 21.06.2007 - 4 StR 69/07, juris Rn. 10).

• OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Ordnungsgemäße Antragsschrift im selbstständigen Einziehungsverfahren Fehlender …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens der Entscheidung in der Sache vorauszugehen hat und nicht mit dieser zusammenfallen darf (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 Ws 165/18, juris Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 01.11.2021 - 4 Ws 80/21, juris Rn. 5;… ferner Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Selbständige Einziehung (§ 76a StGB) Rn. 263 m.w.N.).
• KG, 01.11.2021 - 4 Ws 80/21

  Selbständiges Einziehungsverfahren: Endgültiges Verfahrenshindernis bei fehlendem …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens der Entscheidung in der Sache vorauszugehen hat und nicht mit dieser zusammenfallen darf (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 Ws 165/18, juris Rn. 3; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21, juris Rn. 17; KG, Beschluss vom 01.11.2021 - 4 Ws 80/21, juris Rn. 5;… ferner Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Selbständige Einziehung (§ 76a StGB) Rn. 263 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 08.02.2019 - 1 Ws 165/18

  Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens der Entscheidung in der Sache vorauszugehen hat und nicht mit dieser zusammenfallen darf (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 Ws 165/18, juris Rn. 3; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 01.11.2021 - 4 Ws 80/21, juris Rn. 5;… ferner Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Selbständige Einziehung (§ 76a StGB) Rn. 263 m.w.N.).
• OLG Celle, 02.11.2021 - 2 Ss 121/21

  Einziehungsverfahren gegen am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Einziehung von …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Zwar greift insoweit nicht die in §§ 436 Abs. 2, 423 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehene Bindung an die in der Hauptsache ergangenen Feststellungen, weil zum einen das Ausgangsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist (…vgl. Scheinfeld/Langlitz, in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 436 Rn. 7) und zum anderen der Einziehungsbeteiligte an jenem Verfahren nicht beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2021 - 2 Ss 121/21, juris Rn. 7).

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• KG, 27.01.2026 - 5 Ws 148/25

  Überraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

  Die Eröffnungsentscheidung stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Einstellung des Verfahrens führt; sie kann nicht in der Sachentscheidung liegen, sondern muss dieser - zeitlich und inhaltlich - vorausgehen (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 1 Ws 165/18 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 7 Ws 191/23 u. a. -, wistra 2024, 350, Rn. 11; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. November 2021 - 2 Ws 682/21 -, juris Rn. 17; OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 1 Ws 395/22 -, juris Rn. 23; KG…, Beschluss vom 1. November 2021 - 4 Ws 80/21 -, juris Rn. 5 ;… Schmidt/Scheuß, a. a. O.;… a. A. Langlitz/Scheinfeld, a. a. O., § 435 Rn. 31a [Nachholung der Eröffnung durch das Beschwerdegericht möglich];… Ullenboom, a. a. O., Rn. 292 [Entbehrlichkeit des Zwischenverfahrens bei Hauptsacheentscheidung im Beschlussverfahren, allerdings unter Hinweis auf Unsicherheiten wegen Ausstehens einer "höchstrichterlichen Klärung"]).
• OLG Frankfurt, 26.10.2023 - 7 Ws 191/23

  Keine Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO bei Eröffnungs- und …

  Sofern die Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss davon ausgeht, dass in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 10.5.2023 Eröffnungs- und Sachentscheidung rechtlich unzulässig zusammenfallen würden, so verkennt sie - wie bereits die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in ihrer Begründung der sofortigen Beschwerde vorträgt -, dass selbst nach der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung ein rechtsfehlerhaftes Zusammenfallen nur in denjenigen Konstellationen vorliegt, in denen überhaupt keine Eröffnungsentscheidung getroffen wurde und die Frage im Raum steht, ob die Anordnung der selbständigen Einziehung als konkludente Eröffnungsentscheidung anzusehen sein könnte (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2.2.2023 - 1 Ws 395/22 -, juris, Rn. 23; KG Berlin, Beschl. v. 01.11.2021, 4 Ws 80/21; OLG Koblenz Beschl. v. 30.11.2021, 2 Ws 682/21; OLG Bamberg, Beschl. v. 08.02.2019, 1 Ws 165/18).