Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 33a StPO, § 121 StPO, § 122 StPO, § 145a Abs 3 StPO, § 201 Abs 1 StPO
  Untersuchungshaft: Haftfortdauer nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen einer Anhörungsrüge gegen den Eröffnungbeschluss gestützt auf die Nichtübersendung der Anklageschrift an den Pflichtverteidiger

• confront.news , S. 38
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• confront.news , S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

  Du böser Verteidiger wirst nicht mehr beigeordnet - Wenn Verteidiger nicht die Hausaufgaben des Richters übernehmen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus OLG Jena, 27.10.2016 - 1 Ws 439/16

  Zum pflichtwidrigen Unterlassen des dem inhaftierten Angeklagten - im öffentlichen Interesse zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte wie auch zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs (vergleiche BVerfG, 8. April 1975, 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238) - beigeordneten Pflichtverteidigers, sich im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung Kenntnis von dem Inhalt der zugelassenen, ihm jedoch (versehentlich) nicht übersandten Anklageschrift zu verschaffen.
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1356/01

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben der Mitteilung von der Zustellung …

  Auszug aus OLG Jena, 27.10.2016 - 1 Ws 439/16

  Hierbei handelt es sich jedoch um eine bloße Ordnungsvorschrift (…KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 145a Rdnr. 6), deren (hier erkennbar allenfalls versehentliche) Nichtbeachtung weder die Wirksamkeit einer etwa erforderlichen Zustellung berührt noch geeignet ist, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 20.12.2001, Az. 2 BvR 1356/01; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.07.1990, Az. 2 Ws [B] 248/90 OWiG).
• KG, 12.03.2007 - 4 Ws 23/07

  Eröffnung des Strafverfahrens: Anhörungsrüge gegen den Eröffnungsbeschluss

  Auszug aus OLG Jena, 27.10.2016 - 1 Ws 439/16

  Rn. 33 Zwar ist der gemäß § 210 Abs. 1 StPO einer Anfechtung durch den/die Angeklagten entzogene Eröffnungsbeschluss eine Entscheidung, auf die das Verfahren nach § 33a StPO Anwendung findet (vgl. KG, Beschl. v. 12.03.2007, 1 AR 227/07 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 10.07.1990 - 2 Ws (B) 248/90

  Auszug aus OLG Jena, 27.10.2016 - 1 Ws 439/16

  Hierbei handelt es sich jedoch um eine bloße Ordnungsvorschrift (…KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 145a Rdnr. 6), deren (hier erkennbar allenfalls versehentliche) Nichtbeachtung weder die Wirksamkeit einer etwa erforderlichen Zustellung berührt noch geeignet ist, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 20.12.2001, Az. 2 BvR 1356/01; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.07.1990, Az. 2 Ws [B] 248/90 OWiG).

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• OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 2 StE 9/18

  Aussetzungskostentragungspflicht eines Wahlverteidigers

  Vielmehr war das Verhalten der Verteidigerin, die letztlich mutwillig eine Aussetzung der Hauptverhandlung provozierte, mit einer gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs nicht in Einklang zu bringen (hierzu tendierend auch BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - AK 15/19 - Rn. 38; vgl. ferner OLG Jena, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 Ws 439/16 - juris Rn. 35; Anwaltsgerichtshof Hamm…, Urteil vom 01. Juli 2005 - (2) 6 EVY 7/04 - juris Rn. 17 f.).