Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Insolvenzverfahren, Sachverständiger

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 203 Abs. 2 Nr. 5; StPO § 475 Abs. 1; StPO § 475 Abs. 2; InsO § 5; InsO § 22 Abs. 3; InsO § 97; InsO § 98
  Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten

• IWW

  StGB § 203 Abs. 2 Nr. 5; StPO § 475 Abs. 1; StPO § 475 Abs. 2; InsO § 5; InsO § 22 Abs. 3; InsO § 97 InsO § 98

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafverfahren: Akteneinsicht durch einen im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen

• rechtsportal.de

  Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständiger darf in Strafakten des Insolvenzschuldners einsehen!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einsicht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in die Strafakten des Insolvenzschuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einsicht in die Strafakte - durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Akteneinsicht durch einen im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1834
• ZIP 2016, 1304
• NZI 2016, 597

Wird zitiert von ... (5)

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• AG Bochum, 22.11.2016 - 64 Gs 3370/16

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters in die Strafakte des wegen …

  (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 475, Rn. 2 m.w.N.) Das OLG Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 10.03.2016 (Aktenzeichen: 1 Ws 56/16.) dazu bemerkt, dass ein "gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 InsO gerichtlich bestellter Gutachter im Insolvenzverfahren zur Beurteilung der Vermögenslage des Insolvenzschuldners - wie auch der Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO - unter anderem prüfen muss, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit von einer Durchsetzung behaupteter Ansprüche Dritter auszugehen ist.".
• OLG Braunschweig, 29.04.2019 - 1 Ws 9/19

  Akteneinsicht, Gutachter, Insolvenzsstrafverfahren

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der durch das Gericht bestellte Sachverständige im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht nur im Interesse einer Privatperson, sondern auch für die Rechtspflege tätig wird und seinem Interesse daher ein vergleichbares Gewicht beizumessen ist wie dem Interesse einer Justizbehörde, die nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht verlangen kann (OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.03.2016, 1 Ws 56/16, juris, Rn. 12;… OLG Dresden, Beschl. v. 04.07.2013, 1 Ws 53/13, juris, Rn. 8).
• LG Braunschweig, 07.11.2018 - 16 KLs 5/17

  Akteneinsicht, Sachverständiger, Insolvenzverwalter

  Nach der h.M. ist der im Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu einer umfassenden Einsicht in die Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob Ansprüche mit Bezug zum Insolvenzschuldner bestehen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 1 Ws 56/16 = NJW 2016, 1834; OLG Dresden, ZVI 2014, 145).
• OLG Köln, 16.07.2021 - 3 Ws 27/21

  Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem …

  Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass der Begriff "schutzwürdig" einen gewissen Beurteilungsspielraum zulässt und nicht jedes noch so marginale Interesse schutzwürdig ist (…vgl. Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, § 475 Rn. 7) oder wenn man mit einer weiteren Ansicht die Regelung über ihren Wortlaut hinaus restriktiv dahingehend auslegt, dass über den Begriff der Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen mittelbar eine Abwägung mit den Interessen des die Einsicht begehrenden Antragstellers zu erfolgen hat (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 15.10.2020, Az. 3 Ws 5/20; OLG Braunschweig NJW 2016, 1834, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 14;… KK-Gieg, StPO, 8. Auflage § 475 Rn. 6 m.w.N.;… KMR-StPO-Gemählich, 57. EL, § 475 Rn. 5), führt dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.
• VG Dresden, 02.04.2025 - 6 K 1742/22

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die gesetzliche Krankenkasse auf …

  Soweit der Kläger weiter der Auffassung ist, in der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Insolvenzverwaltern ein Akteneinsichtsrecht nach § 474 Abs. 1 StPO zustehe, verkennt er, dass sich die Entscheidungen ausdrücklich nur auf das Akteneinsichtsrecht nach § 474 StPO beziehen (…vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 4. Juli 2013 - 1 Ws 53/13 -, juris Rn. 7; OLG Braunschweig, Beschl. v. 10. März 2016 - 1 Ws 56/16 -, juris Rn. 9).