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  StPO § 464 Abs. 2, § 473

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 287

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Hamm, 23.10.2001 - 2 Ws 242/01

  Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit, Entscheidung in der Hauptsache unanfechtbar, …

  Dementsprechend sind unanfechtbar unter anderem Kostenentscheidungen aus Beschlüssen nach § 47 Abs. 2 OWiG, §§ 46 Abs. 2, 153 Abs. 2 Satz 4, 153 a Abs. 2 Satz 4, 400 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 2 JGG (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 1. Februar 1999 in 2 Ws 19 und 40/99, StV 1999, 667).Gleiches gilt aber auch dann, wenn infolge der Ausschöpfung des Rechtsmittelzuges gegen die erstrebte Hauptentscheidung ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist; denn auch insoweit wäre die Anfechtung der Hauptentscheidung letztlich nicht mehr statthaft ( vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Jena NStZ-RR 1997, 287).

  Unerheblich ist insoweit, dass die Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem sich die Akten noch nicht beim Oberlandesgericht Hamm als dem zuständigen Revisionsgericht, sondern noch beim Landgericht Hagen befunden haben (so auch OLG Jena NStZ-RR 1997, 287, 288; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224, welche zutreffend ausgeführt haben, es sei "kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, die lediglich die gesetzliche Folge aussprechende Entscheidung des Landgerichts, dessen Zuständigkeit aus Gründen der Prozessökonomie zufälliger Weise gegeben ist, solange, bis die Verfahrensakten beim Revisionsgericht selbst in Einlauf gekommen sind, einer Anfechtung auszusetzen").

• OLG Jena, 24.09.2009 - 1 Ws 364/09

  Unstatthaftigkeit der Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

  Das ist der Fall, wenn eine Revision zurückgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 21.1.1997, 1 Ws 8/97, NStZ-RR 1997, 287 , OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 224 , KG, StraFo 2008, 91, inzwischen wohl h.M.).

  Denn die Zuständigkeit des Landgerichts ist nur aus Gründen der Prozessökonomie bis zum Eingang der Akten beim Revisionsgericht gegeben (Senatsbeschluss vom 21.1.1997, 1 Ws 8/97, NStZ-RR 1997, 287 ).

• OLG Dresden, 09.03.2000 - 1 Ws 65/00

  Revision; Rücknahme; Rechtsmittel; Anfechtung; Anfechtbarkeit; …

  Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Rücknahme des Rechtsmittels zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem sich die Akten noch nicht beim Revisionsgericht, sondern noch beim Landgericht befanden (so auch OLG Jena, NStZ-RR 97, 287, welches zutreffend ausgeführt hat, es sei "kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, die lediglich die gesetzliche Folge aussprechende Entscheidung des Landgerichts, dessen Zuständigkeit aus Gründen der Prozessökonomie zufälligerweise gegeben ist, solange, bis die Verfahrensakten beim Revisionsgericht selbst in Einlauf gekommen sind, einer Anfechtung auszusetzen.") .

• KG, 24.08.2007 - 1 Ws 138/07

  Strafverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die selbstständige …

  Unerheblich ist dabei, ob sich die Akten im Zeitpunkt der Rücknahme noch beim Landgericht oder schon beim Revisionsgericht befinden (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224, OLG Jena NStZ-RR 97, 287).
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 436/10

  Anfechtung der Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Revision

  Die Vorschrift ist auch auf die Fälle der isolierten Kostenentscheidung anwendbar und schließt deren Anfechtung aus, wenn gegen die Hauptsachenentscheidung, die ohne die Rücknahme hätte ergehen müssen, kein Rechtsmittel statthaft wäre (…Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 Rdn. 58;… Degener in SK, StPO, § 464 Rdn. 26;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 464 Rdn. 8;… Stöckel in KMR. StPO, § 464 Rdn. 26;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 464 Rdn. 13; KG StraFo 2008, 91; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Jena NStZ-RR 1997, 287).
• KG, 27.09.1999 - 4 Ws 216/99

  Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen …

  Folglich unterliegt auch die Kostenentscheidung des Landgerichts keiner Anfechtung (vgl. OLG Jena NStZ-RR 1997, 287 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 464 Rdn. 18).
• KG, 29.09.1999 - 4 Ws 211/99

  Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen …

  Folglich unterliegt auch die Kostenentscheidung des Landgerichts keiner Anfechtung (vgl. OLG Jena NStZ-RR 1997, 287 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 464 Rdn. 18).