Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Testamentarische Erbfolge mit Auslandsberührung im Falle des teilweisen Widerrufs durch späteres Testament; Berechtigung zur weiteren Beschwerde lediglich auf Grund einer Zurückweisung der Erstbeschwerde; Internationale Zuständigkeit für die Anordnung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1982, 284

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (13)

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• BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 106/81

  Anfechtung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Internationale …

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) folgt gemäß § 29 Abs. 4 , § 20 Abs. 1 FGG schon aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1982, 32/35).

  Nur wenn und soweit das Amtsgericht zu Recht seine internationale Zuständigkeit annehmen durfte, kann unter den gegebenen Umständen auch die internationale Zuständigkeit der ihm übergeordneten Instanzen und damit auch die des Rechtsbeschwerdegerichts für die Nachprüfung des hier angefochtenen Beschlusses gegeben sein (BayObLGZ 1982, 32/36).

  Das hat zur Folge, daß die Erblasserin nach deutschem Recht als ihrem Heimatrecht beerbt wird und danach auch die internationale Zuständigkeit zu beurteilen ist (…Gleichlaufsgrundsatz: vgl. BGH und BayOblG, je a.a.O.; BayObLGZ 1976, 151/155; 1982, 32/36;… Palandt a.a.O. m.w.Nachw.).

• BGH, 17.04.1980 - IVa ZR 8/80

  Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im deutschen internationalen Privatrecht …

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Danach muß die deutsche Staatsangehörigkeit als ihre effektive angesehen werden (vgl. BGH FamRZ 1980, 673/674 = NJW 1980, 2016 = IPRAX 1981, 25 f. mit Anm. Firsching S. 14 ff.; Senatsbeschluß vom 2.6.1982 - BReg.

  Das trifft hier für den in Frankreich belegenen unbeweglichen Nachlaß zu; insoweit muß das als Gesamtstatut an sich anwendbare deutsche Recht vor dem französischen Recht (als Einzelstatut) zurückweichen; es tritt also eine Nachlaßspaltung ein, weil nach französischem internationalen Erbrecht für Grundstücke stets die lex rei sitae gilt, während sich Mobilien nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht vererben (Ferid/Firsching Internationales Erbrecht 3. Aufl. Stichwort "Frankreich" Grdz. D I RdNrn. 6, 7, 8, 11, 12 und Stichwort "Deutschland" Grdz. C III RdNrn. 20, 21; vgl. BGHZ 24, 352/355; 50, 63/64; BGH NJW 1980, 2016; …

• BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Die Entscheidung darüber, ob ein solches Bedürfnis gegeben ist, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Tatsacheninstanzen; sie kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nicht auf ihre sachliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie einen Ermessensfehler enthält (BGHZ 18, 143/148; BayObLGZ 1976, 67/74; Senatsbeschluß vom 15.7.1982 - BReg, 1 Z 32/82;… KG a.a.O. S. 212).

• BGH, 14.07.1955 - IV ZB 37/55

  Verfahren bei Hausratsverteilung

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Die Entscheidung darüber, ob ein solches Bedürfnis gegeben ist, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Tatsacheninstanzen; sie kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nicht auf ihre sachliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie einen Ermessensfehler enthält (BGHZ 18, 143/148; BayObLGZ 1976, 67/74; Senatsbeschluß vom 15.7.1982 - BReg, 1 Z 32/82;… KG a.a.O. S. 212).
• KG, 19.05.1972 - 1 W 860/72

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Denn allein die Erhaltung des Grundbesitzes in ... und die ordnungsgemäße Verwaltung der Bankguthaben und Wertpapiere (vgl. Bl. 59 d.A.) erfordert laufende Maßregeln, für deren Vornahme eine andere verantwortliche Person (z.B. ein vertrauenswürdiger Testamentsvollstrecker: vgl. KG OLGZ 1973, 106) nicht vorhanden ist.
• BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 6/80

  Zum Begriff "gesetzliche Erbfolge" in einem Testament

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Eine Ersatzerbenberufung der Verwandten des Ehemanns kommt sonach nicht in Betracht; hiefür böte der Inhalt des Testaments vom 15.1.1939 auch keinen Anhaltspunkt (vgl. BGH NJW 1981, 1736 f.).
• BGH, 20.03.1974 - IV ZR 133/73

  Gültigkeit von späteren Ergänzungen eines eigenhändigen Testaments - Gültigkeit …

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Die Vorinstanzen brauchten in Anbetracht der Ungültigkeitsvermerke der Erblasserin, die von ihren Unterschriften nach der Verkehrsauffassung räumlich als gedeckt angesehen werden konnten (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; …
• BGH, 26.10.1967 - VII ZR 86/65

  Maßgebliches Recht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Diese hängt somit von dem nach deutschem internationalen Privatrecht zu bestimmenden Herrschaftsbereich des deutschen materiellen Rechts ab, wobei Rückverweisung ( Art. 27 EGBGB ) und Nachlaßspaltung ( Art. 28 EGBGB ) zu beachten sind; letzteres gilt bei vorläufigen Sicherungsmaßnahmen (hier: Nachlaßpflegschaft zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses) zwar nicht für den inländischen (vgl. BGHZ 49, 1 [BGH 02.10.1967 - VII ZR 86/65]/2; BayObLGZ 1963, 52/54;… Palandt a.a.O.), wohl aber für den im Ausland belegenen Nachlaß Gemäß Art. 28 EGBGB findet sonach das als Gesamtstatut maßgebliche deutsche Recht keine Anwendung auf Gegenstände, die sich nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, und die nach den Gesetzen des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen.
• BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57

  Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach …

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Das trifft hier für den in Frankreich belegenen unbeweglichen Nachlaß zu; insoweit muß das als Gesamtstatut an sich anwendbare deutsche Recht vor dem französischen Recht (als Einzelstatut) zurückweichen; es tritt also eine Nachlaßspaltung ein, weil nach französischem internationalen Erbrecht für Grundstücke stets die lex rei sitae gilt, während sich Mobilien nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht vererben (Ferid/Firsching Internationales Erbrecht 3. Aufl. Stichwort "Frankreich" Grdz. D I RdNrn. 6, 7, 8, 11, 12 und Stichwort "Deutschland" Grdz. C III RdNrn. 20, 21; vgl. BGHZ 24, 352/355; 50, 63/64; BGH NJW 1980, 2016; …
• BGH, 05.04.1968 - V ZR 18/67

  Internationales Privatrecht (Nachlaßspaltung)

  Auszug aus BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

  Das trifft hier für den in Frankreich belegenen unbeweglichen Nachlaß zu; insoweit muß das als Gesamtstatut an sich anwendbare deutsche Recht vor dem französischen Recht (als Einzelstatut) zurückweichen; es tritt also eine Nachlaßspaltung ein, weil nach französischem internationalen Erbrecht für Grundstücke stets die lex rei sitae gilt, während sich Mobilien nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht vererben (Ferid/Firsching Internationales Erbrecht 3. Aufl. Stichwort "Frankreich" Grdz. D I RdNrn. 6, 7, 8, 11, 12 und Stichwort "Deutschland" Grdz. C III RdNrn. 20, 21; vgl. BGHZ 24, 352/355; 50, 63/64; BGH NJW 1980, 2016; …
• BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59

  Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
• BayObLG, 22.06.1976 - BReg. 1 Z 96/74
• BayObLG, 08.08.1978 - BReg. 1 Z 58/78

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• OLG München, 16.08.2018 - 31 Wx 145/18

  Aufforderung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft

  Denn diese Amtsermittlungspflicht schließt die Übertragung der Erbenermittlung als einer Maßnahme der Nachlasssicherung auf einen Nachlasspfleger gemäß § 1960 Abs. 1 S. 2 BGB nicht aus; sie hat lediglich zur Folge, dass das Nachlassgericht - abgesehen von seiner Aufsichtspflicht nach §§ 1837, 1962 BGB - die Erbenermittlung des Nachlasspflegers weiterhin zu fördern und in angemessenen Zeitabständen zu überwachen hat (BayObLGZ 1982, 284, 292).
• OLG Köln, 08.05.2019 - 2 Wx 141/19

  Anordnung einer Nachlasspflegschaft

  Rn. 19 Aufgrund der floskelhaften Begründung der Anordnung ist schon nicht ersichtlich, dass das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung überhaupt die Voraussetzung des § 1960 BGB geprüft und das für die Anordnung von Fürsorgemaßnahmen bestehende pflichtgemäße Ermessen gesehen und ausgeübt hat (vgl. BayObLGZ 1982, 284 (292); BayObLG, FamRZ 1996, 308;… Palandt/Weidlich, BGB, 76. Auflage 2017, § 1960 Rn. 2).
• BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

  Vergütung des Nachlasspflegers

  aa) Die Nachlaßpflegschaft ist eine besondere Form der Personenpflegschaft, die nicht für den Erblasser, sondern "für denjenigen, welcher Erbe wird" (§ 1960 Abs. 2 BGB) angeordnet wird (BayObLGZ 1982, 284/289;… Staudinger/Marotzke BGB 13. Bearb. § 1960 Rn. 23).

• OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91

  Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

  Das xxx Recht diese Weiterverweisung an, denn nach xxx IPR ist gemäß Art. 3 II des xxx Code civil das xxx Recht maßgebend (vgl. BayObLGZ 1982, 284 (289) und …
• BayObLG, 11.09.1995 - 1Z BR 113/95

  Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

  Es entspricht allgemeiner Meinung, daß der Erbe auch dann unbekannt ist, wenn mehrere Erben in Betracht kommen und sich der Tatrichter nicht ohne weitere umfangreiche Ermittlungen davon überzeugen kann, wer Erbe ist, weil Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und damit über die Gültigkeit eines Testaments besteht (…BayObLG und OLG Köln aaO.; vgl. auch BayObLGZ 1982, 284/290 f., Staudinger/Marotzke § 1960 Rn. 7 sowie Senatsbeschluß vom 26.3.1981 BReg. 1Z 17/81, jeweils m.w.Nachw.).

  bb) Auch ein Fürsorgebedürfnis für den Nachlaß konnten die Tatsacheninstanzen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens (vgl. BayObLGZ 1982, 284/292) bejahen.

• OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05

  Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger …

  Die Nachlasspflegschaft ist eine besondere Form der Personenpflegschaft, die nicht für den Erblasser, sondern "für denjenigen, welcher Erbe wird" (§ 1960 Abs. 2 BGB) angeordnet wird (BayObLGZ 1982, 284/289 und 2000, 26/29 = FamRZ 2000, 1447;… Staudinger/Marotzke BGB 13. Bearb. § 1960 Rn. 23).
• OLG Frankfurt, 02.08.2016 - 20 W 328/14

  Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Beendigung der …

  Zwar ist umstritten, ob die Anordnung der Nachlasspflegschaft, wenn - wie hier - ein Ausländer inländischen Nachlass hinterlassen hat, nicht der Entscheidung des Richters unterfällt, §§ 16 Nr. 2, 14 Abs. 1 Nr. 10 RpflG, weil dann in der Regel die Erben Ausländer sind und der Pfleger für denjenigen eingesetzt wird, der Erbe wird (…vgl. zum Streitstand etwa Zimmermann, a.a.O., Rz. 107 ff.;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 345 Rz. 71;… Münchener Kommentar/Leipold, a.a.O., § 1960 Rz. 7, mit vielfältigen weiteren Nachweisen; BayObLGZ 1982, 284).

  Die schwere Folge der Unwirksamkeit einer Entscheidung des Rechtspflegers in einer - ihm generell übertragenen - Nachlasssache kann aber nur eintreten in Fällen, in denen der Richtervorbehalt nach dem Gesetz oder anerkannter Rechtsprechung klar und eindeutig gegeben ist (vgl. dazu BayObLGZ 1982, 284).

• BayObLG, 03.04.1990 - BReg. 1a Z 70/89

  Nachlassspaltung bezüglich Gegenständen die sich im Ausland befinden; Vorliegen …

  Für Frankreich trifft dies nur für den dort belegenen unbeweglichen Nachlaß zu (vgl. BayObLGZ 1982, 284 (289) m. w. Nachw.; Palandt-Heldrich, Art. 3 EGBGB Anm. 4 c m. w. Nachw.).

  Nach französischem internationalen Erbrecht vererben sich bewegliche Sachen nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht (BayObLGZ 1982, 284 (289); Ferid-Firsching, Int. ErbR Stichwort "Frankreich", Grdz.

• OLG Frankfurt, 11.01.2025 - 20 W 169/23

  Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers in Erbscheinserteilungsverfahren …

  Eine derartige ausdrückliche Erwähnung hätte auch schon deswegen nahegelegen, weil es sich bei § 19 Abs. 2 RPflG um eine (Rück-) Ausnahmevorschrift zur gewollten Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten auf den Nachlassrechtspfleger handelt und Ausnahmevorschriften zu einer analogen Anwendung jedenfalls grundsätzlich nicht geeignet sein sollen (vgl. etwa Bundesgerichtshof…, Urteil vom 19.11.1957, Az. VIII ZR 409/56, Güttich, Anmerkung zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, a. a. O., FGPrax 2024, 286, jeweils zitiert nach beck-online;… Zorn in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 343 Rn. 136) bzw. in Zweifelsfällen jedenfalls eine Vermutung für die Zuständigkeit des Rechtspflegers gelten soll (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.02.2023, Az. 11 W 66/21, zitiert nach beck-online; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16.08.1982, Az. BReg 1 Z 73/82, zitiert nach juris;… Grziwotz in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 343 Rn. 54, zitiert nach beck-online;… Sieghörtner in beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB, Stand: 01.01.2025, § 2353 Rn. 393;… Roth in Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl. 2009, § 3 RPflG Rn. 24), die nach allgemeiner Auffassung bei der späteren Rechtsanwendung nicht analogiefähig und eng auszulegen sein würde, und bei der in Zweifelsfällen eine Vermutung für die Zuständigkeit des Rechtspflegers bestehen würde (vgl. in diesem Zusammenhang etwa Oberlandesgericht Karlsruhe…, Beschluss vom 08.02.2023, Az. 11 W 66/21, m. w. N. zur Rspr., Güttich, Anmerkung zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, a. a. O., FGPrax 2024, 286, m. w. N., jeweils zitiert nach beck-online).
• OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 3 Wx 232/93

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft

  Diese Beurteilung ist zweifelhaft und hängt im wesentlichen davon ab, ob hinsichtlich des im Ausland belegenen Nachlasses eine Nachlaßspaltung eingetreten ist (vgl. wegen der Einzelheiten BayObLGZ 1982, 284 ff).
• OLG Zweibrücken, 10.07.1985 - 3 W 133/85

  Streit um die Erteilung eines Erbscheins nach französischem Recht durch ein …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2013 - 25 Wx 29/13

  Bemessung der Vergütung des Nachlassverwalters; Nachlasspflegschaft als besondere …
• BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04

  Bestimmung effektiver Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und …
• BayObLG, 14.05.2001 - 1Z BR 33/00

  Vergütung des Nachlasspflegers
• OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 132/05

  Vergütung eines Nachlassverwalters gleich der eines Nachlasspflegers; …
• LG Bielefeld, 09.01.2007 - 23 T 666/06
• BayObLG, 27.10.1983 - BReg. 1 Z 35/83

  Internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts bei Unterfallen der …
• BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81

  Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen …