Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 55d; AsylG § 78 Abs. 3
  Vorübergehende technische Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument

Verfahrensgang

• VG München, 30.03.2022 - M 21b K 18.32320
• VGH Bayern, 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532

  Ein Aufklärungsmangel begründet aber grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 17).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Nicht formgemäße Einreichung eines Berufungszulassungsantrags als elektronisches …

  Es sind keine Hinderungsgründe vorgetragen, warum der Prozessbevollmächtigte die Glaubhaftmachung nicht hätte vorbereiten oder zumindest auf dem vor Fristablauf abgesandten Fax vermerken können, dass er aus technischen Gründen an der Einreichung per beA gehindert gewesen sei und die Glaubhaftmachung unverzüglich nachgeholt werde (s. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3, der eine anwaltliche Versicherung auf der Ersatzeinreichung per Fax, ergänzt durch einen Screenshot der Fehlermeldung, als den Anforderungen des § 55d Satz 4 VwGO genügend angesehen hat).

  Es ist nicht schlüssig dargelegt, warum ein Screenshot - oder Foto - dieser Meldung nicht möglich gewesen sein soll (s. zum vergleichbaren Sachverhalt BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3).

• VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22

  Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann …

  Die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat auch nicht etwa eine Abbildung einer Fehleranzeige, dass die Übermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gescheitert sei, beigebracht (vgl. zu einem solchen Fall VGH München, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 2 A 10864/22

  Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene …

  Der Prozessbevollmächtigte hat bei der Ersatzeinreichung per Fax anwaltlich versichert, dass wegen einer erst kurz vor Fristablauf festgestellten technischen Störung des beA-Postfachs die Übermittlung vorübergehend nicht möglich war, und mit Schriftsatz vom 7. November 2022, und damit innerhalb einer Woche und somit insgesamt auch ohne Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände noch "unverzüglich" im Sinne des § 55d Satz 4 VwGO (vgl. zur Annahme einer Wochenfrist OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22.OVG -, juris Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 8; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa337/20 -, juris Rn. 128 zu § 46g ArbGG;… Hoppe, in: Eyermann [Hrsg.], VwGO, 16. Aufl. 2022, § 55d Rn. 7), Screenshots der Fehlermeldung vorgelegt und die Unmöglichkeit der Einreichung damit hinreichend dargetan und rechtzeitig glaubhaft gemacht (vgl. zu dieser Glaubhaftmachung BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - A 12 S 1719/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten …

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d.h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (vgl. dazu Bayerischer VGH…, Beschluss vom 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 7; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 -, juris Ls. und Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 -, juris Rn. 14), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 B 943/23 -, juris Rn. 4) erfolgen.
• VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übersendung fristgebundener Schriftsätze per …

  Rn. 18 2.2 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann offenbleiben, ob der Bevollmächtigte der Klägerin seinen Vortrag hinreichend glaubhaft gemacht hat (§ 60 Abs. 2 Satz 2, § 173 Satz 1 VwGO, § 294 ZPO), insbesondere, ob es genügte, den Vorgang der Übermittlung zu schildern und anwaltlich zu versichern (…so wohl BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH) oder ob es insoweit erforderlich gewesen wäre, etwa einen Screenshot von dem Übertragungsvorgang vorzulegen, aus dem sich ergäbe, dass die Übertragung bis 24 Uhr nicht gelang (hierzu - bei vorgelegtem Screenshot - BayVGH, B.v. 8.6.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 14 S 761/24

  Elektronischer Rechtsverkehr; technische Gründe für eine Ersatzeinreichung eines …

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d. h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7; SächsOVG…, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 - juris Ls. und Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 - juris Rn. 14), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (vgl. dazu OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 B 943/23 - juris Rn. 4) erfolgen.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2023 - 2 OA 37/23

  Elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert; …

  Auch hat der Beklagte - ohne dass erkennbar wäre, dass ihm diese Möglichkeit nicht offen gestanden hätte - davon abgesehen, einen Screenshot oder ein Foto der Fehlermeldung vorzulegen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.6.2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3;… OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - 12 S 1719/23

  beA-Störung ist glaubhaft zu machen!

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d.h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 - vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 -), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 -), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 B 943/23 -) erfolgen.
• VG Ansbach, 08.01.2025 - AN 1 K 23.296

  Unzulässige Klage im Wege der Ersatzeinreichung auf Verlängerung der …

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d. h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.05.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7;… SächsOVG, B.v. 10.01.2023 - 4 B 260/22 - juris Ls. und Rn. 23;… vgl. auch BGH, B.v. 05.07.2017 - ZB 463/16 - juris Rn. 14), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. BayVGH, B.v. 8.06.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (…vgl. dazu OVG NRW, B.v. 20.10.2023 - 1 B 943/23 - juris Rn. 4) erfolgen.
• VG Köln, 04.07.2022 - 6 L 782/22
  Rn. 23 Vgl. zu einem solchen Fall Bay. VGH, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris, Rn. 3.
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 - 19 K 3752/23

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