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   OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12   

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https://dejure.org/2013,12604
OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12 (https://dejure.org/2013,12604)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2013 - 10 U 146/12 (https://dejure.org/2013,12604)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 2013 - 10 U 146/12 (https://dejure.org/2013,12604)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung des Auftraggebers; Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Verhandlungen über eine Mängelbeseitigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 203; BGB § 305; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 640
    Rechnungstellung bei Abnahme der Werkleistung trotz Mängel; Prüfbarkeit der Schlussrechnung für Auftragnehmer; Verjährungshemmung der Werklohnforderung nach Schlussrechnung und Verhandlung über Mängelrechte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Abnahme einer Werkleistung trotz Fehlens von Restleistungen und Vorhandenseins von Mängeln; Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verhandlungen über Mängelbeseitigung unterbrechen die Verjährung der Vergütungsansprüche nicht, §§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 203 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, 14 Nr. 1, 2 und 4 VOB/B

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Abnahme einer Werkleistung trotz Fehlens von Restleistungen und Vorhandenseins von Mängeln; Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AG erstellt Schlussrechnung: Anforderungen an Prüfbarkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Verhandeln über Mängel - keine Verjährungshemmung für Vergütung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Verhandeln über Mängel - keine Verjährungshemmung für Vergütung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verhandeln über Mängel - keine Verjährungshemmung für Vergütung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verhandeln über Mängel - keine Verjährungshemmung für Vergütung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch eine mangelhafte Leistung kann abgenommen werden! (IBR 2013, 673)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Verjährungsfalle für Auftragnehmer! (IBR 2013, 461)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 29 U 146/16

    Keine Warnpflicht zum Mandatsende bei erst in 11 Monaten drohender Verjährung

    Zwar umfasst dass Verhandeln über Mängelansprüche regelmäßig nicht auch die Vergütungsansprüche des Auftragsnehmers, da insoweit verschiedene Gläubigerinteressen bestehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2013, 10 U 146/12, zitiert nach juris Rdnr. 46), vorliegend ist indes in dem Schreiben vom 25.01.2011 ausdrücklich angeführt, dass die Verhandlungen über die Mängelansprüche auch einer möglichen Klage wegen offenstehender Werklohnansprüche vorbeugen sollen.
  • OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16
    Weist die Klausel bei objektiver Auslegung einen einheitlichen Inhalt auf, ist für eine Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB kein Raum (Senat, Urteil vom 26. März - - 10 U 146/12; Palandt - Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 305c Rn. 18).
  • LG Osnabrück, 08.01.2018 - 2 S 379/17

    Verhandlung über Mangelbeseitigung stellt auch Verhandlung über

    Sie können lediglich im Hinblick auf die Vergütungsansprüche des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB auslösen, das aber den Verjährungslauf für die Vergütungsforderung nicht beeinflusst (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2013 - 10 U 146/12 -, Rn. 46, juris).
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