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• Justiz Hessen

  Art 2 GG, Art 3 GG, Art 4 GG, § 6 StVG, § 23 StVO, § 124 VwGO
  Niqab im Straßenverkehr

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Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin im Straßenverkehr bestätigt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verbot bestätigt: Kein Niqab am Steuer

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2024 - 8 A 3194/21

  Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 30 aa) Das Tragen eines Niqabs unterfällt entgegen der Auffassung der Klägerin der Regelung in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 81 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 25).

  Ausweislich der beklagtenseits vorgelegten Auslegungshinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sicherheit vom 27. April 2020 sei die Erkennbarkeit eines Kraftfahrzeugführers allein bei dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Regel nicht gefährdet, da bestimmte Gesichtspartien - wie Augen, Stirn, Ohren und Haare - noch zu erkennen seien (vgl. hierzu auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 85).

  Es ist insofern fernliegend, dass allein die Augenpartie für eine Identifizierung ausreichend sein könnte (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 84; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 37).

  Sie stellt den Betroffenen vor die Wahl, entweder als Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen oder dem von ihm als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot - so beispielsweise vorliegend dem Tragen eines Niqabs in der Öffentlichkeit - Folge zu leisten (BVerfG…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. - zum Tragen eines Kopftuchs in einem öffentlichen Amt; so auch: OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 87 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 32).

  Rn. 42 Das Verbot für Fahrzeugführer, ihr Gesicht bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verhüllen, stellt keine solche wesentliche Entscheidung dar, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre (OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 99 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 27; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 9 - zur Motorrad-Schutzhelmpflicht eines praktizierenden Sikh; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13 -, juris Rn. 33 - zum koedukativen Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin).

  Das Führen eines Kraftfahrzeugs wird zwar als übliche Art der Fortbewegung von Vielen als selbstverständlich wahrgenommen, ist aber nicht ohne weiteres zwingend und alternativlos (OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 179).

  Der Verordnungsbegründung und dem Regelungsinhalt lässt sich demgegenüber gerade nicht entnehmen, dass das Verbot - wie die Klägerin meint - speziell auf muslimische Frauen mit Vollverschleierung abzielen würde (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 13, 18; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 112; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 62).

  Rn. 43 (c) Der durch § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO erfolgende Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit ist auch gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 128 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 34 ff.).

  Diese Regelung dient in repressiver Hinsicht der Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen (vgl. auch: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6) und entfaltet hierdurch zugleich eine präventive Schutzfunktion hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer hochrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, weil sich der erkennbare Fahrzeugführer anders als der Verhüllte insbesondere bei Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Mindestabstandsverstößen nicht in Sicherheit wiegen kann (OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 130 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 38; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 72 ff.;… König, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 23 StVO Rn. 37a).

  Rn. 45 Bei diesem aufgezeigten Schutzzweck der Norm handelt es sich auch um Schutzgüter, die die vorbehaltlos vom Grundgesetz gewährte Religionsausübungsfreiheit beschränken können, weil es sich um Grundrechte Dritter und Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang handelt (allgemein zu dieser Voraussetzung: BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 82 m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 38, 41; speziell zum Tragen eines Niqabs im Straßenverkehr: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 127).

  Rn. 46 Es kann vorliegend offenbleiben, ob diese Regelung darüber hinaus auch - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (S. 14 f. des Urteils) - dem Schutz einer freien Rundumsicht dient (so: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 134 ff.; a. A. Rebler/Huppertz, Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 IV StVO) - eine aktuelle Bewertung, NZV 2021, 127, 129).

  Vorliegend steht ein gleich wirksames, aber mit geringeren Grundrechtseinschränkungen verbundenes Mittel zur Erreichung der hier verfolgten Zwecke nicht zur Verfügung (so auch: OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 159 ff.).

  Insofern gefährdet bereits eine realistische Aussicht, Sanktionen aufgrund automatisierter Verkehrsüberwachung zu entgehen, den präventiven Zweck der Vorschrift (OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 161 ff.).

  Rn. 51 Auch eine eventuelle Individualisierung des Gesichtsschleiers ist offensichtlich nicht gleich geeignet, weil sich ein identifizierbares Kleidungsstück bereits nicht sicher dessen Träger zuordnen lässt (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 167; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 47; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 51).

  Rn. 52 Weiterhin stellt eine Beschränkung auf bestimmte Führerscheinklassen ebenfalls kein gleich geeignetes, milderes Mittel dar, weil die dargestellte präventive Wirkung der automatisierten Verkehrsüberwachung nicht auf bestimmte Führerscheinklassen beschränkt ist und neben den klägerseits aufgezeigten Geschwindigkeitsverstößen auch eventuelle Rotlichtverstöße oder solche gegen das Abstandsgebot Gegenstand automatisierter Verkehrsüberwachung sein können (vgl. auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 191).

  Der Religionsfreiheit ist dabei unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit kein genereller Vorrang einzuräumen (so auch: OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 172).

  Allein die Entscheidung zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer unter den Vorgaben von § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO und dem unbedingten Befolgen eines als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebotes begründet vor diesem Hintergrund keine generelle Unzumutbarkeit (OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 179; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 46).

  Sieht sich eine gläubige Muslimin wie die Klägerin aus religiösen Gründen zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verpflichtet, kann eine Verletzung dieser Pflicht nach ihrem Selbstverständnis auch bei vorübergehendem oder begrenzten Blickkontakt - wie in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges - gegeben sein (so auch: OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 181 ff.; a. A. OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 94 f.).

  Im Zuge der bezweckten Prävention kommt der Identifizierbarkeit eines Fahrzeugführers regelmäßig ein hoher Stellenwert zu (OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 185 f.).

  Diese im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde liegende Einzelfallentscheidung kann - wie vorliegend mit dem Hilfsantrag - individuell angegriffen werden (OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 188 ff.).

  Zu diesen Fragestellungen liegen zwischenzeitlich aus vergleichbaren Sachverhalten bereits mehrere obergerichtliche Entscheidungen vor (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2025 - OVG 1 N 17/25 -, n. v.; OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2024 - 7 A 10660/23

  Islamischer Gesichtsschleier; Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 30 aa) Das Tragen eines Niqabs unterfällt entgegen der Auffassung der Klägerin der Regelung in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 81 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 25).

  Ausweislich der beklagtenseits vorgelegten Auslegungshinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sicherheit vom 27. April 2020 sei die Erkennbarkeit eines Kraftfahrzeugführers allein bei dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Regel nicht gefährdet, da bestimmte Gesichtspartien - wie Augen, Stirn, Ohren und Haare - noch zu erkennen seien (vgl. hierzu auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 85).

  Es ist insofern fernliegend, dass allein die Augenpartie für eine Identifizierung ausreichend sein könnte (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 7; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 84; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 37).

  Rn. 40 Bei § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO handelt es sich um eine Rechtsverordnung, zu der das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Art. 80 GG hinreichend bestimmt (siehe hierzu: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 16 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 59 ff.) ermächtigt wurde.

  Eine Kollision mit der Religionsfreiheit beschränkt sich bereits auf seltene Fälle (OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 11 f.).

  Der Verordnungsbegründung und dem Regelungsinhalt lässt sich demgegenüber gerade nicht entnehmen, dass das Verbot - wie die Klägerin meint - speziell auf muslimische Frauen mit Vollverschleierung abzielen würde (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 13, 18; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 112; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 62).

  Rn. 43 (c) Der durch § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO erfolgende Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit ist auch gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 128 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 34 ff.).

  Rn. 46 Es kann vorliegend offenbleiben, ob diese Regelung darüber hinaus auch - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (S. 14 f. des Urteils) - dem Schutz einer freien Rundumsicht dient (so: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 21; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 134 ff.; a. A. Rebler/Huppertz, Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 IV StVO) - eine aktuelle Bewertung, NZV 2021, 127, 129).

  Es ist insofern plausibel, dass das Verhüllungsverbot die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöht (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 23; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 41).

  Rn. 51 Auch eine eventuelle Individualisierung des Gesichtsschleiers ist offensichtlich nicht gleich geeignet, weil sich ein identifizierbares Kleidungsstück bereits nicht sicher dessen Träger zuordnen lässt (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 167; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 47; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 51).

  Rn. 52 Weiterhin stellt eine Beschränkung auf bestimmte Führerscheinklassen ebenfalls kein gleich geeignetes, milderes Mittel dar, weil die dargestellte präventive Wirkung der automatisierten Verkehrsüberwachung nicht auf bestimmte Führerscheinklassen beschränkt ist und neben den klägerseits aufgezeigten Geschwindigkeitsverstößen auch eventuelle Rotlichtverstöße oder solche gegen das Abstandsgebot Gegenstand automatisierter Verkehrsüberwachung sein können (vgl. auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 34; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 191).

  Allein die Entscheidung zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer unter den Vorgaben von § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO und dem unbedingten Befolgen eines als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebotes begründet vor diesem Hintergrund keine generelle Unzumutbarkeit (OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 32; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 179; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 46).

  Sieht sich eine gläubige Muslimin wie die Klägerin aus religiösen Gründen zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verpflichtet, kann eine Verletzung dieser Pflicht nach ihrem Selbstverständnis auch bei vorübergehendem oder begrenzten Blickkontakt - wie in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges - gegeben sein (so auch: OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 181 ff.; a. A. OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 94 f.).

  Eine diesbezügliche Verwaltungspraxis führt nicht zur Annahme der Verfassungswidrigkeit der Regelung (OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 37).

  Rn. 65 Darüber hinaus wirft die Rechtssache aber auch in rechtlicher Hinsicht keine Probleme auf, die das übliche Schwierigkeitsmaß in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten übersteigen (so auch: OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 41).

  Zu diesen Fragestellungen liegen zwischenzeitlich aus vergleichbaren Sachverhalten bereits mehrere obergerichtliche Entscheidungen vor (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2025 - OVG 1 N 17/25 -, n. v.; OVG RP, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris; OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris).

• VG Berlin, 27.01.2025 - 11 K 61.24

  Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 30 aa) Das Tragen eines Niqabs unterfällt entgegen der Auffassung der Klägerin der Regelung in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 81 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 25).

  Es ist insofern fernliegend, dass allein die Augenpartie für eine Identifizierung ausreichend sein könnte (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 7; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 84; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 37).

  Sie stellt den Betroffenen vor die Wahl, entweder als Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen oder dem von ihm als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot - so beispielsweise vorliegend dem Tragen eines Niqabs in der Öffentlichkeit - Folge zu leisten (BVerfG…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. - zum Tragen eines Kopftuchs in einem öffentlichen Amt; so auch: OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 87 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 32).

  Rn. 39 (b) § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist nicht bereits wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehaltes verfassungswidrig (so auch: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 7 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 26 f.).

  Rn. 42 Das Verbot für Fahrzeugführer, ihr Gesicht bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verhüllen, stellt keine solche wesentliche Entscheidung dar, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 99 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 27; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 9 - zur Motorrad-Schutzhelmpflicht eines praktizierenden Sikh; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13 -, juris Rn. 33 - zum koedukativen Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin).

  Rn. 43 (c) Der durch § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO erfolgende Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit ist auch gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 128 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 34 ff.).

  Diese Regelung dient in repressiver Hinsicht der Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen (vgl. auch: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6) und entfaltet hierdurch zugleich eine präventive Schutzfunktion hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer hochrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, weil sich der erkennbare Fahrzeugführer anders als der Verhüllte insbesondere bei Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Mindestabstandsverstößen nicht in Sicherheit wiegen kann (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 130 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 38; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 72 ff.;… König, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 23 StVO Rn. 37a).

  Es ist insofern plausibel, dass das Verhüllungsverbot die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöht (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 41).

  Rn. 51 Auch eine eventuelle Individualisierung des Gesichtsschleiers ist offensichtlich nicht gleich geeignet, weil sich ein identifizierbares Kleidungsstück bereits nicht sicher dessen Träger zuordnen lässt (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 167; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 47; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 51).

  Allein die Entscheidung zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer unter den Vorgaben von § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO und dem unbedingten Befolgen eines als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebotes begründet vor diesem Hintergrund keine generelle Unzumutbarkeit (OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 32; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 179; VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 46).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Sie stellt den Betroffenen vor die Wahl, entweder als Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen oder dem von ihm als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot - so beispielsweise vorliegend dem Tragen eines Niqabs in der Öffentlichkeit - Folge zu leisten (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 36 f. m. w. N. - zum Tragen eines Kopftuchs in einem öffentlichen Amt; so auch: OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 87 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 32).

  Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubensfreiheit bedarf zwar grundsätzlich einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 38, 41, 67 m. w. N.).

  Wie weit der Gesetzgeber dabei die für den fraglichen Lebensbereich erforderlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, richtet sich nach dessen Grundrechtsbezug und danach, inwieweit eine wesentliche Festlegung für die Ausübung von Freiheitsrechten betroffen ist (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 67;… Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 10. Aufl. 2024, Art. 80 GG Rn. 22;… Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand: Oktober 2024, Art. 80 GG Rn. 60).

  Hierbei führt allein der Umstand, dass eine Regelung politisch umstritten ist - wie demgegenüber aber die Klägerin hinsichtlich des Verhüllungsverbots für Fahrzeugführer vorbringt -, nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 68).

  Rn. 45 Bei diesem aufgezeigten Schutzzweck der Norm handelt es sich auch um Schutzgüter, die die vorbehaltlos vom Grundgesetz gewährte Religionsausübungsfreiheit beschränken können, weil es sich um Grundrechte Dritter und Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang handelt (allgemein zu dieser Voraussetzung: BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 82 m. w. N.; BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 38, 41; speziell zum Tragen eines Niqabs im Straßenverkehr: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 127).

  Hierbei ist auch hervorzuheben, dass bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Konstellationen von Kopftuchverboten (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 -, juris; BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts zur Helmpflicht von Motorradfahrern (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris) vorliegt, welche auf die vorliegend relevanten Prüfungspunkte übertragbar ist.

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 45 Bei diesem aufgezeigten Schutzzweck der Norm handelt es sich auch um Schutzgüter, die die vorbehaltlos vom Grundgesetz gewährte Religionsausübungsfreiheit beschränken können, weil es sich um Grundrechte Dritter und Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang handelt (allgemein zu dieser Voraussetzung: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 82 m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 38, 41; speziell zum Tragen eines Niqabs im Straßenverkehr: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 127).

  Rn. 58 (2) § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO greift zudem in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein und betrifft auch einen Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 111 - zum Kopftuchtragen einer Rechtsreferendarin).

  Rn. 61 Selbst wenn man dieser Norm aber eine mittelbar diskriminierende Wirkung beimessen wollte, wäre diese aus den oben aufgezeigten Gründen, die auch einen Eingriff in die Religionsfreiheit tragen, gerechtfertigt (vgl. hinsichtlich Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 113 - zum Kopftuchtragen einer Rechtsreferendarin).

  Hierbei ist auch hervorzuheben, dass bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Konstellationen von Kopftuchverboten (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 -, juris; BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts zur Helmpflicht von Motorradfahrern (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris) vorliegt, welche auf die vorliegend relevanten Prüfungspunkte übertragbar ist.

• BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

  Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 42 Das Verbot für Fahrzeugführer, ihr Gesicht bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verhüllen, stellt keine solche wesentliche Entscheidung dar, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 99 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 27; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 9 - zur Motorrad-Schutzhelmpflicht eines praktizierenden Sikh; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13 -, juris Rn. 33 - zum koedukativen Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin).

  Rn. 54 Vorliegend ist zunächst zu beachten, dass der in Rede stehende Eingriff in die Religionsfreiheit - wie bereits aufgezeigt - in zeitlicher und örtlicher Hinsicht eine nur begrenzte Wirkung hat (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 24 - zur Motorrad-Schutzhelmpflicht eines praktizierenden Sikh).

  Eine solche Ausnahmegenehmigung kann insbesondere auch auf religiösen Gründen beruhen (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 11 f. m. w. N.).

  Hierbei ist auch hervorzuheben, dass bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Konstellationen von Kopftuchverboten (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 -, juris; BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts zur Helmpflicht von Motorradfahrern (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris) vorliegt, welche auf die vorliegend relevanten Prüfungspunkte übertragbar ist.

• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

  Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 42 Das Verbot für Fahrzeugführer, ihr Gesicht bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verhüllen, stellt keine solche wesentliche Entscheidung dar, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 99 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 27; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 9 - zur Motorrad-Schutzhelmpflicht eines praktizierenden Sikh; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13 -, juris Rn. 33 - zum koedukativen Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin).

  Diese Regelung dient in repressiver Hinsicht der Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen (vgl. auch: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6) und entfaltet hierdurch zugleich eine präventive Schutzfunktion hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer hochrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, weil sich der erkennbare Fahrzeugführer anders als der Verhüllte insbesondere bei Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Mindestabstandsverstößen nicht in Sicherheit wiegen kann (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 130 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 38; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 72 ff.;… König, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 23 StVO Rn. 37a).

  Sieht sich eine gläubige Muslimin wie die Klägerin aus religiösen Gründen zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verpflichtet, kann eine Verletzung dieser Pflicht nach ihrem Selbstverständnis auch bei vorübergehendem oder begrenzten Blickkontakt - wie in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges - gegeben sein (so auch: OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 181 ff.; a. A. OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 94 f.).

• VG Neustadt, 26.07.2023 - 3 K 26/23

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 42 Das Verbot für Fahrzeugführer, ihr Gesicht bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verhüllen, stellt keine solche wesentliche Entscheidung dar, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 99 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 27; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 9 - zur Motorrad-Schutzhelmpflicht eines praktizierenden Sikh; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13 -, juris Rn. 33 - zum koedukativen Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin).

  Rn. 51 Auch eine eventuelle Individualisierung des Gesichtsschleiers ist offensichtlich nicht gleich geeignet, weil sich ein identifizierbares Kleidungsstück bereits nicht sicher dessen Träger zuordnen lässt (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 167; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 47; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 51).

  Auch das Geschlecht des Fahrzeugführers spielt hier keine Rolle (so auch: VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 62; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 45 f.).

• OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - 2 RBs 73/22

  Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht; Unzulässige …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 39 (b) § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist nicht bereits wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehaltes verfassungswidrig (so auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 7 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 26 f.).

  Rn. 43 (c) Der durch § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO erfolgende Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit ist auch gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 128 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 34 ff.).

  Diese Regelung dient in repressiver Hinsicht der Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen (vgl. auch: BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6) und entfaltet hierdurch zugleich eine präventive Schutzfunktion hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer hochrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, weil sich der erkennbare Fahrzeugführer anders als der Verhüllte insbesondere bei Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Mindestabstandsverstößen nicht in Sicherheit wiegen kann (OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 130 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 2025 - 11 K 61/24 -, juris Rn. 38; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 -, juris Rn. 72 ff.;… König, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 23 StVO Rn. 37a).

• VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20

  Ausnahme; Fahrer; Fahrzeugführer; Niqab; Verhüllungsverbot; Verhüllung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Rn. 40 Bei § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO handelt es sich um eine Rechtsverordnung, zu der das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Art. 80 GG hinreichend bestimmt (siehe hierzu: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 16 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 59 ff.) ermächtigt wurde.

  Der Verordnungsbegründung und dem Regelungsinhalt lässt sich demgegenüber gerade nicht entnehmen, dass das Verbot - wie die Klägerin meint - speziell auf muslimische Frauen mit Vollverschleierung abzielen würde (so auch: OVG RP…, Beschluss vom 13. August 2024 - 7 A 10660/23.OVG -, juris Rn. 13, 18; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 112; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 62).

  Auch das Geschlecht des Fahrzeugführers spielt hier keine Rolle (so auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Februar 2024 - 14 K 4280/20 -, juris Rn. 62; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 26/23.NW -, juris Rn. 45 f.).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags …
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2025 - 1 N 17.25

  Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08

  Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; …
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

  Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

  Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 28.14

  Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungsaufwands der Behörde neben der …
• VGH Hessen, 05.09.2017 - 1 A 2366/16

  Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge
• VGH Hessen, 17.05.2016 - 1 A 1949/14

  ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 8 B 1967/20

  Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem …
• VGH Hessen, 21.09.2022 - 1 A 417/19

  Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

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• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 13 S 1456/24

  Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

  Rn. 41 Bei einem Niqab wird durch die vollständige Bedeckung von Stirn, Haaransatz, Ohren sowie Kinn-, Mund- und Nasenpartie der Tatbestand der Verhüllung und Verdeckung im Sinne des § 23 Abs. 4 StVO erfüllt (so auch VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 - 10 A 1702/22.Z - juris Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG - juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 81 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 25).

  Rn. 44 Die Vorschrift beruht auf der den allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen des Artikels 80 Abs. 1 GG entsprechenden Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG in der bei der Einführung von § 23 Abs. 4 StVO geltenden Fassung (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 16 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 126, VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 27).

  Rn. 45 a. Die Normierung des Verhüllungsverbots bedurfte insbesondere bei Berücksichtigung einer möglichen Beeinträchtigung der Religionsausübung, die die Klägerin rügt, keiner unmittelbaren Ausgestaltung durch den Parlamentsgesetzgeber (so auch VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 41; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12.08.2024 a. a. O. Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 99 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 27; VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 26.07.2023 a. a. O. Rn. 31; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2020 a. a. O. Rn. 40; vgl. zum koedukativen Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin BVerfG…, Beschluss vom 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13 - juris Rn. 33 und zur Helmpflicht für Kraftradfahrer im Hinblick auf Turban tragende Sikhs BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 9).

  Rn. 48 Das in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO statuierte straßenverkehrsrechtliche Verhüllungsverbot ist dennoch keine für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Vorschrift im Sinne der Wesentlichkeitstheorie (vgl. etwa VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 40 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 99).

  Eine solche Zielsetzung lässt sich weder aus der Verordnungsbegründung noch aus dem Regelungsinhalt ableiten (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. juris Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 112; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 06.02.2024 - 14 K 4280/20 - juris Rn. 62).

  Zudem ist in etwaigen Konfliktfällen die Intensität des Eingriffs in der Regel gering, weil das Verhüllungsverbot nur das Führen eines (geschlossenen) Kraftfahrzeugs betrifft und die Religionsausübung damit nur in einer (zeitlich und örtlich) eng begrenzten und für die Religionsfreiheit in der Regel nicht wesentlichen Lebenssituation eingeschränkt sein kann (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 42, 54; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2024 a. a. O. Rn. 107; zur verpflichtenden Teilnahme am koedukativen Schulschwimmen im Hinblick auf islamische Bekleidungsvorschriften vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.11.2016 a. a. O. Rn. 33; zur Helmpflicht für Kraftradfahrer im Hinblick auf Turban tragende Sikhs vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 a. a. O. Rn. 9 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.08.2017 a. a. O. Rn. 27).

  Insbesondere ist der Eingriff in die nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Religionsfreiheit gerechtfertigt (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 43 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 N 17/25 - juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 20 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 94, 128 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 33 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2020 a. a. O. Rn. 68 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.06.2022 - IV-2 RBs 73/22 - juris Rn. 11 ff.; Reuters, Gesichtsverhüllungsverbote und Religionsfreiheit, S. 115 ff.; Herber, NZV 2025, 385, 391; Rebler/Müller, NZV 2020, 273, 274).

  Hierunter fallen insbesondere die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete körperliche und geistige Integrität Dritter, deren nach Artikel 14 GG geschütztes Eigentum sowie die in direktem Zusammenhang hiermit stehende Sicherheit des Straßenverkehrs als Gemeinschaftswert von Verfassungsrang (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 127 …und Beschluss vom 20.05.2021 - 8 B 1967/20 - juris Rn. 26; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.06.2022 a. a. O. Rn. 13).

  Rn. 54 Ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankommt, geht der Senat davon aus, dass das Verhüllungsverbot darüberhinausgehend im Interesse der Verkehrssicherheit die ungehinderte Rundumsicht von Personen, die Kraftfahrzeuge führen, gewährleisten soll (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.02.2018 a. a. O. Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 129, 134 ff.; a. A. Rebler/Huppertz, NZV 2021, 127, 128; Rebler, DVBl 2018, 1051, 1052; Rebler, DAR 2018, 713; Rebler, VD 2018, 143, 146; offen gelassen von VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 46).

  Dies kann im Rahmen der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs berücksichtigt werden, auch wenn der Aspekt der ungehinderten Rundumsicht in der Verordnungsbegründung keine Erwähnung findet (a. A. Rebler/Huppertz, NZV 2021, 127, 128; Rebler, DVBl 2018, 1051, 1052; Rebler, DAR 2018, 713; Rebler, VD 2018, 143, 146; offen gelassen von VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 46).

  Das Verhüllungsverbot ist zur Erreichung dieses Gütern von Verfassungsrang dienenden Verordnungszwecks geeignet (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 47; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 150 ff.).

  Verkehrsregeln wirken dadurch besonders effektiv, dass Verstöße bestraft werden (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 44; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 38; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.06.2022 a. a. O. Rn. 16;… Reuters a. a. O. S. 116;… Hentschel/König a. a. O. § 23 StVO Rn. 37a).

  Auf die Gewährleistung der Rundumsicht dürfte eine Fahrtenbuchauflage keine positiven Auswirkungen haben (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 50; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 161).

  Anders verhält es sich hingegen in Fällen, in denen - wie hier - eine Identifizierung der Person anderweitig nicht möglich ist und die Identität eines Fahrzeugführers ausschließlich mit Hilfe des Inhalts eines Fahrtenbuchs ermittelt werden kann (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 50; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 164).

  Denn selbst im Fall eines eindeutig identifizierbaren Kleidungsstücks lässt sich nicht sicher auf dessen Träger schließen (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 167; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 47; VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 26.07.2023 a. a. O. Rn. 51).

  Es erscheint damit nicht per se unzumutbar, sich zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführerin zu den Bedingungen des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO und dem unbedingten Befolgen des als zwingend empfundenen religiösen Gebots des Tragens eines Niqabs zu entscheiden (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 179).

  Die Wahl zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführerin unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der uneingeschränkten Befolgung eines als verpflichtend verstandenen religiösen Verhüllungsgebots begründet daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine generelle Unzumutbarkeit (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 179; VG Berlin…, Urteil vom 27.01.2025 a. a. O. Rn. 46).

  Rn. 69 Des Weiteren ist bei alledem maßgeblich zu berücksichtigen, dass einer besonderen Grundrechtsbetroffenheit - soweit im Einzelfall erforderlich - durch die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 a. a. O. Rn. 11; VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 57; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 a. a. O. Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 188 …und Beschluss vom 20.05.2021 a. a. O. Rn. 44; Müller, SVR 2021, 356, 359).

  Der Eingriff in diese Rechte ist jedoch aus den oben ausgeführten Gründen ebenfalls gerechtfertigt (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 58).

  Rn. 71 d. Eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts oder Glaubens nach Artikel 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 GG ist durch das Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO - anders als die Klägerin meint - nicht gegeben (vgl. auch VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 59 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 06.02.2024 a. a. O. Rn. 62; VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 26.07.2023 a. a. O. Rn. 59 f.).

  Sieht sich eine gläubige Muslimin aus religiösen Gründen - jedenfalls grundsätzlich - zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verpflichtet, kann eine Verletzung dieser Pflicht nach ihrem Selbstverständnis auch bei vorübergehenden oder begrenzten Blickkontakten - wie in den Innenraum eines Kraftfahrzeugs - gegeben sein (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 a. a. O. Rn. 55; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 a. a. O. Rn. 181 ff., 221).

• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 13 S 1456/24

  Zulassung eines Beistands

  Diese Annahme wird jedoch weder vom Beklagten noch von der Rechtsprechung in Zweifel gezogen (vgl. etwa VGH Hessen, Urteil vom 12.05.2025 - 10 A 1702/22.Z - juris Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.08.2024 - 7 A 10660/23.OVG - juris Rn. 9 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2024 - 8 A 3194/21 - juris Rn. 87 ff.).