Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NDSG § 19; NDSG § 20 Abs. 1; NDSG § 20; TTDSG § ... 25; DSGVO Art. 4 Nr. 11; DS-GVO Art. 4 Nr. 11; ePrivacy-RL Art. 5 Abs. 3; DSGVO Art. 58 Abs. 2; DS-GVO Art. 58 Abs. 2; DSGVO Art. 6 Abs. 1; DS-GVO Art. 6 Abs. 1; DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. a; DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. c; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. c; DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. f
  Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Cookie-Banner: Strengere Maßstäbe für wirksame Cookie-Einwilligungen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Cookie-Banner / Cookie-Consent-Tool für technisch nicht notwendige Cookies muss eine "Alles ablehnen"-Schaltfläche enthalten

• heise.de (Pressebericht, 20.05.2025)

  Cookie-Banner muss "Alles ablehnen"-Button enthalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Alles Ablehnen"-Option bei Cookie-Banner Pflicht / Google Tag Manager bedarf Einwilligung

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Gericht verpflichtet nicht zu Alles ablehnen-Schaltfläche

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wie muss ein Einwilligungsbanner für Cookies auf einer Website ausgestaltet sein?

Sonstiges

• niedersachsen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Manipulativer Cookie-Banner: "Alles ablehnen"-Schaltfläche ist ein Muss

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Website wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 -, juris Rn. 49).

  Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist insoweit maßgeblich, von welchen Informationen der Nutzer aufgrund der Gestaltung der Einwilligungserklärung "regelmäßig" Kenntnis nehmen wird (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 -, juris Rn. 33).

  Jedenfalls darf aber das Cookie-Banner nicht so gestaltet sein, dass es den Nutzer gezielt zur Abgabe der Einwilligung hinlenkt und von der Ablehnung der Cookies abhält (LG Köln, Urteil vom 4. Mai 2023 - 33 O 311/22; ähnlich BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 -, juris Rn. 32).

• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

  Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  IP-Adressen, die ein Anbieter von Online-Diensten wie die Klägerin speichert, stellen Einzelangaben über sachliche Verhältnisse dar, da die Daten Aufschluss darüber geben, dass zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte Seiten bzw. Dateien über das Internet abgerufen wurden, und können daher personenbezogene Daten sein, wenn die datenverarbeitende Stelle über die rechtlichen oder tatsächlichen Mittel verfügt, um die Identität des Nutzers zu ermitteln (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 -, juris Rn. 17 ff.; EuGH…, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14 -, juris Rn. 49).

  Dies ergibt sich ausweislich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs daraus, dass diese Betreiber sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde wenden könnten, damit diese die nötigen Schritte unternehme, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und die Strafverfolgung einzuleiten (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 -, juris Rn. 25).

• EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt der Vorgang des Speicherns und Auslesens des TC-Strings eine Übermittlung personenbezogener Daten dar (EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 -, juris Rn. 42 ff.).

  Auch der Europäische Gerichtshof geht von einer geteilten Verantwortlichkeit der Anbieter von Websites und des Branchenverbands IAB Europe aus (EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 -, juris Rn. 74).

• EuGH, 11.12.2019 - C-708/18

  Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Im Rahmen einer dreistufigen Prüfung ist zu ermitteln, ob zum Zeitpunkt der Verarbeitung ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten, dem die Daten übermittelt werden, vorliegt, ob die Datenverarbeitung zur Verwirklichung dieses Interesses erforderlich ist und ob die Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Datenverarbeitung Betroffenen nicht das wahrgenommene berechtigte Interesse überwiegen (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - C-708/18 -, juris Rn. 40).

  Es muss zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung entstanden und vorhanden sein und darf zu diesem Zeitpunkt nicht hypothetisch sein (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - C-708/18 -, juris Rn. 44).

• OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23

  Unterlassung der Verwendung der Cookie-Banner wegen Irreführung und Intransparenz …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Die Gestaltung verstößt gegen die Grundsätze von Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2024 - 6 U 80/23 -, juris Rn. 47).

  Dass eine rechtserhebliche, bewusste Einwilligung abgegeben wird, kann aufgrund der intransparenten und überraschenden Gestaltung nicht mehr angenommen werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2024 - 6 U 80/23 -, juris Rn. 47).

• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Sowohl das Rechtsgut der Privatsphäre als auch das der personenbezogenen Daten stehen zudem in engem Zusammenhang miteinander (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 -, juris Rn. 47).

  Vielmals bestehen deshalb Überschneidungen beider Grundrechte, die entweder durch einen Vorrang des spezielleren Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten (…so Jarass, in ders., Charta der Grundrechte der EU, 4. Aufl 2021, Art. 8 Rn. 4) oder durch parallele Anwendung von Art. 7 und Art. 8 GrCh als einheitliches Recht auf "Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten" (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 -, juris Rn. 47, 52) gelöst werden.

• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  IP-Adressen, die ein Anbieter von Online-Diensten wie die Klägerin speichert, stellen Einzelangaben über sachliche Verhältnisse dar, da die Daten Aufschluss darüber geben, dass zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte Seiten bzw. Dateien über das Internet abgerufen wurden, und können daher personenbezogene Daten sein, wenn die datenverarbeitende Stelle über die rechtlichen oder tatsächlichen Mittel verfügt, um die Identität des Nutzers zu ermitteln (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 -, juris Rn. 17 ff.; EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14 -, juris Rn. 49).
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Selbst für komplett kostenfrei angebotene soziale Netzwerke hat der Europäische Gerichtshof zudem entschieden, dass allein die Unentgeltlichkeit einer bestimmten Dienstleistung nicht dazu führt, dass die betroffenen Personen mit einer unbeschränkten Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken rechnen müssen und die Interessen und Grundrechte eines Nutzers gegenüber dem Interesse des Betreibers an einer Personalisierung der Werbung, mit der er seine Tätigkeit finanziert, überwiegen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21 -, juris Rn. 117).
• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Als Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO können diejenigen Personen angesehen werden, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nehmen und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirken (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - C 25/17 -, Celex-Nr. 62017CJ0025 Rn. 68).
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …

  Auszug aus VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Der Verantwortliche hat sein berechtigtes Interesse substantiiert vorzutragen und zu belegen (vgl. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO;… Taeger in Taeger/Gabel, DSGVO-BDSG-TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 135; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175/20 -, juris Rn. 77; BVerwG…, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 -, juris Rn. 50).
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 1 S 3001/19

  Anspruch des Patienten auf datenrechtliche Unterrichtung seitens der …
• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …
• OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23

  Drittlandübermittlung
• LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19

  Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
• LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 311/22

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