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  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 10 Abs 3 BauNVO, § 1 Abs 2 S 1 PlanZV, § 2 Abs 1 S 1 BauO BB, § 1 Abs 3 CPlV BB
  Überplanung eines Campingplatzgebietes; Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Wochenend(-haus-)platz als bauliche Anlage; Definitionen des Campingplatzgebietes und des Ferienhausgebietes; Anforderungen an eine bauplanerische Bestandsschutzfestsetzung; Beachtlichkeit eines ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § ... 10 Abs 3 BauNVO, § 1 Abs 2 S 1 PlanZV, § 2 Abs 1 S 1 BauO BB, § 1 Abs 3 CPlV BB, § 4 S 3 CPlV BB, § 2 Abs 2 Nr 4 BauO BB, § 1 Abs 2 S 2 PlanZV, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 29 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 47 Abs 2aaF VwGO, § 10 Abs 4 BauNVO, § 10 Abs 5 BauNVO
  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden Campingplatzes; Sondergebiet "Campingplatz- und Ferienhausgebiet"; Rechtsschutzbedürfnis; Planerfordernis; Außenbereich; bauliche Verfestigung; Bestimmtheitsgebot; textliche und zeichnerische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (31)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2012 - 10 S 32.11

  Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich baulicher Anlagen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Demnach hätten auch die Campingplätze als solche zeichnerisch dargestellt werden müssen, denn bei einem Campingplatz handelt es sich - auch für sich genommen - um eine bauliche Anlage, und zwar sowohl im planungsrechtlichen Sinne des § 29 BauGB (vgl. Otto, BauR 1978, 109, 110, dazu auch schon oben unter II.2.a.) als auch im bauordnungsrechtlichen Sinn (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BbgBO; s. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 28. Februar 2012 - OVG 10 S 32.11 -, juris Rn. 4).

  Zum einen folgt dies daraus, dass der Campingplatz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BbgBO als solcher eine einheitliche bauliche Anlage darstellt, die aus sämtlichen auf dem Platz befindlichen baulichen und sonstigen Anlagen und Einrichtungen besteht (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 28. Februar 2012 - OVG 10 S 32.11 -, juris Rn. 4), so dass danach die beiden Campingplätze nicht nur in ihren Umrissen, sondern auch mit ihren einzelnen auf dem Platz befindlichen Anlagen und Einrichtungen darzustellen waren.

  Dementsprechend hat der erkennende Senat schon ausgesprochen, dass ortsfest genutzte Wohnwagen auf Campingplätzen als bauliche Anlage anzusehen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 28. Februar 2012 - OVG 10 S 32.11 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

  Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Dem steht nicht entgegen, dass der Campingplatz im Außenbereich nach § 35 BauGB liegt und dort als nichtprivilegiertes Vorhaben grundsätzlich öffentliche Belange beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 -, juris Ls. 1-3 und Rn. 23 ff., dazu noch nachfolgend unter II.2.a.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Campingplatz, der jedenfalls wie hier baulich verfestigt ist und etwa auch Waschgebäude und Toilettengebäude aufweist, ein Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB darstellt, das weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB noch nach § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 -, juris Ls. 1-3 und Rn. 23 ff., zusammenfassend Rn. 32).

  Was § 35 Abs. 2 BauGB betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange - unbeschadet einer möglichen Verletzung der natürlichen Eigenart der Landschaft - jedenfalls deshalb gegeben sei, weil ein (baulich verfestigter) Campingplatz wegen seiner Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden dürfe, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig sei; dies bedeute letztlich, dass Campingplätze und Zeltplätze zumindest dort, wo sie mit einer baulichen Verfestigung verbunden seien, allein durch Planung ermöglicht werden könnten (BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 -, juris Rn. 32;… vgl. dazu auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 10 Rn. 44).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Es handelt sich insoweit um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen (s. insoweit zu Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz nach § 1 Abs. 10 BauNVO: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. Mai 2007 - 7 D 64/06.NE -, juris Rn. 70 und Ls. 4, und Urteil vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, juris Rn. 47).

  Eine solche anlagenbezogene Einzelfallregelung setzt voraus, dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen (so zum erweiterten Bestandsschutz OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. Mai 2007 - 7 D 64/06.NE -, juris Rn. 71 und Ls. 4; Urteil vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, juris Rn. 47).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1987 - 1 C 39/86

  Auswirkungen einer nutzlosen Entscheidung auf das Rechtsschutzbedürfnis i.R.e. …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Wesentliches Merkmal der hiernach zulässigen Anlagen ist die Zulassung nur mobiler Unterkünfte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48, 114, 116;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Std.

  Eine Nutzung durch sog. Mobilheime ist damit in Campingplatzgebieten unzulässig (s. insbesondere OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48, 114, 116).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06

  Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Es handelt sich insoweit um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen (s. insoweit zu Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz nach § 1 Abs. 10 BauNVO: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2007 - 7 D 64/06.NE -, juris Rn. 70 und Ls. 4, …und Urteil vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, juris Rn. 47).

  Eine solche anlagenbezogene Einzelfallregelung setzt voraus, dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen (so zum erweiterten Bestandsschutz OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2007 - 7 D 64/06.NE -, juris Rn. 71 und Ls. 4;… Urteil vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, juris Rn. 47).

• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10).

  Denn es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin, die - auch ausweislich ihrer Flächennutzungsplanung - daran interessiert ist, das hier interessierende Gebiet als Campingplatzgebiet einer touristischen Nutzung zuzuführen, nach einer Erklärung des hier angegriffenen Bebauungsplans für unwirksam ein neues Bebauungsplanverfahren durchführen wird, in dem die Interessen des Antragstellers möglicherweise stärker berücksichtigt werden als in dem hier zur Überprüfung gestellten Bebauungsplanverfahren; dies genügt für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 -, juris Rn. 10; Urteil vom 23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Juli 2012 - 8 S 938/11 -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Rn. 78 Das Gebot der gerechten Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB ist u.a. dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird (seit BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Was die Berücksichtigung von Eigentümerinteressen angeht, gehört das unter den Schutz des Art. 14 GG fallende Eigentum nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "selbstverständlich und in hervorgehobener Weise" zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Sie genießt in diesem Umfang Bestandsschutz (…vgl. Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Band II, 3. Aufl. 2002, Stand Februar 2019, § 30 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 -, juris Rn. 25; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 -, juris Rn. 4;… zum Ganzen auch Kuschnerus/Bischopink/Arnold, Das zulässige Bauvorhaben, 7. Aufl. 2015 Rn. 34 ff.).
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92

  Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

  Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94

  2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12

  Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
• BVerwG, 12.05.1995 - 4 NB 5.95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

  Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 2 N 13.2425

  Festsetzung einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Parkfläche auf …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11

  (Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13

  Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  Zu den privaten Belangen, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind, gehört insoweit auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. -, juris Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 78;… Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 73;… Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § 2 Rn. 20 f.;… Gierke/Schmidt-Eichstaedt, Die Abwägung in der Bauleitplanung, 2019, Rn. 2625 m.w.N.), auf das sich die Antragstellerin als Verpächterin des Betriebsgrundstücks hier berufen kann.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …

  Mit dem Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO soll vermieden werden, dass das Gericht in eine Normprüfung eintreten muss, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019, a.a.O., Rn. 39).

  Dabei erfasst das Bestimmtheitsgebot sowohl die Planzeichnung als auch die textlichen Festsetzungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

  § 1 Abs. 3 BauGB gebietet es insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56 und Ls. 1;… Urteil vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73;… aus dem Schrifttum etwa Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl. 2010, Rn. 224).

  Folge einer fehlenden Erforderlichkeit und damit Planungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, a.a.O.).

  Fehlt es daran und damit an der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ist der Bebauungsplan unwirksam (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …

  Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - BVerwG 4 BN 2.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 43).

  In die Abwägung ist auch ein Bestandsschutz einzustellen, wenn der Bestand - wie hier - genehmigt wurde oder jedenfalls genehmigungsfähig gewesen war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 -, juris Rn. 8, vgl. auch OVG Bln-Bbg., Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 75).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18

  Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch geklärt, dass die Errichtung eines baulich verfestigten Campingplatzes weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB noch nach § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 -, juris Ls. 1-3 und Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 43) und eine solche bauliche Verfestigung bereits dann gegeben ist, wenn die aufstehenden Zelte und Wohnwagen ihrerseits bauliche Anlagen darstellen, weil sie - wie hier - angesichts der Dauer ihrer Aufstellung als Wochenendhausersatz dienen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 03. April 1987 - BVerwG 4 C 43/84 -, juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2023 - 10 S 15.23

  Nutzungsuntersagung bzgl. Tiny-Haus; Tiny-Haus als bauliche Anlage i.S.d. § 2 …

  Nach ständiger Rechtsprechung können auch zugelassene Fahrzeuge, einschließlich (Wohn-)Anhänger, bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgBO sein (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 13. März 1998 - OVG 2 S 2.98 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 22. Januar 2003 - OVG 2 S 45.02 -, juris Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 1 MB 9/16 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 56; siehe zu Tiny-Häusern: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, juris Rn. 14 ff.), wobei nicht auszuschließen ist, dass die technische Ausstattung und die Zertifizierung als ein Aspekt im Rahmen der Feststellung, ob eine Absicht zur überwiegenden ortsfesten Verwendung vorliegt, eine Rolle spielen könnte (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 1 MB 8/21 -, juris Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …

  Fehlt es daran und damit an der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ist der Bebauungsplan unwirksam (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56, …und vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73, …und vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 94 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21

  Normenkontrollantrag der Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken auf …

  Fehlt es daran und damit an der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ist der Bebauungsplan unwirksam (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. März 2012 - 7 A 40/10 -, juris Rn. 56, …und vom 24. April 2013 - 7 D 24/12.NE -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile des Senats vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 73, …und vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 94 ff.).
• VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22
  Es kommt hier nicht in erster Linie auf den bundesrechtlichen Begriff des Campingplatzes im Sinne des § 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) an (zur Differenzierung zwischen dem bundes- und landesrechtlichen Begriff des Campingplatzes und der Unzulässigkeit sog. Mobilheime auf Campingplätzen i.S.d. § 10 BauNVO vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48, 114, 116; auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 61).
• VG Potsdam, 13.07.2021 - 4 L 292/21
  Allerdings kommt es hier nicht in erster Linie auf den bundesrechtlichen Begriff des Campingplatzes im Sinne des § 10 BauNVO an (zur Differenzierung zwischen dem bundes- und landesrechtlichen Begriff des Campingplatzes und der Unzulässigkeit sog. Mobilheime auf Campingplätzen i.S.d. § 10 BauNVO vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48, 114, 116; auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 61).