Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,39771
BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22 (https://dejure.org/2022,39771)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2022 - 10 B 2.22 (https://dejure.org/2022,39771)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2022 - 10 B 2.22 (https://dejure.org/2022,39771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,39771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 152 Abs 1 VwGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 1 Nr 4 FGO
    Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Erben gegen das Bundeszentralamt für Steuern ohne steuerlichen Bezug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Erben gegen das Bundeszentralamt für Steuern ohne steuerlichen Bezug

  • datenbank.nwb.de

    Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 421
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Abgabenangelegenheit; Auskunft; Auskunftsanspruch; Beschwerde; …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22
    Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Informationszugangsanspruch nur dann eine Abgabenangelegenheit in diesem Sinne sein, wenn das Begehren im Steuerrechtsverhältnis wurzelt und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 35 Rn. 5).

    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - juris Rn. 13, insoweit in Buchholz 404 IFG Nr. 35 nicht veröffentlicht).

  • BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 4.20

    Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22
    Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO sowohl für die betroffene Person als auch für Dritte mittels Rechtsfolgenverweisung auf Auskunftsansprüche erstreckt, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der Länder ergeben (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2022 - 10 C 4.20 - NVwZ 2022, 1049 Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 - 15 E 560/25

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Informationszugang im …

    Rn. 18 Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 18/12611 vom 31. Mai 2017, S. 89; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2022 - 10 C 4.20 u. a. -, juris Rn. 17, und Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 10 B 2.22 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2022 - 15 E 606/21 -, juris Rn. 10.

    Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 10 B 2.22 -, juris Rn. 7.

  • OVG Sachsen, 19.02.2026 - 4 B 1/26

    Rechtswegbeschwerde; Verweisung; Zurückverweisung; Streitgegenstand; …

    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (siehe nur BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2022 - 10 B 2/22 -, juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.618

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …

    Zwar ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nach §§ 154 ff. VwGO zu entscheiden, da § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 - 10 B 2.22 - NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10).
  • VG Stuttgart, 11.12.2025 - 14 K 3443/23

    Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

    § 32e AO gilt demnach nur für diejenigen Auskunftsbegehren, die sich auf steuerliche Daten beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.2022 - 10 B 2.22 -, juris Rn. 7; BT-Drs. 19/22850 S. 162).
  • VG Stuttgart, 11.03.2026 - 14 K 3443/25

    Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften; Rechtsweg; …

    § 32e AO gilt demnach nur für diejenigen Auskunftsbegehren, die sich auf steuerliche Daten beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.2022 - 10 B 2.22 -, juris Rn. 7; BT-Drs. 19/22850 S. 162).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2026 - 3 O 5/26

    Verwaltungsrechtswegs bei vorläufigem Rechtsschutzantrag, gerichtet auf die …

    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 9 B 4.14 -, juris Rn. 11 und vom 9. Dezember 2022 - 10 B 2.22 -, juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).
  • VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.616

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …

    Zwar ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nach §§ 154 ff. VwGO zu entscheiden, da § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 - 10 B 2.22 - NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht