Volltextveröffentlichungen (12)

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  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers armenischer Volkszugehörigkeit gegen die Benennung der Republik Aserbaidschan als Zielstaat in der gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung

• ra.de
• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 59 Abs 2
  Aserbaidschan: Abschiebung von Familienangehörige in unterschiedliche Staaten; Vorratsentscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers armenischer Volkszugehörigkeit gegen die Benennung der Republik Aserbaidschan als Zielstaat in der gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (vgl. Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 m.w.N.).

  Zu den ausschließlich von der Ausländerbehörde zu prüfenden Vollstreckungshindernissen zählen beispielsweise fehlende Ausweise oder Ersatzpapiere, krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, aber auch ein etwaiges Verbot, durch die Abschiebung eine mit Art. 6 GG nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken (Urteil vom 21. September 1999 a.a.O. S. 310 f.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Rn. 2 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 ), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244).
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 ), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244).

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• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, darunter auch solche Umstände, infolge derer die Abschiebung eines Ausländers mit Blick auf eine mit Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 GRC nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern rechtlich unmöglich ist, sind nicht bei dem - im Asylverfahren in der Zuständigkeit des Bundesamts liegenden - Erlass der Abschiebungsandrohung und damit nicht beim Erlass der Rückkehrentscheidung, sondern bei der - von der Ausländerbehörde von Amts wegen, mithin auch ohne einen entsprechenden Antrag des Ausländers zu treffenden - Entscheidung über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) zu beachten (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 21 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11 Rn. 4).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Rn. 23 3.2.5 Der allgemeine Grundsatz eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens unter Einbeziehung nachträglich entstandener Umstände hindert auch nicht, im Rahmen der Berücksichtigung von Umständen, die nach Art. 5 RL 2008/115/EG bei der Anwendung der Rückführungsrichtlinie zu beachten sind und die nach nationalem Verständnis lediglich ein inlandsbezogenes (rechtliches oder tatsächliches) Abschiebungshindernis zu begründen geeignet sind, diese nicht durchweg im Verfahren betreffend die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes zu überprüfen, sondern sie in einem gesonderten Verfahren gegen die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde geltend zu machen (s. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305; Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11 Rn. 4).
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

  Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

  Rn. 26 Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 = juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).

  Es ist daher auch in Fällen, in denen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zum Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zu treffen und eine entsprechende zielstaatsbezogene Abschiebungsandrohung zu erlassen (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4).

• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18

  Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …

  Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, ist ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (…BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris Rn. 12).
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …

  Diese Prüfung kann unionsrechtlich nicht der nach Erlass der Rückkehrentscheidung für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde überlassen werden (entgegen BVerwG, Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39/12 -, Rn. 4).

  Rn. 24 Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39.12 -, juris Rn. 4), der die Obergerichte folgen (vgl. bspw. OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 317; BayVGH…, Urteil vom 21.11.2018 - 13a B 18.30632 -, juris Rn. 22), davon aus, dass ausschließlich von der Ausländerbehörde - und damit nicht im Rahmen der Rückkehrentscheidung vom Bundesamt - alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse wie z. B. schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen zu prüfen sind.

• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 1 LA 205/21 -, juris, Rn. 11; Sächs. OVG, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, juris, Rn. 15.

  Rn. 45 Vgl. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris, Rn. 19, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris, Rn. 21 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 10 und Beschluss vom 19. Juni 2020 - 19 A 1322/19.A -, juris, Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 1 LA 205/21 -, juris, Rn. 12; Bay. VGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, juris, Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1373/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Delta; Humanitäre …

  Die Urteile wichen von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal­tungsgerichts (etwa: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - und Be­schluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39/12 -) ab, wonach der Verweis in § 60 Abs. 5 AufenthG auf die Europäische Menschenrechtskonvention lediglich sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse erfasse, während inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen könnten.

  Rn. 19 Zur Begründung ihrer Berufung beruft sich die Beklagte auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, ihr Vorbringen im Zulassungsverfahren sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - und Urteil vom 22. Mai 2025 - 1 C 20.23 -) und des erkennenden Ge­richts, insbesondere den Beschluss des 1. Senats vom 27. Juni 2022 - 1 A 953/22.A -.

• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …

  Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (…vgl. BVerfG, E.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - InfAuslR 2002, 415 = juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4 m.w.N.;… anders im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, vgl. BVerfG, E.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 = juris Rn. 11 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …

  Rn. 22 Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).
• VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 609/18

  Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; …

  Das Bundesamt kann neben dem Herkunftsland grundsätzlich auch einen anderen geeigneten Staat, hier das Herkunftsland der Mutter des Klägers, als Zielstaat bestimmen.(Vgl. BVerwG; Beschluss vom 10.12.2012 - 10 B 39/12 - Rn.1 (Abschiebung eines armenischen Staatsangehörigen in die Republik Aserbaidschan) und Rn 4, juris) Es gibt nach dem Vortrag der Mutter des Klägers überdies keinerlei Anzeichen, dass sie in Ghana eine abschiebungsrelevante Gefährdung erwartet.

  Soweit die Mutter des Klägers in ihrem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Az.: 3 K 608/18, auf die deutsche Staatsbürgerschaft ihres am 11.05.2018 geborenen Sohnes, dem Bruder des Klägers, und den Schutz der Familie aus Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK verwiesen hat, ist darauf hinzuweisen, dass inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, vorliegend abgeleitet aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK wegen der Trennung der Familie, nicht durch das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens, sondern allein durch die Ausländerbehörde vor der Abschiebung zu prüfen ist; dies gilt auch für mittelbare trennungsbedingte Gefahren im Zielstaat der Abschiebung, sodass etwaige schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen durch eine Abschiebung nicht Gegenstand der Prüfung durch das Bundesamt sind und damit der verfügten Bestimmung der Zielstaaten der Abschiebung nicht entgegenstehen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2012 - 10 B 39/12 - Rn. 4, juris sowie Beschluss der Kammer vom 16.08.2018 - 3 L 1091/18 - (m.w.N.).

  Durch diese Rechtsprechung ist geklärt, dass das Bundesamt in der Abschiebungsandrohung auch einen Zielstaat bezeichnen darf, für den aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, wenn für ihn keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bestehen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2012 - 10 B 39/12 - Rn. 4, juris.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1713/23

  Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Humanitäre Verhältnisse; Kernfamilie; …
• VGH Bayern, 30.12.2024 - 13a B 24.30718

  Kindeswohl und Abschiebungsandrohung
• VG Bremen, 22.11.2019 - 1 V 2577/19

  Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon - Blutrache; …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 1236/17
• VG Hannover, 26.09.2019 - 6 A 5371/17

  Behinderung; Diskriminierung; Existenzminimum; Irak; Kurdische Autonomieregion; …
• VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 608/18

  Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
• VG Cottbus, 03.01.2025 - 5 K 577/21

  Abschiebungsandrohung nach Spanien, minderjähriges Kind einer in Spanien als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18

  Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
• VG Köln, 09.09.2026 - 22 K 2643/26
• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Somalia subsidiärer Schutz …
• VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17

  Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
• VG München, 15.05.2026 - M 22 S 26.31238

  Asyl, Herkunftsland: Syrien, Folgeantrag nach Widerruf der Zuerkennung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 19 A 1322/19
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

  Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246

  Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2014 - 7a K 3174/13

  Internationaler subsidiärer Schutz zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 101/18

  Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049

  Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2024 - 9a K 1073/21

  Kindeswohl; EUGH; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 1202/14

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben auf …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

  Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung
• VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691

  Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2023 - 9a K 3404/20

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis Kindeswohl Asylverfahren …
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung
• VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären …
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Dublin-Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2019 - 13 A 4599/18

  Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Schleswig, 20.03.2023 - 9 A 54/22

  Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher …
• VG Regensburg, 30.01.2019 - RO 1 K 17.33500

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18

  Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …
• VG Köln, 15.04.2026 - 22 L 826/26
• VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Zweitantrag
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 15 ZB 19.30361

  Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Fall eines …
• VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16

  Aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes; Anforderungen an fachärztliches …
• VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2014 - 17a K 2848/13

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Ausreise, …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2024 - 9a K 4069/21

  Nigeria: Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl und familiären Bindungen
• VG Berlin, 30.11.2022 - 6 K 875.17

  Indien: Offensichtlich unbegründete Anträge; Täuschung der afghanischen …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

  Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

  Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
• VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20

  Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
• VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 18 K 16.31262

  Unglaubhafter Vortrag eines vermeintlichen Verfolgungsschicksals
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Asylrecht
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Syrien: Klageabweisung; Klägern droht in Griechenland keine Verletzung von Art. 3 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2024 - 4 L 16/24

  Algerien: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund familiärer …
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2024 - 9a K 54/24

  Kindeswohl; EuGH; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

  Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 15 ZB 19.31245

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Abschiebungsverbotes hinschtlich …
• VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17

  Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
• VG Düsseldorf, 26.07.2017 - 12 L 909/17
• OVG Saarland, 22.05.2017 - 2 B 402/17

  Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats
• VG Cottbus, 18.12.2025 - 3 K 1033/21
• VG Cottbus, 18.12.2025 - 3 K 1032/21
• VG Düsseldorf, 24.03.2025 - 4 K 5899/23
• VG Schleswig, 13.04.2023 - 9 A 106/22

  Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für die …
• VG München, 16.09.2022 - M 17 K 17.70002

  Vereinigte Arabische Emirate: Palästinenser; Staatenlos; Staatlicher Schutz bei …
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21

  Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
• VG Bayreuth, 16.04.2021 - B 3 K 19.30253

  Erfolglose Asylklage (Jordanien, keine abgeleiteter Schutzstatus)
• VG Berlin, 10.02.2021 - 3 K 620.19
• VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248

  Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
• VG Leipzig, 25.07.2019 - 4 K 2327/18

  Vereinigte Staaten: Klageabweisung, häusliche Gewalt, Rassismus, inländische …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 21 B 17.31035

  Kein Abschiebungsverbot aus Gründen des Familienschutzes
• VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17

  Georgien: Klage abgewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 19 A 1191/15

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Abschiebungsverbots in die …
• VG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - 17a K 3018/14

  Abschiebungsverbot absehbar Erkrankung Forensik Kosovo Kosovo-Albaner …
• VG Düsseldorf, 07.01.2026 - 21 K 5494/24

  Kind, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, Familieneinheit, Eltern ohne …
• VG Düsseldorf, 07.04.2025 - 29 K 2534/24
• VG Schleswig, 22.03.2023 - 9 A 213/21

  Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für …
• VG Potsdam, 11.10.2022 - 15 K 343/18

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für minderjähriges, in Deutschland geborenes …
• VG Augsburg, 17.03.2020 - Au 7 K 18.30384

  Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17

  HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30608

  Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines malischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32530

  Erfolglose Grundsatzrüge im Asylstreitverfahren
• VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149

  Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
• VG Schleswig, 28.06.2024 - 9 A 264/23

  Jemen: Kein subsidiärer Schutz wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt
• VG Berlin, 29.11.2021 - 6 K 439.17

  Feststellung von Abschiebungsverboten
• VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21

  Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370

  Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 19.30465

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines malischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 ZB 15.30038

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2013 - 14a K 1699/11

  Abschiebungsverbot Abschiebungsschutz Ermittlungsverfahren exilpolitische …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 6 ZB 23.30778

  Zur Rückführung eines Kindes ohne Schutzberechtigung gemeinsam mit seinen …
• VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18

  Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …
• VG Chemnitz, 08.03.2022 - 4 A 2213/19

  Algerien: Unglaubhafter Vortrag zu drohender Zwangsheirat, familiärer Gewalt und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - 19 A 552/20
• VG Schleswig, 29.11.2018 - 1 B 130/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16

  Bestandskraft Rechtskraft Abschiebungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2022 - 1 A 953/22

  Berücksichtigen des Schutzes der Familie als ein Abschiebehindernis i.R.d. …
• VGH Bayern, 22.04.2021 - 15 ZB 21.30491

  Hindernisse der Einreise in das Zielland der Abschiebung
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 9 ZB 16.30086

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Tatsachen- und …
• VG Köln, 17.04.2026 - 22 L 795/26
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - 4 L 159/24
• OVG Bremen, 27.10.2022 - 1 LA 205/21

  Kein Erfolg der Berufung gegen Rücknahme eines Abschiebungsverbots afgrund der …
• VG Berlin, 29.04.2021 - 34 K 1613.17

  Israel: Anwerbungsversuche durch Geheimdienst keine Verfolgungshandlung
• VG Ansbach, 10.11.2017 - AN 4 K 17.33064

  Abschiebungsandrohung bei Erkrankung
• VG Regensburg, 10.02.2017 - RO 9 K 16.33416

  Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Georgien
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
• VG Köln, 07.03.2026 - 22 L 395/26
• OVG Sachsen, 25.02.2025 - 2 A 428/23

  AsylG Russische Föderation; Berücksichtigung familiärer Bindungen; …
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 2537/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Prüfung inlandsbezogener …
• VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21

  Ukraine: Ukrainekrieg, keine Vollstreckungshindernisse bei Abschiebung
• VG Hannover, 22.10.2019 - 6 A 4556/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von …
• VG Saarlouis, 14.01.2019 - 3 K 1084/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; …
• VG Wiesbaden, 06.03.2014 - 5 L 191/14

  Dublin II VO, Italien
• VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 6 K 13.30267

  Einstellung des Asylverfahrens
• VG Meiningen, 16.12.2024 - 5 K 224/24

  Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen niederschwelliger Veröffentlichungen …
• VG Köln, 26.04.2019 - 19 K 3613/17
• VG Köln, 17.10.2018 - 19 K 3985/17
• VG Saarlouis, 15.05.2018 - 3 K 137/17

  Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative
• VG Minden, 13.08.2015 - 10 L 690/15

  Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet bei Abschluss des Asylverfahrens …
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 6a K 238/12

  Asyl; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Krankheit
• VG Berlin, 03.02.2014 - 33 L 562.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Tschetschenen nach Polen
• VG Regensburg, 04.02.2013 - RN 9 S 13.30005

  Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 3578/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 4022/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 3700/22

  Abschiebungsandrohung; Gesundheit; Kindeswohl; Rückkehrentscheidung; Prüfung …
• VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Bayreuth, 22.04.2021 - B 3 K 20.30472

  Vereinigte Staaten: Klageabweisung für in den USA geborenen Jungen; aus Jordanien …
• VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 4 S 16.30541

  Kein Abschiebungsverbot betreffend Georgien aus gesundheitlichen Gründen (hier: …
• VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 1273/23
• VG Göttingen, 29.01.2018 - 3 B 16/18

  Kenia: Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; auch …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 3 L 88/13

  § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG: Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht …