Volltextveröffentlichungen (5)

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  Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer assoziationsrechtlichen Rechtsstellung aus dem Bundesgebiet; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer assoziationsrechtlichen Rechtsstellung aus dem Bundesgebiet; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisung (und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung) ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 27).

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32).

  Auch wenn das Strafvollstreckungsgericht unter Resozialisierungsgesichtspunkten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft unter näher bestimmten Weisungen (d.h. Auflagen) als verantwortbar angesehen hat, ist ausländerrechtlich bei der hier maßgeblichen längerfristigen Prognose, ob dem Kläger - auch über die Bewährungszeit hinaus - ein (straffreies) Leben ohne erneute Gewalt- bzw. Körperverletzungsdelikte und gravierende Eigentumsdelikte gelingen wird (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19), derzeit eine positive Prognose nach alledem nicht möglich.

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisung (und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung) ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 27).

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten, weshalb bei einer Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, Art. 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f. m.w.N.).

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten, weshalb bei einer Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, Art. 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f. m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten, weshalb bei einer Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, Art. 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f. m.w.N.).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Die den Verurteilungen des Klägers insbesondere wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahls (in fünf tatmehrheitlichen Fällen) zu Grunde liegenden Verstöße (auch) gegen die durch die Grundrechte - hier: Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG, Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - errichtete objektive Wertordnung (mit den damit verbundenen staatlichen Schutzpflichten; vgl. z.B. BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - juris Rn. 37) stellen einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass dar, der über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung deutlich hinausgeht und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rn. 41 Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w. Rspr-nachweisen).
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778

  Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Zwar kommt Strafaussetzungsentscheidungen für die behördliche und verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung und die Beurteilung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 ZB 16.1778 - juris Rn. 7 m. Rspr-nachweisen).

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• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  Denn er darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31).

  Die Verurteilung des Klägers wegen mehrerer vorsätzlicher Körperverletzungsdelikte und der Vergewaltigung seiner damaligen Freundin stellen gravierende Verstöße gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung dar und bilden einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass, der über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung deutlich hinausgeht und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Solange das Recht aus dem ARB 1/80 fortbestehe, bestehe auch ein Anspruch auf Ausstellung einer lediglich bestätigenden Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG, sodass vorliegend insoweit von einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse auszugehen sei (…m.V.a. VG München, U.v. 21.4.2016 - M 10 K 16.320 - juris Rn. 99 f.;… VG Sigmaringen, U.v. 12.12.2017 - 4 K 877/17 - juris Rn. 52; BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 41).

  Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Ausweisungsverfügung unter Zugrundelegung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu Recht am Maßstab des § 53 Abs. 3 AufenthG gemessen, der exakt die Voraussetzungen wiedergibt, die nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff., …und vom 29.3.2012 - C-7/10 und C-9/10, "Kahveci" und "Inan" - Rn. 40) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemäß Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31 m.w.N.;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 6).

  Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht - wovon im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht mit den Beteiligten zugunsten des Klägers ausgeht, welches aber derzeit nicht durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG nachgewiesen ist - begründet jedoch ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse, welches seinem Gewicht nach dem § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entspricht (BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 41;… B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 29;… Katzer in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 13. Ed. 15.10.2022, AufenthG § 55 Rn. 4 ff., insb. Rn. 7;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Ed. 1.1.2023, AufenthG § 55 Rn. 21 m.V.a. VG Sigmaringen, U.v. 12.12.2017 - 4 K 877/17 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vermittelt lediglich einen Art. 12 RL 2003/109/EG entsprechenden Ausweisungsschutz (EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 229), der vom nationalen Gesetzgeber in § 53 Abs. 3 AufenthG umgesetzt wurde (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris).

  Vorsätzliche Straftaten, mit denen der Täter gegen die durch die Grundrechte errichtete objektive Wertordnung und die damit verbundenen staatlichen Schutzpflichten verstößt (Art. 2 GG, Art. 14 GG), stellen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 34) jedenfalls einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass dar, der über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung deutlich hinausgeht und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Rn. 36 Daraus folgt für die hier vorzunehmende summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, dass derzeit für den Prognosehorizont des Abschlusses des Hauptsacheverfahrens nicht verlässlich zu klären ist, ob die Ausweisungsverfügung Bestand haben wird, ob hieran anknüpfend das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Antragstellers nach Art. 7 2. Spiegelstrich ARB 1/80 zum Erlöschen gebracht wird (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 -, juris Rn. 42;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 51 Rn. 14 (Stand: Dezember 2015)) und ob infolgedessen die gesetzliche Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG als tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung eintreten wird.
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …

  Rn. 46 Ein "Grundinteresse der Gesellschaft" im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG ist dann berührt, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit sowie der Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts ergibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 - juris, Rn. 19, …und vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 - juris, Rn. 16; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - juris, Rn. 52 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 28. März 2017 - 10 BV 16.1601 - juris, Rn. 34, …und Beschluss vom 27. September 2021 - 10 ZB 21.1920 - juris, Rn. 9).

  Die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Verstöße (auch) gegen die durch die Grundrechte - hier: Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG, Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - errichtete objektive Wertordnung stellen einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass dar, der über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung deutlich hinausgeht und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. März 2017 - 10 BV 16.1601 - juris, Rn. 34, …und Beschluss vom 27. September 2021 - 10 ZB 21.1920 - juris, Rn. 9).

• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung

  Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Ausweisungsverfügung unter Zugrundelegung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers nach Art. 7 ARB 1/80 zu Recht am Maßstab des § 53 Abs. 3 AufenthG gemessen, der exakt die Voraussetzungen wiedergibt, die nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff., …und vom 29.3.2012 - C-7/10 und C-9/10, "Kahveci" und "Inan" - Rn. 40) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemäß Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31 m.w.N.;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …

  Die - hier auch auf § 53 Abs. 3 AufenthG, der die Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in das nationale Recht übernommen hat (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 -, juris Rn. 80 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 352 ff. - juris Rn. 60 ff.), gestützte - Ausweisung bringt auch das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zum Erlöschen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 -, juris Rn. 42;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 51 Rn. 14 (Stand: Dezember 2015)).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …

  Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vermittelt lediglich einen Art. 12 RL 2003/109/EG entsprechenden Ausweisungsschutz (EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 229), der vom nationalen Gesetzgeber in § 53 Abs. 3 AufenthG umgesetzt wurde (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris).

  Vorsätzliche Straftaten, mit denen der Täter gegen die durch die Grundrechte errichtete objektive Wertordnung und die damit verbundenen staatlichen Schutzpflichten verstößt (Art. 2 GG, Art. 14 GG), stellen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 34) jedenfalls einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass dar, der über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung deutlich hinausgeht und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

• VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …

  Eine explizite Prüfung der Ausweisung an Art. 14 ARB 1/80 ist nicht (mehr) erforderlich, da § 53 Abs. 3 AufenthG mittlerweile die Voraussetzungen kodifiziert, die nach ständiger Rechtsprechung (z.B. EuGH, B.v. 8.12.2011 - Ziebell C-371/80 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein müssen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f. m.w.N.; BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31).

  Solange das Recht aus dem ARB 1/80 fortbesteht hat der Ausländer demzufolge auch einen Anspruch auf Ausstellung einer dieses Recht lediglich bestätigenden Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG, sodass es der Kammer nach summarischer Prüfung geboten erscheint, vorliegend von einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse auszugehen (…so in vergleichbaren Fällen auch VG München, U.v. 21.4.2016 - M 10 K 16.320 - juris Rn. 99 f. und VG Sigmaringen, U.v.12.12.2017 - 4 K 877/17 - juris Rn. 52; billigend: BayVGH, U.v.28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei

  Denn er darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31).
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
• VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978

  Ausweisung eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis wegen erheblicher …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913

  Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.167

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …