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  § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 47 EUGrCh; § 138 Nr. 3 VwGO
  Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren; Anspruch auf Verkündung des Urteils aus Art. 6 Abs. 1 EMRK im Asylverfahren

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  Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Erkenntnismittels im Asylverfahren; Anspruch auf Verkündung des Urteils aus Art. 6 Abs. 1 EMRK im Asylverfahren

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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… siehe auch Schenke, § 138 Rn. 3, und Ruthig, § 6 Rn. 29, in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018) ist ein beachtlicher Verfahrensfehler insofern nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO bzw. § 76 AsylG zugleich eine Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beinhaltet.

  Das ist der Fall, wenn der Einzelrichter ohne jede die Zuweisung tragende Entscheidung der Kammer über eine Sache urteilt, also ein Übertragungsbeschluss gänzlich fehlt (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7;… Ruthig in Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 29).

  Die von der Klägerin gerügte fehlende Zustellung ist jedoch gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8).

  Denn ein lediglich die Bekanntgabe und deren Zeitpunkt betreffender Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und Manipulationsabsicht nicht in Frage (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8).

• OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17

  Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Das ist nur dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen und für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 Bf 145/17.AZ -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines die angegriffene Entscheidung tragenden Erkenntnismittels erfordert dies, dass substantiiert dargelegt wird, was bei dessen ordnungsgemäßer Einführung vorgetragen worden und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 Bf 145/17.AZ -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 Bf 145/17.AZ -, juris Rn. 27; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Beschluss vom 02.07.1997 - 13 UZ 1216/97.A -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.07.1996 - 25 A 2968/96.A -, juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15

  Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich nämlich nur auf entscheidungserhebliches Vorbringen (Senatsbeschluss vom 01.06.2018 - 10 LA 138/18 -, nicht veröffentlicht; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2018 - 4 A 1763/15.A -, juris Rn. 8, …und Beschluss vom 17.05.2017 - 11 A 682/16.A -, juris Rn. 7).

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (Senatsbeschluss vom 01.06.2018 - 10 LA 138/18 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2018 - 4 A 1763/15.A -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - 10 ZB 17.31099 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Rn. 19 Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und (im Falle einer Rechtsfrage) nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… ferner: GK-AsylG, Stand: November 2018, § 78 AsylG Rn. 88 ff. m.w.N.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2018, § 78 AsylG Rn. 21 ff. m.w.N).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Abgesehen davon, dass die Klägerin die somalische Staatsangehörigkeit besitzt, ihr deshalb keine Abschiebung nach Afghanistan droht und allein die Abschiebepraxis eines Landes nach ordnungsgemäßem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens keine Hinweise auf systemische Mängel des Asylverfahrens bietet, ist auch nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Abschiebung nach Afghanistan keineswegs generell unzulässig (siehe hierzu u. a. das Urteil des 9. Senats vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris).
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Rn. 4 Das rechtliche Gehör kann durch eine Missachtung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, Erkenntnismittel vor ihrer Verwertung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zur bringen, verletzt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 24.09.1992 - 2 BvR 767/92 -, juris Rn. 10, und vom 18.07.2001 - 2 BvR 982/00 -, juris Rn. 15 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2017 - A 11 S 1740/17

  Rechtsfolgen der Verwendung von nicht in das Verfahren eingeführten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Rn. 8 Soweit die Klägerin (unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.8.2017 - A 11 S 1740/17 -, juris Rn. 7) meint, es bestünde für sie nicht das Erfordernis weiterer Darlegung, weil der Gehörsverstoß des Verwaltungsgerichts nicht einzelne Feststellungen, sondern das Gesamtergebnis des Verfahrens betreffe, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 11 A 682/16

  Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich nämlich nur auf entscheidungserhebliches Vorbringen (Senatsbeschluss vom 01.06.2018 - 10 LA 138/18 -, nicht veröffentlicht; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2018 - 4 A 1763/15.A -, juris Rn. 8, und Beschluss vom 17.05.2017 - 11 A 682/16.A -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 847.82

  Vorliegen einer politischen Verfolgung im asylrechtlichen Sinne - Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Rn. 5 Zu den ordnungsgemäß in das Verfahren einzuführenden Erkenntnismitteln sind auch andere Gerichtsentscheidungen zu rechnen, sofern sie nicht allein wegen ihrer rechtlichen Schlussfolgerungen, sondern - wie vorliegend - (auch) im Hinblick auf ihre tatsächlichen Feststellungen zur Begründung herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 12.09.2018 - 10 LA 345/18 -, nicht veröffentlicht; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 13 LA 16/14 -, juris Rn. 4, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 08.02.1983 - 9 C 847.82 -, juris Rn. 8; ebenso VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.03.2017 - A 12 S 235/17 -, juris Leitsatz und Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 01.03.2005 - 9 LA 46/05

  Antrag; Asyl; Asylanerkennung; Baath-Regierung; Berufung; Dauerhaftigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (OVG Hamburg…, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 Bf 145/17.AZ -, juris Rn. 27; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Beschluss vom 02.07.1997 - 13 UZ 1216/97.A -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.07.1996 - 25 A 2968/96.A -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17

  Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

  Divergierende Rechtsprechung; Klärungsbedürftigkeit; Vorlagebeschluss
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 13 LA 16/14

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Einbeziehung dem …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• VGH Bayern, 23.01.2018 - 10 ZB 17.31099

  Ablehnung eines Beweisantrags - Darlegungserfordernisse bei Gehörsrüge
• OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15

  Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
• BVerfG, 24.09.1992 - 2 BvR 767/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer nicht in …
• VGH Hessen, 02.07.1997 - 13 UZ 1216/97

  Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1996 - 25 A 2968/96

  Asylprozess; Erkenntnismaterial; Überblick; Rechtsanwalt
• VG Bremen, 08.12.2017 - 6 V 3113/17

  Abschiebung nach Norwegen - Norwegen; Somalia

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• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe

  Rn. 17 Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich allerdings nur auf entscheidungserhebliches Vorbringen (Senatsbeschluss vom 10.07.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Nur dann kann angenommen bzw. nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen und für ihn günstigeren Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 10.07.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (Senatsbeschluss vom 10.07.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2018 - 4 A 1763/15.A -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - 10 ZB 17.31099 -, juris Rn. 4, vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ferner OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.04.2018 - 8 A 1590/16 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 24.03.2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.05.2016 - 10 ZB 15.2737 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 -, juris Rn. 7 zu § 92 BVerfGG; BVerwG…, Beschluss vom 18.12.2017 - 6 B 52/17 -, juris Rn. 5 zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21

  Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 20.11.2023 - 1 LA 210/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia - Al Shabaab; …

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2019 - 1 LA 112/19;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2019 - 1 LA 112/19;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20

  Anforderungen an Gefahrenprognose bezüglich der Zustände im Heimatland (hier: …

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 25.10.2022 - 1 LA 170/21

  Innerstaatlicher Konflikt Verfolgungsdichte; Irak; Provinz Diyala; quantitative …

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 26.10.2021 - 2 LA 301/20

  Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer …

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 21.04.2020 - 1 LA 85/18

  Afghanistan; Berufungszulassung; Familienangehörige; Kabul

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490, juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …

  Zudem bezieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör auch nur auf entscheidungserhebliches Vorbringen (Senatsbeschluss vom 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Nur dann kann angenommen bzw. nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen und für ihn günstigeren Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Denn Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, sind von dem Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK, der bereits nach dem Wortlaut nur für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und für strafrechtliche Anklagen gilt, nicht umfasst (BVerwG…, Beschluss vom 12.9.2018 - 1 B 50.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 19.09.2025 - 13a ZB 25.30906

  Bedingter Beweisantrag, rechtliches Gehör

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich nämlich nur auf entscheidungserhebliches Vorbringen (…vgl. NdsOVG, B.v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 25 m.w.N.; B.v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Unabhängig davon müsste vom Zulassungsantragsteller auch dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. NdsOVG, B.v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 25 m.w.N.; B.v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7 m. w. N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. NdsOVG, B.v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 25 m.w.N.; B.v. 10.7.2019, a. a. O., Rn. 7, m. w. N.;… OVG NW, B.v. 9.2.2022 - 19 A 544/21.A - juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 22/26

  Ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess
• OVG Bremen, 11.07.2022 - 1 LA 37/21

  Grundsätzliche Bedeutung der Schutzbereitschaft der albanischen …
• OVG Bremen, 28.12.2022 - 1 LA 292/22

  Anerkannt Schutzberechtigter; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegung …
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis …
• OVG Bremen, 26.02.2025 - 1 LA 430/24

  Bulgarin; Divergenz; Dublin; Nichtzulassung der Berufung, Rückkehrsituation von …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LA 216/24

  Asyl Bulgarien; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 54/20

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
• OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22

  Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21

  Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 1352/19

  Zulassung der Berufung; Gebot rechtlichen Gehörs; Zurkenntnisnahme tatsächlichen …
• OVG Bremen, 23.02.2024 - 1 LA 335/23

  Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …
• OVG Bremen, 14.10.2019 - 1 LA 164/19

  Asyl Afghanistan; Darlegungserfordernis; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Bremen, 21.03.2024 - 1 LA 353/23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Bremen, 27.10.2022 - 1 LA 205/21

  Kein Erfolg der Berufung gegen Rücknahme eines Abschiebungsverbots afgrund der …
• OVG Bremen, 08.10.2019 - 1 LA 194/19

  Asyl Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Asylrecht/Afghanistan