Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung des Zugangs zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2017; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18
Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Es verlangt nicht, dass die Einsichtnahme an die Darlegung eines besonderen Interesses geknüpft wäre (BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 - NJW 2019, 3307 Rn. 15 ff.).Anders als etwa im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 29 Abs. 3 EGGVG, § 72 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 - NJW 2019, 3307 Rn. 22 m. w. N.) ist im Revisionsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung die Verletzung von Landesrecht nicht überprüfbar.
Dem entscheidenden Gericht ist regelmäßig eine rechtswegüberschreitende Sachkompetenz eröffnet, soweit der zu ihm beschrittene Rechtsweg auch nur für einen Klagegrund zulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 WDS-VR 1.04 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 12 S. 2; BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 - NJW 2019, 3307 Rn. 22).
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Denn Fehler bei der Heranziehung ehrenamtlicher Richter zur Sitzung fallen nur dann unter § 138 Nr. 1 VwGO, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 m. w. N.).Rn. 19 bb) Auch im Hinblick auf die mitwirkenden Berufsrichter bedarf es zur Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den § 138 Nr. 1 VwGO umsetzt, der Willkür und manipulativer Einflussnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Es sind daher im Einzelfall besondere Umstände deutlich zu machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
- BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Dies erfordert auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG nicht, weil § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zwar eröffnet (so BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 21), die Allgemeinzugänglichkeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber grundsätzlich zurückgenommen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 44 Rn. 13). - BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Dies erfordert auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG nicht, weil § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zwar eröffnet (so BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 21), die Allgemeinzugänglichkeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber grundsätzlich zurückgenommen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 44 Rn. 13). - BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Dies gilt auch dann, wenn der sachfremde Zweck überwiegen sollte; auf eine Abwägung kommt es nicht an (BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 - BVerwGE 170, 338 Rn. 12 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 760/20
Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Herrn Rechtsanwalt Dr. We., R., beizuordnen, wird abgelehnt. - BVerwG, 15.07.2022 - 7 B 16.21
Beteiligung der Öffentlichkeit
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 7 B 16.21 - juris Rn. 7). - BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17
Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2 …und vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 5). - BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2 und vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 5).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24 Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zu Grunde liegt und in den §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13; Urteil vom.
Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin - wie auch ihrer Tochter - nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte durch kollusives Zusammenwirken der Klägerin und ihrer Tochter mit der Beantwortung von Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.
Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte mit der Beantwortung der Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 411/24
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Informationszugang
Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zu Grunde liegt und in den §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.).Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass es der Klägerin nicht um den Erhalt der begehrten Informationen geht, sondern sie mit Ihrem Antrag auf Informationszugang vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt, nämlich die, dem Beklagten Schaden zuzufügen, § 226 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 PKH 2.22 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 und 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 72; Schlingloff, ZGI 2023, 112, 114 f.), indem der Beklagte mit der Beantwortung der Fragen in einem ganz erheblichen Umfang beschäftigt werden soll, um ihn damit lahmzulegen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 - und - 10 PKH 2.22 -, juris, jeweils Rn. 14; BGH, Beschluss vom 8.1.2020 - IV ZA 14/19 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 23.1.2023 - 4 E 865/22 -, juris, Rn. 3 ff.
- BVerwG, 19.10.2023 - 10 PKH 2.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 20. März 2023 (BVerwG 10 PKH 2.22 ) wird verworfen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris, Rn. 14, und - 10 PKH 2.22 -, juris, Rn. 14; siehe bereits OVG NRW, Beschluss vom 23.1.2023 - 4 E 865/22 -, juris, Rn. 4 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 E 399/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von …
Rn. 8 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris, Rn. 8 f., und - 10 PKH 2.22 -, juris, Rn. 8 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 E 400/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von …
Rn. 8 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris, Rn. 8 f., und - 10 PKH 2.22 -, juris, Rn. 8 f.
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