Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 612 a; EFZG
  Kündigung ; Maßregelungsverbot; Arbeitsunfähigkeit; Anlasskündigung

• IWW

  § 612 a BGB, § 8 EFZG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 23 KSchG, § 138Absatz 2 ZPO, § 612 a) BGB, § 275 Absatz 1 BGB, § 97 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Krankheitsbedingte Kündigung - Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Krankmeldung: Verstößt der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB - Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB bei Kündigung wegen Krankheit

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

  Der Arbeitgeber hat sich sodann nach § 138Absatz 2 ZPO im Einzelnen zu diesem Vortrag zu erklären (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 -, Randziffer 13).

  Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 189/08) ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a) BGB für den Fall angenommen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zunächst gedroht hat, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit erscheint, und dann die Kündigung unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufzunehmen, erfolgt ist.

• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

  Kausal für die Kündigung ist dann vielmehr allein der ausschließliche Beweggrund der unzulässigen Benachteiligung gewesen (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - m. w. N.).
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

  Rn. 44 Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes eine Kündigung, die der Arbeitgeber als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung des Arbeitnehmers ausspricht, wegen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB unwirksam sein kann (vgl. Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011 - 3 Ca 936/11 - Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2014- 28 Ca 19104/13 - ).
• ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

  Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …

  Auszug aus LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

  Rn. 44 Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes eine Kündigung, die der Arbeitgeber als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung des Arbeitnehmers ausspricht, wegen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB unwirksam sein kann (vgl. Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011 - 3 Ca 936/11 - Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2014- 28 Ca 19104/13 - ).
• LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

  Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …

  Auszug aus LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20

  Rn. 45 Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat im Urteil vom 15.05.2020(4 Sa 693/19) darauf abgestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Maßregelungsverbots nach § 612 a BGB nicht vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, da er mit dem "Kranksein" kein Recht geltend mache, sondern wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande sei, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (§ 275 Absatz 1 BGB).

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• LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung …

  Rn. 37 d) Ob die Auffassung der Klägerin, dass es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber an den arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen, nicht bedarf, um einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot annehmen zu können, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Nichterscheinens eine Kündigung ausspricht, zutreffend ist (…aA insoweit LAG Köln 15.05.2020 - 4 Sa 693/19 - Rn. 47; 11.12.2020 - 10 Sa 551/20 - Rn. 44, jeweils zitiert nach juris), bedarf vor diesem Hintergrund keiner erneuten Entscheidung.
• LAG Hessen, 28.03.2025 - 10 SLa 916/24

  Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Darlegungs- und Beweislast des …

  Eine Wahrnehmung von Rechten kann nach dieser Ansicht nur dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber den Krankheitszustand des Arbeitnehmers in Abrede stellt und der Arbeitnehmer infolgedessen von seinem Recht, nicht zur Arbeit zu erscheinen, Gebrauch macht (…vgl. LAG Niedersachsen 10. März 2023 - 8 Sa 340/22 - Rn. 69, Juris; LAG Köln 11. Dezember 2020 - 10 Sa 551/20 - Rn. 27, BeckRS 2020, 44206;… KR/Schlünder 14. Aufl. § 612a BGB Rn. 21).
• LAG Nürnberg, 10.03.2023 - 8 Sa 340/22

  Kleinbetrieb - Kündigung - Krankheit - Maßregelung

  Dies folge alleine schon aus einem Umkehrschluss aus der gesetzlichen Regelung des § 8 EFZG, nach dessen Absatz 1 Satz 1 der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht dadurch berührt werde, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündige (vgl. LAG Köln 15.05.2020 - 4 Sa 693/19, LAG Köln 11.12.2020 - 10 Sa 551/20).
• LAG Köln, 17.12.2021 - 10 Sa 399/21

  Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Mitteilungspflicht; wichtiger Grund an …

  Da der Kläger unstreitig arbeitsunfähig erkrankt war, liegt in seiner Abwesenheit keine Leistungsverweigerung, sondern vielmehr eine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB (vgl. LAG Köln, Urteil vom 11.12.2020 - 10 Sa 551/20; LAG Köln, Urteil vom 15.05.2020 - 4 Sa 639/19).