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  Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre Darlegungslast, BGH-Beschluss, Darlegungs- und Beweislast, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Arglistige Täuschung, Basiszinssatz, Berufungsverfahren, Sittenwidrige Schädigung, ...

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt wird (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris).

  Rn. 21 Die besondere Verwerflichkeit besteht, wenn der zuständigen Typgenehmigungsbehörde vorgespiegelt wird, das Fahrzeug werde auf dem Prüfstand unter den Motorbedingungen betrieben, die auch im normalen Fahrbetrieb zum Einsatz kommen, oder im Typengenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht werden (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris, Rn. 18, 22; bestätigt etwa durch BGH…, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 295/20 -, juris, Rn. 20) oder bei einem implantierten Thermofenster weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH…, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28).

  Rn. 22 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt dabei allerdings voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.03.2022 - VII ZR 266/20 -, juris, Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19 -, juris, Rn. 21; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris, Rn. 19).

  Bei dem bloßen Einsatz eines Thermofensters wie im vorliegenden Fall fehlt es an einem derartigen arglistigen Vorgehen des beklagten Automobilherstellers, das die Qualifikation seines Verhaltens als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17).

  Rn. 33 Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung der italienischen Zulassungsbehörde und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris, Rn. 24;… bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 31.05.2022 - VI ZR 804/20 -, juris, Rn. 15, m. w. N.), vermag der Senat nicht zu erkennen.

• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage wird nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung der Klagepartei hätte aufdrängen müssen (…BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 - bestätigt etwa durch BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 38; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21 -, juris, Rn. 24).

  Rn. 29 Auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der genauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber der italienischen Zulassungsbehörde würden entgegen der Auffassung der Klagepartei keine Anhaltspunkte dafür folgen, dass für die Beklagte tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 28, m. w. N.).

  Rn. 31 Entsprechend der Vorgabe der § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG wäre beispielsweise das KBA zu einem solchen Vorgehen gehalten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21 -, juris, Rn. 2; OLG München…, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Rn. 21 Die besondere Verwerflichkeit besteht, wenn der zuständigen Typgenehmigungsbehörde vorgespiegelt wird, das Fahrzeug werde auf dem Prüfstand unter den Motorbedingungen betrieben, die auch im normalen Fahrbetrieb zum Einsatz kommen, oder im Typengenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris, Rn. 18, 22; bestätigt etwa durch BGH…, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 295/20 -, juris, Rn. 20) oder bei einem implantierten Thermofenster weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung der Motorsteuerungssoftware, an denen es im Streitfall fehlt (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 26, juris;… bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 02.06.2022 - VII ZR 283/20 -, juris, Rn. 21).

  Rn. 34 Die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die Verantwortlichen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Bes. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris, Rn. 28).

• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Rn. 24 aa) Dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug von der Beklagten eine sog. Prüfstandserkennungssoftware verbaut worden wäre, die bewusst und gewollt von der Beklagten so programmiert worden wäre, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (Umschaltlogik), und die damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt hätte, wie sie etwa dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum VW-Motor EA 189) zugrunde lag, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 33, juris).

  Rn. 31 Entsprechend der Vorgabe der § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG wäre beispielsweise das KBA zu einem solchen Vorgehen gehalten gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21 -, juris, Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17).

  Rn. 39 Fehlt es aber an einem solchen Rückruf für den konkreten Motortyp, müssen die erforderlichen hinreichenden Anhaltspunkte erst recht in anderer Weise dargelegt werden (OLG München, Beschluss vom 15.09.2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 39, juris).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Rn. 36 Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen die Klagepartei als Anspruchsstellerin (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/1 -, juris, Rn. 19; bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 26.04.2022 - VI ZR 435/20 -, juris, Rn. 18, m. w. N.).

  Zwischen dieser etwaigen Vermögenseinbuße mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten, etwa den Fahrzeughändler, erstrebt haben könnte, besteht jedoch keine Stoffgleichheit (…vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris, Rn. 18 ff.; bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 26.04.2022 - VI ZR 435/20 -, juris, Rn. 25).

• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage wird nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung der Klagepartei hätte aufdrängen müssen (…BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 - bestätigt etwa durch BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 38; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21 -, juris, Rn. 24).

  Rn. 31 Entsprechend der Vorgabe der § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG wäre beispielsweise das KBA zu einem solchen Vorgehen gehalten gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21 -, juris, Rn. 2; OLG München…, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, juris Rn. 63; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Rn. 24 aa) Dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug von der Beklagten eine sog. Prüfstandserkennungssoftware verbaut worden wäre, die bewusst und gewollt von der Beklagten so programmiert worden wäre, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (Umschaltlogik), und die damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt hätte, wie sie etwa dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, zum VW-Motor EA 189) zugrunde lag, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. OLG München…, Beschluss vom 01.03.2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 33, juris).

  Rn. 25 bb) Der Einsatz eines sogenannten Thermofensters ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zum Motortyp EA 189 zugrunde liegt.

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Rn. 22 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt dabei allerdings voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.03.2022 - VII ZR 266/20 -, juris, Rn. 15; BGH, Beschluss vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19 -, juris, Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris, Rn. 19).

  Rn. 63 Die eine Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung lässt sich nicht dadurch konstruieren, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente "mosaikartig" zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde (BGH, Urt. v. 08.03.2021 - VI ZR 505/19 -, Rn. 23, juris;… bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 10.05.2022 - VI ZR 838/20 -, juris, Rn. 14 f.;… BGH, Urt. v. 25.11.2021 - VII ZR 257/20 -, juris, Rn. 24, m. w. N.).

• BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Rn. 22 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt dabei allerdings voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2022 - VII ZR 266/20 -, juris, Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19 -, juris, Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris, Rn. 19).

  Dies folgt im Umkehrschluss daraus, dass selbst ein vorliegender verpflichtender Widerruf seinerseits nicht für die Annahme einer unzulässigen, weil prüfstandsbezogenen, Abschalteinrichtung ausreichen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2022 - VII ZR 70/21 -, juris, Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 24.03.2022 - VII ZR 266/20 -, juris, Rn. 20; jew. m. w. N.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Zwischen dieser etwaigen Vermögenseinbuße mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten, etwa den Fahrzeughändler, erstrebt haben könnte, besteht jedoch keine Stoffgleichheit (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris, Rn. 18 ff.;… bestätigt etwa durch BGH, Urt. v. 26.04.2022 - VI ZR 435/20 -, juris, Rn. 25).
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20

  Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
• OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
• BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21

  Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Bamberg, 20.12.2021 - 4 U 115/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Oldenburg, 30.03.2022 - 6 U 15/22

  Kein Schmerzensgeld für Quarantäne - Keine Amtshaftungsansprüche aufgrund einer …

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• OLG Bremen, 25.07.2024 - 4 U 23/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

  Eine solche wäre bei dem Timer wie beim Thermofenster nur anzunehmen, wenn er auf dem Prüfstand in anderer Weise funktionierte als im Realbetrieb (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, BeckRS 2022, 54610, Rnn.

  43 ff.; nachfolgend OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2022 - 10 U 56/22; bestätigt von BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, BeckRS 2023, 38141, 16;… vgl. auch OLG München, Endurteil vom 22.02.2024 - 24 U 7266/22, BeckRS 2024, 2791, Rn. 12; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.12.2022 - 12 U 90/22, BeckRS 2022, 47369, Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …

  Eine zeitbasierte Abschalteinrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführungsrate eines Motors nach Ablauf von ca. 22 Minuten sukzessive reduziert wird ("Timer") und die unter Prüfstandsbedingungen sowie im Straßenbetrieb in gleicher Weise funktioniert, erfüllt nicht die Voraussetzung einer "prüfstandsbezogenen" Abschalteinrichtung, welche eine Haftung des Herstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB begründen könnte (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, Rn. 16, juris und OLG Bamberg, Beschluss vom 17. August 2022 - 10 U 56/22, Rn. 51, juris).

  Dass dieser von der Timerfunktion angeblich vorgegebene Zeitraum nur vergleichsweise kurz bemessen ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH…, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, Rn. 16, juris im Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, Rn. 51, juris; vgl. bereits BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 17, juris).

• OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24

  Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …

  Nichts anderes gilt für den Umstand, dass die von der behaupteten Zeitschaltuhr vorgegebenen Zeiträume nur vergleichsweise kurz bemessen sind (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 17, juris; vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.04.2022 - 23 U 208/21, juris, Rn. 61; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2022, 10 U 56/22, bestätigt vom Bundesgerichtshof mit Urt. v. 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, Rn 16;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.;… so auch überzeugend Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 U 228/22, Urt. v. 10.12.2024).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
  Dass dieser von der Timerfunktion angeblich vorgegebene Zeitraum nur vergleichsweise kurz bemessen ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH…, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, Rn. 16, juris im Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, Rn. 51, juris; vgl. bereits BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 17, juris).
• OLG Bremen, 06.12.2024 - 4 U 16/24

  Wohnmobil; Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster; …

  Eine solche wäre bei dem Timer wie beim Thermofenster im Grundsatz nur anzunehmen, wenn er auf dem Prüfstand in anderer Weise funktionierte als im Realbetrieb (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, BeckRS 2022, 54610, Rnn.

  43 ff.; nachfolgend OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2022 - 10 U 56/22; bestätigt von BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, BeckRS 2023, 38141, 16;… vgl. auch OLG München, Endurteil vom 22.02.2024 - 24 U 7266/22, BeckRS 2024, 2791, Rn. 12; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.12.2022 - 12 U 90/22, BeckRS 2022, 47369, Rn. 9).

• OLG Bremen, 06.12.2024 - 4 UF 16/24
  Eine solche wäre bei dem Timer wie beim Thermofenster im Grundsatz nur anzunehmen, wenn er auf dem Prüfstand in anderer Weise funktionierte als im Realbetrieb (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, BeckRS 2022, 54610, Rnn.

  43 ff.; nachfolgend OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2022 - 10 U 56/22; bestätigt von BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, BeckRS 2023, 38141, 16;… vgl. auch OLG München, Endurteil vom 22.02.2024 - 24 U 7266/22, BeckRS 2024, 2791, Rn. 12; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.12.2022 - 12 U 90/22, BeckRS 2022, 47369, Rn. 9).

• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
  Der Umstand, dass die behaupteten Zeiträume für das Wirksamwerden der Timerfunktion vergleichsweise kurz bemessen sind, genügt nicht für die Annahme, dass die Bedatung dieser Applikation auf die Bedingungen des NEFZ zugeschnitten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038, Rn. 17; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.04.2022 - 23 U 208/21, BeckRS 2022, 9298, Rn. 56; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, BeckRS 2022, 54610, Rn. 45; bestätigt von BGH…, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, NJOZ 2024, 1129, Rn. 16).
• OLG Bremen, 26.11.2024 - 4 U 13/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …

  Eine solche wäre bei dem Timer wie beim Thermofenster im Grundsatz nur anzunehmen, wenn er auf dem Prüfstand in anderer Weise funktionierte als im Realbetrieb (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, BeckRS 2022, 54610, Rnn.

  43 ff.; nachfolgend OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2022 - 10 U 56/22; bestätigt von BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, BeckRS 2023, 38141, 16;… vgl. auch OLG München, Endurteil vom 22.02.2024 - 24 U 7266/22, BeckRS 2024, 2791, Rn. 12; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.12.2022 - 12 U 90/22, BeckRS 2022, 47369, Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
  Dass dieser von der Timerfunktion angeblich vorgegebene Zeitraum nur vergleichsweise kurz bemessen ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH…, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, Rn. 16, juris im Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22, Rn. 51, juris; vgl. bereits BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 17, juris).
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

  Nichts anderes gilt für den Umstand, dass die von der Zeitschaltuhr vorgegebenen Zeiträume nur vergleichsweise kurz bemessen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 17, juris; vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.04.2022 - 23 U 208/21, juris, Rn. 61; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2022, 10 U 56/22, bestätigt vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 1425/22, Rn 16).
• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23

  Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
• OLG München, 17.12.2024 - 30 U 1513/23

  Schadensersatzanspruch, Wohnmobil, Thermofenster, Timer-Funktion, Rückabwicklung, …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 145/23
• OLG Hamm, 23.01.2025 - 4 U 117/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 27/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 2657/22

  Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
• OLG Nürnberg, 15.01.2025 - 2 U 1580/22

  Berufungsverfahren, Klagerücknahme, Annahmeverzug, Schadensersatz, …
• OLG Nürnberg, 21.01.2025 - 2 U 1977/22

  Berufungsverfahren, Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21