Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.01.2026 - 10 W 81/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 127 Abs. 2 s. 2 ZPO; § 567 ZPO; § 281 ZPO; § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 23 Nr. 1 GVG; § 71 GVG; § 44 GKG; § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB; § 1371 BGB; § 1924 BGB; § 39 S. 1 ZPO
Aufhebung der sofortigen Beschwerde und Verweisung des PKH-Verfahrens zur erneuten Behandlung und Entscheidung an sachlich und örtlich zuständiges Amtsgericht ; Unzuständigkeit des Landgerichts für beabsichtigte Erhebung einer isolierten Auskunftsklage des Antragstellers ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe; Prozessgericht; sachliche Zuständigkeit; isolierte Auskunftsklage; Zuständigkeitsstreitwert; wirtschaftliches Interesse; Verweisung; Erfolgsaussichten; rügelose Einlassung; Sachliche (Un-)Zuständigkeit des Landgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren: ...
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Prozesskostenhilfe; Prozessgericht; sachliche Zuständigkeit; isolierte Auskunftsklage; Zuständigkeitsstreitwert; wirtschaftliches Interesse; Verweisung; Erfolgsaussichten; rügelose Einlassung; Sachliche (Un-)Zuständigkeit des Landgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren: ...
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 19.11.2025 - 8 O 165/25
- OLG Celle, 30.01.2026 - 10 W 81/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2026 - 10 W 81/25
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist jedoch stets zu prüfen, ob der Antragsteller in Anbetracht der Rechtsauffassung des Gerichts eine Verweisung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens entsprechend § 281 ZPO an das zuständige Gericht beantragen will (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04 -, Rn. 8, juris).Erst dann, wenn eine Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Amtsgericht nicht beantragt oder nicht möglich ist, ist die Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04 -, Rn. 9, juris).
- OLG Düsseldorf, 21.09.2009 - 11 W 55/09
Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2026 - 10 W 81/25
Dem im Prozesskostenhilfe-Verfahren gestellten Antrag auf Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht kann auch in der Beschwerdeinstanz nachgekommen werden (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2009 - I-11 W 55/09 -, Rn. 7, juris).Diesem Antrag kann auch in der Beschwerdeinstanz nachgekommen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2009 - I-11 W 55/09 -, Rn. 7, juris).
- BGH, 17.11.2015 - II ZB 28/14
Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2026 - 10 W 81/25
Die Rechtsprechung nimmt hier Anteile von 1/10 bis 1/4 an (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 28/14 -, Rn. 8, juris).
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