Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281
  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG liegen nicht vor, wenn ein Anleger lediglich einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft geltend macht, der ausschließlich auf eine außerordentliche Kündigung der Beteiligung gestützt wird.

• rechtsportal.de

  Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben gegen eine Fondsgesellschaft; Außerordentliche Kündigung einer Beteiligung; Sachliche Gerichtszuständigkeit

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Geltendmachung eines Anspruchs auf ein Auseinandersetzungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft wegen außerordentlicher Kündigung der Beteiligung

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Das Kollegium, das unbefugt an Stelle des Einzelrichters entscheidet, kann nicht als das "bessere" Gericht angesehen werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009, 1 BvR 2295/08, NJW-RR 2010, 268 [juris Rn. 22];… Fischer in BeckOK ZPO, § 348a Rn. 17;… Greger in Zöller, ZPO, § 348a Rn. 5;… Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, § 348a Rn. 4).

  Insbesondere geht der Verweisungsbeschluss weder auf die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ein noch lässt er erkennen, dass er eine grundsätzliche Bedeutung der Sache prüfe oder bejahe (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268 [juris Rn. 19]).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn das Gericht die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (…BVerfG, Urt. v. 30. September 2020, 1 BvR 495/19, NJW 2021, 1156 Rn. 10;… Urt. v. 28. September 2017, 1 BvR 1510/17, NJW 2018, 40 Rn. 16; NJW-RR 2010, 268 [juris Rn. 24]; BayObLG…, Beschluss vom 24. Juni 2021, 101 AR 64/21, BeckRS 2021, 16838 Rn. 35 m. w. N).

• BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 35, jeweils m. w. N.).

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss die in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgesehene Bindungswirkung dann nicht zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15;… Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.).

• BGH, 20.01.2015 - II ZR 444/13

  Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Dies ist der Fall, wenn sie vor der Zeichnung der Beteiligung nicht ordnungsgemäß über die für die Anlageentscheidung erheblichen Umstände aufgeklärt und dadurch zum Beitritt bewogen wurde (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 20. Januar 2015, II ZR 444/13, juris Rn. 11 und Rn. 7 ff.).

• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Rn. 47 c) Nach den vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der Anwendungsbereich des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG nur dann eröffnet ist, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet und so rechtzeitig übergeben wurde, dass der Anleger ihren Inhalt vor der Zeichnung zur Kenntnis nehmen konnte (so BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2020, XI ZB 21/19, juris Rn. 19; Beschluss vom 30. April 2019, XI ZB 13/18, juris Rn. 17 - jeweils zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG;… ebenso Großerichter in Wiezorek/Schütze, ZPO, § 1 KapMuG Rn. 72), oder ob es genügt, dass die vom Vermittler erteilten unrichtigen oder unvollständigen Informationen unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgehen, unabhängig vom Zeitpunkt der Prospektübergabe (so zu § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178 Rn. 12 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. April 2015, 32 SA 11/15, juris Rn. 8).
• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Nicht erfasst seien Fälle, in denen die öffentliche Kapitalmarktinformation nicht für sich genommen Voraussetzung für den Anspruch sei (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022, XI ZB 23/20, juris Rn. 48 f. - zu einer Klage gegen den Gesellschafter einer nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB haftenden Gründungskommanditistin, der für diese Verbindlichkeit gemäß § 128 Satz 1 HGB in Anspruch genommen wurde;… ebenso Großerichter in Wiezorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, KapMuG § 1 Rn. 77).
• BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15

  Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Rn. 47 c) Nach den vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der Anwendungsbereich des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG nur dann eröffnet ist, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet und so rechtzeitig übergeben wurde, dass der Anleger ihren Inhalt vor der Zeichnung zur Kenntnis nehmen konnte (so BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2020, XI ZB 21/19, juris Rn. 19;… Beschluss vom 30. April 2019, XI ZB 13/18, juris Rn. 17 - jeweils zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG;… ebenso Großerichter in Wiezorek/Schütze, ZPO, § 1 KapMuG Rn. 72), oder ob es genügt, dass die vom Vermittler erteilten unrichtigen oder unvollständigen Informationen unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgehen, unabhängig vom Zeitpunkt der Prospektübergabe (so zu § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178 Rn. 12 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. April 2015, 32 SA 11/15, juris Rn. 8).
• KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

  Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Ob für den Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage der Vorbereitungs- (Auskunfts-) und der Zahlungsanspruch zu addieren sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt (für die Addition etwa: OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2001, 1 AR 44/01, juris Rn. 9;… Herget in Zöller, ZPO, § 5 Rn. 7; dagegen z. B. KG, Beschluss vom 25. April 2019, 2 AR 12/19, juris Rn. 8 ff.;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 5 Rn. 9).
• BGH, 28.07.2020 - XI ZB 21/19

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags; …

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Rn. 47 c) Nach den vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der Anwendungsbereich des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG nur dann eröffnet ist, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet und so rechtzeitig übergeben wurde, dass der Anleger ihren Inhalt vor der Zeichnung zur Kenntnis nehmen konnte (so BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020, XI ZB 21/19, juris Rn. 19;… Beschluss vom 30. April 2019, XI ZB 13/18, juris Rn. 17 - jeweils zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG;… ebenso Großerichter in Wiezorek/Schütze, ZPO, § 1 KapMuG Rn. 72), oder ob es genügt, dass die vom Vermittler erteilten unrichtigen oder unvollständigen Informationen unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgehen, unabhängig vom Zeitpunkt der Prospektübergabe (so zu § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178 Rn. 12 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. April 2015, 32 SA 11/15, juris Rn. 8).
• OLG Brandenburg, 15.11.2001 - 1 AR 44/01

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Ob für den Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage der Vorbereitungs- (Auskunfts-) und der Zahlungsanspruch zu addieren sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt (für die Addition etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2001, 1 AR 44/01, juris Rn. 9;… Herget in Zöller, ZPO, § 5 Rn. 7; dagegen z. B. KG…, Beschluss vom 25. April 2019, 2 AR 12/19, juris Rn. 8 ff.;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 5 Rn. 9).
• OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG

  Auszug aus BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Der ausschließlich streitgegenständliche Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben ist somit weder darauf gestützt, dass die Beklagte den Prospekt verwendet hätte und hierfür haftete, noch darauf, dass sie als Verantwortliche für eine unrichtige Aufklärung in Anspruch genommen würde (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Juli 2018, 11 SV 41/18, juris Rn. 23, das im Rahmen des § 71 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 GVG ebenfalls darauf abstellt, ob die Beklagten selbst "Verwender" der öffentlichen Kapitalmarktinformation seien).
• OLG Hamm, 14.04.2015 - 32 Sa 11/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen fehlerhafter …
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …
• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20

  Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit
• BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21

  Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung
• BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80

  Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als …
• OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 11 SV 2/18

  Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen …
• BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss
• BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80

  Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch …
• BGH, 18.10.1995 - XII ARZ 18/95

  Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
• BGH, 14.02.1995 - X ARZ 35/95

  Ermittlung von Tatsachen durch den BGH im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20

  Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige …

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 10.07.2023 - 101 AR 148/23

  Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen unberechtigtem Parken

  Dies ist im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).
• BayObLG, 22.09.2026 - 101 AR 132/26

  Sachliche Zuständigkeit bei Erstattungsansprüchen aus privater …

  Rn. 13 b) Auch der negative Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht über die sachliche Zuständigkeit als Eingangsinstanz ist im Verfahren nach oder analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu entscheiden (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 4. August 2026, 101 AR 119/26 e, juris Rn. 12;… Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 13; Beschl. v. 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 23;… Toussaint in BeckOK ZPO, 61. Ed. 1. Juli 2026, § 36 Rn. 38.1).

  Rn. 14 c) Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über dem Amtsgericht München und dem Landgericht München I in der hier vorliegenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der Bundesgerichtshof ist; dass beide am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts München liegen, führt deshalb nicht zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für das Bestimmungsverfahren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 24;… Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 8 ff.).

• BayObLG, 06.07.2023 - 102 AR 135/23

  Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel

  Bei der Entscheidung sind die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen und eingetretene verfahrensrechtliche Bindungswirkungen zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).

• BayObLG, 14.06.2023 - 102 AR 21/23

  Abgrenzung einer wohnungseigentumsrechtlichen von einer Nachbarschaftstreitigkeit

  Dass beide am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts München liegen, führt vorliegend deshalb nicht zu dessen Zuständigkeit für das Bestimmungsverfahren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. Februar 2022, 102 AR 190/21, juris Rn. 15;… Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 8 ff.;… Toussaint in BeckOK, ZPO, 48. Ed. Stand 1. März 2023, § 36 Rn. 45 ff.).

  BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26).

• BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit

  Dies ist im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).
• BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

  Zuständigkeit für Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks

  Eine Verweisung (wie auch eine Abgabe) des Rechtsstreits wegen eines Antrags, der hilfsweise so mit dem Klageantrag verknüpft ist, dass über ihn nur dann mitentschieden werden soll, wenn der Klageantrag zurückgewiesen wird, ist vor einer Entscheidung über den Hauptantrag nicht möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 1980, IV ARZ 5/80, NJW 1980, 1283 [juris Rn. 6]; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 20 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Februar 2018, 11 SV 2/18, juris Rn. 15).
• BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23

  Gerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses

  Dabei sind nicht nur die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen, sondern auch verfahrensrechtliche Bindungswirkungen zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 7. Juni 2023, 101 AR 126/23 e, juris Rn. 28; Beschl. v. 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26 m. w. N.).

  Dies ist im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).

• BayObLG, 13.11.2024 - 102 AR 119/24

  Internationale Zuständigkeit, Verweisungsbeschluß, Brüssel Ia-VO, Unerlaubte …

  Dies ist im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 10. Juli 2023, 101 AR 148/23 e, juris Rn. 32; Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26).
• BayObLG, 07.06.2023 - 101 AR 126/23

  Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag zugunsten Dritter

  Bei der Entscheidung sind die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen und eingetretene verfahrensrechtliche Bindungswirkungen zu beachten (…BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 26, juris;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).
• BayObLG, 06.06.2025 - 101 AR 18/25

  Klageerweiterung, Verweisungsbeschluß, Sachliche Zuständigkeit, Bayerisches …

  Bei der Entscheidung sind die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften und eingetretene verfahrensrechtliche Bindungswirkungen sowie Zuständigkeitsverfestigungen nach dem Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu beachten (BayObLG…, Beschluss vom 19. März 2025, 101 AR 10/25, juris Rn. 20 m. w. N.; Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 27;… Schultzky in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 36 Rn. 38;… Roth in Stein, ZPO, § 36 Rn. 81).
• BayObLG, 11.01.2024 - 101 AR 222/23

  Stufenklage und Auskunft betreffend Prämienanpassungen - fehlende Bindungswirkung …
• BayObLG, 11.01.2024 - 102 AR 221/23

  Zuständigkeitsstreitwert bei einer die Rückzahlung von Prämienerhöhungen …