Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7361
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08 (https://dejure.org/2010,7361)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2010 - 11 B 35.08 (https://dejure.org/2010,7361)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 11 B 35.08 (https://dejure.org/2010,7361)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 1 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 3 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 71 Abs 5 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001... , § 1 Abs 2 RdFunkStVtr BE
    Rundfunkrecht; Beanstandung von Sendebeiträgen; Bimmel-Bingo; TV-total; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Werbeentgeltabführung; Auskunftsanspruch; Konkurrenz mit strafrechtlichen Verfallsregelungen; Rechtscharakter einer rundfunkrechtlichen Gewinnabschöpfung; Verbandskompetenz; Verfassungswidrigkeit; Bestimmtheit einer gesetzlichen Regelung; Ungleichbehandlung privater Rundfunkbetreiber; Quersubventionierung; Sperrwirkung des RStV; gesetzliche Schätzungsgrundlage; Ermessensausübung

  • Telemedicus

    Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Pro Sieben" muss Werbeeinnahmen für "Bimmel-Bingo" in der Sendung "TV-total" abführen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    ProSieben muss Werbeeinnahmen aus »Bimmel Bingo« herausgeben

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "Bimmel-Bingo" - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abführung des Werbeentgelts für beanstandete Sendungen bestätigt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "TV-total" klingelte Leute aus dem Schlaf Privatsender muss Werbeeinnahmen durch rechts- widriges Programm herausrücken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pro Sieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel-Bingo" in der Sendung "TV-Total" abführen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bescheide der mabb zur Abschöpfung geschätzter Werbeentgelte bei "Bimmel-Bingo" bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ProSieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel-Bingo" aus Stefan Raabs "TV Total" abführen - Auskunfts- und Abführungsverlangen auf Grundlage des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg rechtmäßig

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