Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Voraussetzungen für eine Ansparrücklage bei einem erst zu eröffnenden Betrieb
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bildung einer Ansparrücklage bei einem erst zu eröffnenden Betrieb; Auslegung des Begriffs "Betriebseröffnung"; Erfordernis des Vorliegens einer verbindlichen Bestellung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter für den Nachweis einer Investitionsabsicht durch Anschaffung ...
- Judicialis
EStG § 7g Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 7g Abs. 3
Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Investitionsentscheidung; Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Herstellung; Genehmigungsantrag - Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bildung einer Ansparrücklage bei einem erst zu eröffnenden Betrieb; Auslegung des Begriffs "Betriebseröffnung"; Erfordernis des Vorliegens einer verbindlichen Bestellung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter für den Nachweis einer Investitionsabsicht durch Anschaffung ...
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
- BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05
Papierfundstellen
- EFG 2005, 1416
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 25.04.2002 - IV R 30/00
Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BStBl II 2004, 182;… BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632). - BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00
Ansparabschreibung - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
Die vom BFH vertretene Auffassung, bei bereits bestehenden Betrieben erfordere die Bildung einer Ansparrücklage grundsätzlich keinen besonderen Nachweis einer Investitionsabsicht (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BStBl II 2002, 385), ist für den Streitfall nicht anwendbar, weil die GbR vor der Übertragung des Eigentums der in § 3 des Gesellschaftsvertrags aufgeführten Wirtschaftgüter und der Herstellung des Milchviehstalles die Eröffnung ihres Betriebs nicht abgeschlossen hatte. - BFH, 28.11.2003 - III B 65/03
Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG : Anschaffung wesentlicher …
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BStBl II 2004, 182; BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632). - BFH, 12.06.2001 - VIII B 33/01
Beginn des Förderungszeitraumes bei Betriebsgründung; Ernstliche Zweifel an der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
Der Betrieb im Sinne des § 7 g EStG der mit Wirkung vom 1. Juli 1996 gegründete GbR wurde mit diesen Vorbereitungshandlungen bereits eröffnet (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juni 2001 VIII B 33/01, BFH/NV 2001, 1398). - FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 1 K 2209/02
Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
Für die Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage ist somit auf die Verhältnisse der Gesellschaft und nicht auf die des Klägers und des Beigeladenen als Gesellschafter abzustellen (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Juni 2004 1 K 2209/02, DStRE 2004, 1379).
- BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05
Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer …
Das Urteil des FG vom 5. April 2005 11 K 286/04 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1416 veröffentlicht.das Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. April 2005 11 K 286/04 aufzuheben und den Feststellungsbescheid 1995 vom 3. Juli 2000 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 19. April 2004 in der Weise zu ändern, dass eine um 30 902, 75 DM höhere Ansparabschreibung zugrunde gelegt wird.
- FG München, 23.05.2007 - 9 K 943/05
Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage für die Herstellung eines …
Ausreichend dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Werk- oder Kaufvertrags (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. April 2005 11 K 286/04, EFG 2005, 1416). - FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08
Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein …
Investitionsabsicht verlangt, dass mit deren Herstellung begonnen worden ist, weil nur dann eine der verbindlichen Bestellung eines Wirtschaftsgutes vergleichbare Konkretisierung der Investitionsentscheidung vorliege, wofür der Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages, mit dem die zur Herstellung benötigten Güter erworben werden, als ausreichen angesehen wird (BFH-Urteil vom 19.04.2007 IV R 28/05, BStBl II 2007, 704 ; Bestätigung des Urteils des FG Niedersachsen vom 05.04.2005, 11 K 286/04, EFG 2005, 1416 ).
Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung von aus China stammendem Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr; Wirksamkeit eines Steuerbescheids unter zollschuldrechtlichen und ...
- Judicialis
EWGV 2200/90; ; EWGV 2496/97; ; EWGV 1607/92; ; EWGV 2423/88 Art. 12 Abs. 1; ; EWGV 2423/88 Art. 2 Abs. 1; ; EWGV 2423/88 Art. 2 Abs. 5 Buchst. c; ; EWGV 2423/88 Art. 7 Abs. 7 Buch... st. b; ; EWGV 2423/88 Art. 13 Abs. 11; ; EWGV 3283/94 Art. 11 Abs. 2 S. 1; ; EWGV 3283/94 Art. 11 Abs. 5; ; EWGV 384/96 Art. 1 Abs. 1; ; EWGV 384/96 Art. 1 Abs. 2; ; EWGV 384/96 Art. 1 Abs. 4; ; EWGV 384/96 Art. 2 Abs. 7 Buchst. a; ; EWGV 384/96 Art. 2 Abs. 7 Buchst. b; ; EWGV 384/96 Art. 2 Abs. 7 Buchst. c; ; EWGV 384/96 Art. 6 Abs. 1; ; EWGV 384/96 Art. 11 Abs. 8; ; GATT Art. VI Abs. 1 Buchst. b; ; GATT Art. XVII; ; EWGV 720/90; ; EWGV 519/94; ; Antidumpingkodex 1979 Art. 2 Abs. 4; ; Antidumping-Übereinkommen 1994 Art. 2 Abs. 2.2
- rechtsportal.de
Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung von aus China stammendem Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr
- datenbank.nwb.de
Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung von aus China stammendem Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
- BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Das Gleiche gilt für den Antidumping-Kodex 1979 (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1951, I-2069, Rdnr. 29; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 141; ZfZ 1993, 381).Wenn die Gemeinschaft jedoch eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den WTO-Regeln - zu denen beispielsweise auch der Antidumping-Kodex 1979 und das Antidumping-Übereinkommen 1994 gehören - zu messen (…zuletzt Leon van Parys, Rdnr. 40; Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, siehe auch Petrotub/Rat, Slg. 2003 I-79; vgl. zum GATT 1947 Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache C-70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Rdnrn. 19 bis 22, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, Rdnr. 49, und Biret International, Rdnr. 53).
Damit steht fest, dass die Gemeinschaft die beiden GrundVOen erlassen hat, um - zumindest auch - ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem GATT bzw. aus den beiden Antidumping-Übereinkommen nachzukommen (Vergleiche zur GrundVO Nr. 2423/88 das EuGH Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 29 folgende und zur GrundVO Nr. 384/96 das EuGH Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub/Rat, Rdnr. 53 ff.).
- EuGH, 09.01.2003 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Allerdings gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (…zuletzt EuGH-Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-377/02, Leon van Parys, Abl. 2005 C 106/04, Rdnr. 39, bisher nur über das Internetportal der EU vollständig abrufbar;… siehe auch die Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853 Rdnr. 53 …und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Rdnr. 47;… Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Rdnr. 24;… Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.a., Slg. 2002, I-2569, Rdnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Rdnr. 53, …und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Rdnr. 52).Wenn die Gemeinschaft jedoch eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den WTO-Regeln - zu denen beispielsweise auch der Antidumping-Kodex 1979 und das Antidumping-Übereinkommen 1994 gehören - zu messen (…zuletzt Leon van Parys, Rdnr. 40; Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, siehe auch Petrotub/Rat, Slg. 2003 I-79; vgl. zum GATT 1947 Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache C-70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Rdnrn. 19 bis 22, …und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, Rdnr. 49, und Biret International, Rdnr. 53).
Damit steht fest, dass die Gemeinschaft die beiden GrundVOen erlassen hat, um - zumindest auch - ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem GATT bzw. aus den beiden Antidumping-Übereinkommen nachzukommen (Vergleiche zur GrundVO Nr. 2423/88 das EuGH Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 29 folgende und zur GrundVO Nr. 384/96 das EuGH Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub/Rat, Rdnr. 53 ff.).
- FG Niedersachsen, 31.10.2002 - 11 K 316/00
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben; …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Diese richtet sich inzwischen nur noch gegen die Erhebung von Antidumpingzoll, nachdem die ursprünglich - unter dem Aktenzeichen 11 K 316/00 - auch gegen die Erhebung von Zoll und EUSt geführte Klage zurückgenommen wurde.Die Verfahrensakte des abgetrennten Klageverfahrens wegen Zoll und Einfuhrumsatzsteuer 11 K 316/00, in dessen Rahmen die Umsatzsteuerakten des Finanzamts K über die M AG vorgelegt worden waren, wurde zum Verfahren beigezogen.
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-239/99, Nachi Europe, in Rz. 29 erneut festgestellt, nach ständiger Rechtsprechung werde eine Entscheidung der Gemeinschaftsorgane, die ihr Adressat nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten hat, ihm gegenüber bestandskräftig (Urteil vom 15. Februar 2001, C-239/99, EuGHE 2001 I-1197; EuZW 2001, 181-183, DVBl 2001, 544-547; ZfZ 2001, 158-160). - EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Allerdings gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (…zuletzt EuGH-Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-377/02, Leon van Parys, Abl. 2005 C 106/04, Rdnr. 39, bisher nur über das Internetportal der EU vollständig abrufbar;… siehe auch die Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853 Rdnr. 53 und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Rdnr. 47;… Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Rdnr. 24;… Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.a., Slg. 2002, I-2569, Rdnr. 93…, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Rdnr. 53, …und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Rdnr. 52). - EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Wie der EuGH schon mit Urteil vom 12. Dezember 1972 für Recht erkannt hat, ist die Europäische Gemeinschaft grundsätzlich an die Bestimmungen des GATT gebunden (Rechtssache 21/72 bis 24/72 - International Frurt Company -, Slg. 1972, 1219, Rdnr. 18). - EuGH, 01.03.2005 - C-377/02
EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Allerdings gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (zuletzt EuGH-Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-377/02, Leon van Parys, Abl. 2005 C 106/04, Rdnr. 39, bisher nur über das Internetportal der EU vollständig abrufbar;… siehe auch die Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853 Rdnr. 53 …und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Rdnr. 47;… Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Rdnr. 24;… Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.a., Slg. 2002, I-2569, Rdnr. 93…, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Rdnr. 53, …und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Rdnr. 52). - EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Allerdings gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (…zuletzt EuGH-Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-377/02, Leon van Parys, Abl. 2005 C 106/04, Rdnr. 39, bisher nur über das Internetportal der EU vollständig abrufbar;… siehe auch die Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853 Rdnr. 53 …und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Rdnr. 47;… Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Rdnr. 24;… Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.a., Slg. 2002, I-2569, Rdnr. 93…, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Rdnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Rdnr. 52). - EuGH, 22.06.1989 - 70/87
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Wenn die Gemeinschaft jedoch eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den WTO-Regeln - zu denen beispielsweise auch der Antidumping-Kodex 1979 und das Antidumping-Übereinkommen 1994 gehören - zu messen (…zuletzt Leon van Parys, Rdnr. 40; Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, siehe auch Petrotub/Rat, Slg. 2003 I-79; vgl. zum GATT 1947 Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache C-70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Rdnrn. 19 bis 22, …und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Rdnr. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, Rdnr. 49, und Biret International, Rdnr. 53). - EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Allerdings gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (…zuletzt EuGH-Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-377/02, Leon van Parys, Abl. 2005 C 106/04, Rdnr. 39, bisher nur über das Internetportal der EU vollständig abrufbar;… siehe auch die Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853 Rdnr. 53 …und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Rdnr. 47;… Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Rdnr. 24; Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u.a., Slg. 2002, I-2569, Rdnr. 93…, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Rdnr. 53, …und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Rdnr. 52). - EuGH, 02.05.2001 - C-307/99
OGT Fruchthandelsgesellschaft
- EuGH, 22.11.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
- EuG, 15.10.1998 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques / Rat
- EuGH, 11.06.1992 - C-358/89
Extramet Industrie / Rat
- EuGH, 16.10.1997 - C-177/96
Banque Indosuez u.a.