Rechtsprechung
| LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebliche Altersversorgung, Hinweis- und Informationspflichten
- IWW
§ 37 TVöD, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 286 ZPO, Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 242 BGB, §§ 31 Satz 4, 43 Satz 2 RZVK-Satzung, 99 Abs. 1 SGB VI, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche eines früheren Arbeitnehmers wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten über eine Zusatzversorgung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 241; BGB § 242
Betriebliche Altersversorgung; Hinweis- und Informationspflichten; Einzelfall - rechtsportal.de
BGB § 611 ; BGB § 280 Abs. 1
Schadensersatzansprüche eines früheren Arbeitnehmers wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten über eine Zusatzversorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 26.01.2016 - 6 Ca 1790/15
- LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16
Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist, während der Arbeitgeber über die notwendigen Kenntnisse verfügt und dass auch nicht erwartet werden kann, dass der Arbeitnehmer mit der Ausgestaltung der komplexen Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes vertraut ist (BAG, Urt. v. 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - m. w. N.). - BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten
Auszug aus LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16
Ferner steht der Annahme gesteigerter Informationspflichten des Beklagten entgegen, dass der Kläger selbst das Arbeitsverhältnis auf Eigeninitiative beendet hat und ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Beendigung und Eintritt in den Ruhestand fehlt (vgl.: BAG, Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - m. w. N.).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 2 Sa 145/19
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rentenansprüche aus einer betrieblichen …
Wie hoch das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers zu bewerten ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (ebenso LAG Köln 11.01.2017 - 11 Sa 351/16). - LAG Köln, 31.03.2021 - 11 Sa 485/20
Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers; Hinweispflicht auf …
Auch wenn der Kläger kein deutscher Staatsangehöriger ist und über keine Verwaltungserfahrung verfügt, so durfte der Beklagte angesichts des hohen Bildungsstandes eines Chefarztes darauf vertrauen, dass ohne Nachfrage auch kein gesteigertes Informationsbedürfnis zur Zusatzversorgung bestand, erst Recht nicht zum einfachen Erfordernis rechtzeitiger Antragstellung (vgl. hierzu: LAG Köln, Urt. v. 11.01.2017 - 11 Sa 351/16 - m. w. N.).